50 Jahre BAföG & Klimapolitik

50 Jahre BAföG Wie ist der Stand der Bildungsfinanzierung im Dialog mit Conrad Zudorf, Geschäftsführer des Studentenwerks Frankfurt am Main, und Sabine Dahlke, Abteilungsleiterin.
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Der Ausstieg aus der Braunkohle Die Klimapolitik der Bundesregierung. 5,43 Milliarden Euro sind dort zugesagt. Ist das zu viel? Ein Gespräch mit Carsten Smith. Klima- und Energieexperte bei Greenpeace Deutschland. Und schließlich ein Interview mit dem Europaabgeordneten Daniel Freund von Bündnis 90/Die Grünen, der uns über Frontex berichten wird.

Transkription

[0:00] Ganz herzlich willkommen hier aus dem Politopia Magazin auf,
Komma acht Megaherz. Mein Name ist Thorsten Sinning und das sind die Themen, die ich für diese Woche ausgesucht habe. Einmal fünfzig Jahre BAföG
Wie steht es um die Ausbildungsförderung, ein Gespräch mit.
Dem Geschäftsführer des Studentenwerks Frankfurt am Main, Konrad Zündorf und der Abteilungsleiterin Sabine Dahlke.

[0:32] Dann das Thema
Braunkohleausstieg, die klimapolitik der Bundesregierung vier Komma fünf,
drei Milliarden Euro wurden dort zugesichert
Ist das zu viel? Ein Gespräch mit Carsten Smith.
Klimaexperte und Energieexperte von Greenpeace Deutschland.
Und zum Schluss ein Interview mit Daniel Freund von Bündnis neunzig die Grünen, er ist Europaabgeordneter und wird uns über das Thema Frontex Auskunft geben. Viel Spaß,
bei den Themen.

[1:03] Music.

[1:12] Neunzehnhunderteinundsiebzig beschloss der Deutsche Bundestag die Änderung der Ausbildungsförderung. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG, wurde geboren.
Und damit eine Veränderung der gesamten deutschen Bildungspolitik. Ein Feature von Thorsten Sinning.

[1:32] Music.

[1:40] Für den Architekten Albert Uhrig ist völlig klar. Ohne BAföG wäre er wohl kaum an der Uni gelandet.
Er war damals in den Achtzigern der Erste in seiner Familie, der überhaupt studiert hat.
War für mich die Voraussetzung, dass ich überhaupt eine
Universität von Innen.
Schule damals so vorstellen, dass nicht das Fördern im Vordergrund stand, sondern die Auslese, ja, also
war tatsächlich so, dass geschaut wurde, wo kamen die Kinder her?
Waren ja die geboten starken Jahrgänge. Wir kamen also in Masten auf die Gymnasien. Der erste Satz des Lehrers war zu den Eltern machen sich keine Sorgen.
In kurzer Zeit ist nur noch die Hälfte hier. Den Menschen damals haben verstanden, was das Bafög eigentlich bedeutet. Es ist nicht nur das Materielle, das Bafög hat damals den Menschen signalisiert,
Gesellschaft will, dass heute die.

[2:30] Talent haben auch gefördert werden, ja. Das war dann nicht mehr ein
Almosen, also was, was man hinbekommt, sondern man hat einen Rechtsanspruch auf Förderung. Das war, glaube ich, sehr, sehr entscheidend.
FDP Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg, der sich zuvor bereits mit Hilfe einer kleinen Anfrage nach
blehnungen und Zusagen erkundigt hatte, macht Bürokratie,
überzogene sowie undurchsichtige Kriterien dafür verantwortlich
Es ist wichtig, dass mit diesem Instrument sehr kurzfristig Nothilfen auch zur Verfügung gestellt werden. Sie kommen ohnehin viele Monate zu spät, die Krise ist ja seit März bereits auf dem Höhepunkt. Und jetzt kommt's auf eine sehr schnelle Bearbeitung an und da sollte man sich jetzt nicht in Kleinigkeiten verstricken, sondern prüfen, besteht ein Bedarf und wenn er besteht, dann sollte man diese Hilfen auch zahlen.
Studierende können bis einschließlich August je nach Kontostand bis zu fünfhundert Euro im Monat erhalten, wenn sie durch die Folgen der Corona-Pandemie in Not geraten sind. Einhundert Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Die finanzielle Misere der Antragsteller sei häufig nicht erst.
Durch Corona entstanden, sagt er.

