Das Selbstbestimmungsrecht der Frau in Polen und Frankfurt.

Am 23. Oktober 2020 erklärte das polnische Verfassungsgericht auf Antrag von einhundertneunzehn Abgeordneten des polnischen Parlaments, die von der sogenannten Pro-Life-Bewegung unterstützt wurden dass die Bestimmungen des Gesetzes über Familienplanung, Schutz des menschlichen Fötus und für verfassungswidrig erklärt, die einen Schwangerschaftsabbruch in Fällen erlaubt, in denen pränatale Untersuchungen oder andere medizinische Erwägungen eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwere und dauerhafte Schädigung des Kindes ergeben. die Abtreibung in Fällen erlaubt, in denen vorgeburtliche Untersuchungen oder andere medizinische Erwägungen auf eine hohe Wahrscheinlichkeit einer schweren und dauerhaften Behinderung oder einer unheilbaren Krankheit des Fötus hindeuten, die sein Leben bedroht.

So heißt es im Entschließungsantrag, den das Europäische Parlament am vierundzwanzigsten November angenommen hat und in dem es die faktische Abschaffung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in Polen verurteilt. Schwangerschaftsabbrüche in Polen verurteilt. Auch der Europarat in Straßburg forderte am fünfzehnten März einundzwanzig die polnische Regierung auf, gesetzliche Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche zu schaffen. Pausen zu schaffen. Die Regierung in Warschau betonte in ihrer am gleichen Tag veröffentlichten Erklärung, dass die polnische Verfassung die Menschenwürde schützt, auch ungeborenes Leben vom Moment seiner Entstehung an durch die Verfassung geschützt ist. Das polnische Abtreibungsrecht, das seit neunzehnhundertdreiundneunzig in Kraft ist, ist so restriktiv wie kaum irgendwo sonst in Europa. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nur bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der schwangeren Frau, bei Anzeichen von Missbildungen oder schweren unheilbaren Krankheiten des Fötus sowie bei Vergewaltigung oder Inzest erlaubt. Polens mächtige katholische Kirche unterstützt ein vollständiges Verbot der Abtreibung.

Die Situation ist für polnische Frauen besonders prekär. Die Hürden für den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen, aber auch zu Verhütungsmitteln, sind deutlich höher als in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern. Mehrere tausend Gynäkologen haben Abtreibungen aus Gewissensgründen abgelehnt. In einigen Fällen ziehen sich die Schwangerschaftsuntersuchungen über Wochen oder Monate hin. Einen Termin für einen Schwangerschaftsabbruch in Polen zu bekommen, ist fast unmöglich. Junge Frauen kommen nach Deutschland oder in die Niederlande, um hier abtreiben zu lassen. Eine private Behandlung ist für viele Frauen und Mädchen unerschwinglich. Dasselbe gilt für Schwangerschaftsabbrüche im Ausland. Das bedeutet, dass es für polnische Frauen in der Praxis oft unmöglich ist rechtzeitig abtreiben zu lassen.

Auch der Zugang zu Verhütungsmitteln ist nicht einfach: Sowohl die Pille als auch die Pille danach sind verschreibungspflichtig, und auch hier machen zahlreiche Ärzte von ihrem Recht Gebrauch, sie aus Gewissensgründen abzulehnen. Der Europäische Gerichtshof hat Polen bereits vor mehr als zwölf Jahren wegen seiner entsprechenden Abtreibungsgesetze verurteilt. Seitdem wurden die Rechte der Frauen jedoch nicht verbessert, sondern weiter eingeschränkt.

Auch Homosexuelle und Lesben werden in Polen verfolgt. Das sind Zustände, die wir in Europa als längst überholt akzeptiert haben.

Die Ultrakonservativen sind eine Minderheit. Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus Den Ultrakonservativen geht es nicht um den Konflikt zwischen sexueller Selbstbestimmung und dem Recht auf Leben. des Ungeborenen, sondern um die Durchsetzung einer Agenda der Angst und Unterdrückung, insbesondere von Frauen.

Warum schafft eine Regierung ein Klima der Angst unter jungen Frauen? In Europa ist es eine Selbstverständlichkeit, dass polnische Frauen und Männer ihr Leben selbst gestalten können. Es ist eine Selbstverständlichkeit in Europa, dass polnische Frauen und Männer ihr Leben selbst gestalten können. Dennoch tut sich die Europäische Kommission schwer mit Polen, das kein einfaches Mitglied der Europäischen Union ist. Polen, ein Agrarstaat, hat nicht genügend Einflussmöglichkeiten, die die Europäische Union nutzen könnte, insbesondere in ihrer umfassenden Agrarpolitik.