politopia-magazin

Am 23. Oktober 2020 erklärte das polnische Verfassungsgericht auf Antrag von einhundertneunzehn Abgeordneten des polnischen Parlaments, die von der sogenannten Pro-Life-Bewegung unterstützt wurden dass die Bestimmungen des Gesetzes über Familienplanung, Schutz des menschlichen Fötus und für verfassungswidrig erklärt, die einen Schwangerschaftsabbruch in Fällen erlaubt, in denen pränatale Untersuchungen oder andere medizinische Erwägungen eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwere und dauerhafte Schädigung des Kindes ergeben. die Abtreibung in Fällen erlaubt, in denen vorgeburtliche Untersuchungen oder andere medizinische Erwägungen auf eine hohe Wahrscheinlichkeit einer schweren und dauerhaften Behinderung oder einer unheilbaren Krankheit des Fötus hindeuten, die sein Leben bedroht.

So heißt es im Entschließungsantrag, den das Europäische Parlament am vierundzwanzigsten November angenommen hat und in dem es die faktische Abschaffung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in Polen verurteilt. Schwangerschaftsabbrüche in Polen verurteilt. Auch der Europarat in Straßburg forderte am fünfzehnten März einundzwanzig die polnische Regierung auf, gesetzliche Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche zu schaffen. Pausen zu schaffen. Die Regierung in Warschau betonte in ihrer am gleichen Tag veröffentlichten Erklärung, dass die polnische Verfassung die Menschenwürde schützt, auch ungeborenes Leben vom Moment seiner Entstehung an durch die Verfassung geschützt ist. Das polnische Abtreibungsrecht, das seit neunzehnhundertdreiundneunzig in Kraft ist, ist so restriktiv wie kaum irgendwo sonst in Europa. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nur bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der schwangeren Frau, bei Anzeichen von Missbildungen oder schweren unheilbaren Krankheiten des Fötus sowie bei Vergewaltigung oder Inzest erlaubt. Polens mächtige katholische Kirche unterstützt ein vollständiges Verbot der Abtreibung.

Die Situation ist für polnische Frauen besonders prekär. Die Hürden für den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen, aber auch zu Verhütungsmitteln, sind deutlich höher als in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern. Mehrere tausend Gynäkologen haben Abtreibungen aus Gewissensgründen abgelehnt. In einigen Fällen ziehen sich die Schwangerschaftsuntersuchungen über Wochen oder Monate hin. Einen Termin für einen Schwangerschaftsabbruch in Polen zu bekommen, ist fast unmöglich. Junge Frauen kommen nach Deutschland oder in die Niederlande, um hier abtreiben zu lassen. Eine private Behandlung ist für viele Frauen und Mädchen unerschwinglich. Dasselbe gilt für Schwangerschaftsabbrüche im Ausland. Das bedeutet, dass es für polnische Frauen in der Praxis oft unmöglich ist rechtzeitig abtreiben zu lassen.

Auch der Zugang zu Verhütungsmitteln ist nicht einfach: Sowohl die Pille als auch die Pille danach sind verschreibungspflichtig, und auch hier machen zahlreiche Ärzte von ihrem Recht Gebrauch, sie aus Gewissensgründen abzulehnen. Der Europäische Gerichtshof hat Polen bereits vor mehr als zwölf Jahren wegen seiner entsprechenden Abtreibungsgesetze verurteilt. Seitdem wurden die Rechte der Frauen jedoch nicht verbessert, sondern weiter eingeschränkt.

Auch Homosexuelle und Lesben werden in Polen verfolgt. Das sind Zustände, die wir in Europa als längst überholt akzeptiert haben.

Die Ultrakonservativen sind eine Minderheit. Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus Den Ultrakonservativen geht es nicht um den Konflikt zwischen sexueller Selbstbestimmung und dem Recht auf Leben. des Ungeborenen, sondern um die Durchsetzung einer Agenda der Angst und Unterdrückung, insbesondere von Frauen.

Warum schafft eine Regierung ein Klima der Angst unter jungen Frauen? In Europa ist es eine Selbstverständlichkeit, dass polnische Frauen und Männer ihr Leben selbst gestalten können. Es ist eine Selbstverständlichkeit in Europa, dass polnische Frauen und Männer ihr Leben selbst gestalten können. Dennoch tut sich die Europäische Kommission schwer mit Polen, das kein einfaches Mitglied der Europäischen Union ist. Polen, ein Agrarstaat, hat nicht genügend Einflussmöglichkeiten, die die Europäische Union nutzen könnte, insbesondere in ihrer umfassenden Agrarpolitik.

Die Bordelle in Hessen sind seit 16. März 2020 geschlossen, trotzdem finden sich die Sexarbeiter*Innen wieder auf der Straße. Am 30. März 2020 fand eine Razzia mit der Polizei, die über 30 migrantische Frauen im Bahnhofsviertel rabiat und unwürdig kontrollieren. https://www.donacarmen.de/pressemitteilung-13/ https://www.donacarmen.de/petition-an-den-hessischen-landtag/

Nudging es gibt auch in Deutschland ein Beispiel, du sagst der Organspendeausweis, hat damit etwas zu tun. Ja, also wir haben ähm ja eine äh das im Bereich des Organspendeausweises abgelehnt. Das hat der Bundestag abgelehnt, aber viele von uns erinnern sich an diese sehr heftig geführte Debatte. Ähm auch wenn uns nicht klar ist, dass da irgendwas mit dem zu tun hatte. Die Die politische Forderung von vielen Abgeordneten im Bundestag war ja, dass äh jeder automatisch Organspender ist, es sei denn man meldet sich beim Bürgeramt und sagt, ich möchte das ausdrücklich nicht. Also eine Umkehrung der bisherigen. Erlaubnis Praxis. Das ist ja in Österreich auch eingeführt worden. Da ist man automatisch Organspender, solange man nicht widerspricht. Genau, das ist ein und dieser beruht auf der ja eigentlich Bequemlichkeit der Menschen eine Standardeinstellung nicht zu ändern. Das heißt, wenn die Standardeinstellung ist, ich bin Organspender, muss ich ja extra Aufwand auf mich nehmen, um das zu ändern und äh dann wissen wir, dass viele Menschen sagen, auch wenn das viele machen und wenn das Standard ist, dann ist das okay für mich. Und äh dass diese diese Änderung, dieser Standardeinstellungen wenn auch Standardeinstellungen mit Organspende eine schwierige Formulierung ist. Ich weiß, diese Änderung der Standardeinstellung ist ein Nudge.

https://gemueseheldinnen-frankfurt.de/wp-content/uploads/2020/11/02_PermaKulturGarten_Frankfurt2025.pdf

https://gemueseheldinnen-frankfurt.de/ https://buerger-fuer-regionale-landwirtschaft.de/gemueseheldinnen/

https://gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de/

https://www.housing-action-day.net/ https://gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de/

Fortsetzung letzter Woche vom 24.02.2021.

Zu Beginn hört ihr eine kleine Zusammenfassung von letzter Woche. Fortsetzend geht es konkreter um den Arbeitsalltag von Faire Mobilität, mit welchen Fällen sie konfrontiert sind, welche Probleme sich über arbeitsrechtliche Verstöße ergeben (wie Sprache und fremdes Umfeld), wie sich der Arbeitsalltag durch Corona verändert hat und welche Erfolge sie für sich verbuchen können.