[3:38] Music.

[3:43] Bundestag hat heute in erster Lesung über die Pläne der Koalition zur Reform des,
Ausbildungsförderungsgesetzes, kurz BAföG debattiert.
Ist es, die Fördergelder wegen steigender Lebenshaltungskosten und Mieten zu erhöhen.
In Zahlen heißt das, der Förderhöchstsatz soll von siebenhundertfünfunddreißig auf achthunderteinundsechzig Euro erhöht werden
Darin enthalten ist der Wohnzuschlag für Studenten, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Dieser steigt von zweihundertfünfzig auf dreihundertfünfundzwanzig Euro.
Die Elternfreibetragsgrenze wird in mehreren Stufen angehoben. Bei der ersten Lesung im Parlament gab es deutliche Kritik an ihrem Entwurf, die FDP findet ihn nur halbherzig.
Was Sie Frau Karliczek heute vorlegen, ist ein längst überfälliger Inflationsausgleich. Die große Strukturreform bleibt völlig aus.

[4:37] Music.

[4:42] Linkspartei hält vor allem den Wohnzuschuss im Bafög für zu gering.
Regierung will die Wohnpauschale im Bafög jetzt auf dreihundertfünfundzwanzig Euro anheben.
Aber viele können von diesem Betrag eben die Miete nicht bezahlen. Und ja logisch lässt dann niemand die Sektkorken knallen.
In Großstädten wie München, Frankfurt oder Berlin, zahlen Studenten im Schnitt bis zu vierhundert Euro Miete.
Ostdeutschen Städten sind es bis zu dreihundertfünfzig Euro, schätzt das Studentenwerk.
Die Märkte sind ja relativ dicht, das ist das Problem.
Insofern werden die Studierenden wieder gezwungen sein, dann eben für die Miete beim Essen einzusparen.

[5:17] Music.

[5:22] Einführung des BAföG ist ein Meilenstein in der deutschen Bildungsgeschichte. Es gab zwar auch zuvor Förderinstrumente, aber das fahren häufig Stipendien auf Leistungsbasis und wenn Arbeiterkinder,
zum Beispiel neben dem Zoostudium arbeiten müssen, um sich das Studium zu finanzieren, dann steht es halt auch schlecht aus mit den Leistungen im Studium.
Hatte mit seiner Einführung neunzehnhunderteinundsiebzig dort
eine Veränderung herbeigeführt, weil es einen Rechtsanspruch auf dieses Mittel gab, das heißt, man konnte es einklagen.
Und es wurde nach Kriterien, die in Gesetzen festgelegt waren und sind, gegeben.

[6:03] Man konnte sich also darauf verlassen, das Studium damit abschließen zu können,
natürlich werden da auch Leistungsnachweise gefragt, aber nicht so wie bei einem privaten Stipendium.
Das BAföG ist deswegen für viele ein Einstieg in eine neue Biografie, Familien, die keinen akademischen Hintergrund haben oder hatten, konnten damit ihre Kinder zur Universität schicken oder,
jemand konnte studieren, auch heute in der Mitte des Lebens, ohne zuvor in einer Universität äh gewesen zu sein.
Zudem gibt es seit den Zweitausender Jahren und den Neunzigerjahren das Meister-BAföG, also auch für Berufe wie Pflegeberufe oder Handwerksberufe, was dort auch zu einer höheren.
Erfolgsquote geführt hat.
Heute ist das BAföG allerdings wenigen vorbehalten. Die Quote der Berechtigten ist dann doch.
Weit zurückgegangen. Es liegt derzeit bei elf Prozent und hat damit einen historischen Niedrigstand,
erreicht. Ich bin im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Studentenwerks Frankfurt,
Konrad Zündorf und.
Sabine Dahlke. Sie ist die Abteilungsleiterin für Ausbildungsförderung beim Studentenwerk Frankfurt.

[7:19] Herr Zündorf, wie schätzen Sie als Praktiker das BAföG nach fünfzig Jahren ein reformbedürftig oder Erfolgsgeschichte?
Ich denke auch, das BAföG ist auf jeden Fall eine Erfolgsgeschichte und es hat Millionen von Studierenden in Deutschland geholfen, überhaupt äh studieren zu können.
Und damit ist es auch ein Beitrag äh dazu, dass äh jemand, der halt eben aus einer Familie kommt, die mal so.
In die Tüte gesprochen, nicht so dicke äh haben, dass der überhaupt ein Studium aufnehmen kann und äh das ist auf jeden Fall ein großartiger Erfolg, aber es gibt natürlich auch.
Die sich im Laufe der Jahre verändert haben, wo das Bafög sich auch angepasst hat, aber,
gibt durchaus immer noch Wünsche.
Und in einer so teuren Region wie äh Frankfurt, äh Rhein-Main.
Ist das Bafög auch nicht auskömmlich und viele Studierende müssen.
Dazuverdienen. Also insoweit.
Ja Erfolgsgeschichte, ja, aber es ist durchaus äh Handlungsbedarf vorhanden. Ein anderes Thema ist, dass das BAföG durch und durch verrechlicht ist.
Frau Dahlke nochmal an jedem Beispiel äh viel besser durchdeklinieren und ähm wir damit nicht.
Sagen wir mal, großzügig, wie sie's in in der Frage ja formuliert haben, umgehen können.
Sondern ähm wir haben ähm bis ins Detail Vorschriften, an die wir uns auch zu halten haben.

[8:48] Und ähm.

[8:50] Ist für Studierende so, dass die ähm weil es eine Sozialleistung ist.
Dass die gehalten sind, die entsprechenden Nachweise beizubringen, also es gilt ja erstmal der Grundsatz, dass die Eltern.
Studium zu bezahlen haben und nur wenn, wenn sie das nicht können.
Das müssen die Studierenden nachweisen. Ähm dann äh gibt es Bafög.
Und da scheitern einige dran, beziehungsweise viele Anträge sind erstmal sehr unvollständig.

[9:21] Und dann zieht sich natürlich die Bewilligung in die Länge.

[9:26] Das ist das eine. Zum anderen ähm ist es so, dass ich natürlich immer zu bestimmten spitzen Zeiten Studierende an uns wenden, insbesondere im Wintersemester.
Unser Amt ist nicht ausgelegt, personell, es wird nicht so ausgestattet, dass wir auf die Spitze ähm.
Dass wir diese Spitze immer so abfangen können, wie es eigentlich nötig wäre.
In dieser Doppelkombination gibt's dann halt Verzögerungen, die für den einen oder anderen ärgerlich sind, die teilweise am Studierenden liegen, aber auch an uns.

[9:59] Und ähm das ist natürlich ja eher eine betrübliche Seite, dass man, wenn man eigentlich ein Studium anfangen will.
Man dann eben nicht so schnell zum Geld kommen, wie man's eigentlich bräuchte.
Man hörte auch schon von Klagen, dass während der Corona-Zeiten doch sehr lange Bearbeitungszeiten von acht oder zehn Wochen vorliegen. Wie können Studierende und deren Eltern damit umgehen
wenn gerade in Coronazeiten die Bearbeitungszeiten doch sehr lang sind und wie kann diese Bearbeitungszeit verkürzt werden?
Also es es ist ja so, wenn alles eingereicht ist und es,
letztendlich an uns scheitern würde.
Wir nicht schnell genug bearbeiten, dann gibt's ja schon eine Möglichkeit, Vorausleistung zu haben, aus dem Bafög heraus.
Das eine.
Aber so so weit kommen halt viele Studierende gar nicht. Und dann haben wir natürlich schon eigene.
Also vom BAföG unabhängige Möglichkeiten.
Auch ähm eine Finanzierung zu erhalten. Wir haben also die Darlehenskasse.
Auch ähm ausreichend über Mittel verfügt, äh wo man zinsloses Darlehen bekommen kann im eigenen Haus.

[11:09] Und wir haben auch für bestimmte Fälle, wo Studierende halt zum Beispiel, weil sie jetzt eine Kaution, eine Mietkaution bezahlen müssen.
Oder auch ähm der Semesterbeitrag fällig wird, haben wir auch Nothilfefonds, wo wir auch äh unbürokratisch mit Darlehen helfen.

[11:29] Wie hat sich das Studentenwerk auf Corona eingestellt? Wir haben ja seit einem Jahr schon Corona,
und Homeoffice auch in vielen Bereichen von Verwaltungen. Wie ist der Ablauf im BAföG-Amt?
Also eine Belastung ist das natürlich, Corona im Hause.
Aber wir haben äh vom Land äh eine Ausnahmegenehmigung, dass wir also eben auch Homeoffice machen dürfen.
Das klingt eigentlich eher mal selbstverständlich, dass man's machen darf, aber wir haben ja noch Papierakten.

[12:01] Und das ist eine andere Thematik, also es wäre natürlich sehr, sehr angezeigt, dass so wie im Bereich der Einkommenssteuer.
Das Bafög komplett digitalisiert wäre. Das würde unheimlich helfen. Das ist aber nicht.

[12:15] Spekulieren woran das liegt. Ich würde sagen, das BAföG einfach nicht die Priorität genießt, die es haben müsste.
Weil diese Digitalisierung, wie hat sich verbessert in den letzten Jahren, aber das zieht sich über wirklich viele, viele Jahre.
Das bedeutet, dass ähm in bestimmten Umfang.
In unserem Haus die Möglichkeit bekommen haben,
Diese Akten unter bestimmten Auflagen dann auch mitzunehmen und zu Hause zu bearbeiten, aber die laufen dann wirklich mit einem, mit teilweise zwei großen Reisekoffern.

[12:49] Von hier aus los und wir lassen die auch nicht in die U-Bahn, sondern die müssen dann mit dem Auto kommen.

[12:54] Wir wollen auch nicht, dass die Akten dann irgendwo irgendwohin fahren, ja?

[13:00] Also einen gewissen Datenschutz müssen wir einfach bei der ganzen Bearbeitung äh ein Mindeststandard müssen wir haben. Gibt diese Ausnahmegenehmigung auch vom hessischen Datenschutzbeauftragten.
Das hat uns geholfen, aber andererseits viele Mitarbeiter im Amt kommen auch tagtäglich.

[13:18] Sich diesem Risiko aus und ähm.
Bearbeiten im Amt die Anträge. Das ist so die eine Seite und die andere Seite ist die.
Die würde ich sagen noch eine stärkere Belastung ergeben hat.
Die Politik ja äh die Förderungsdauer auch angepasst hat durch ähm.

[13:37] Durch Corona und das bedeutet natürlich auch, dass es für die Studierenden schön, aber es bedeutet natürlich erhebliche Mehrarbeit und natürlich auch Rückstau
Im Jahr zweitausendachtzehn gab es ja eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur
Novelle des BAföG. Allerdings äh werfen Kritiker der Bundesregierung vor, dass nur die Sätze angepasst wurden, aber keine
grundlegenden Änderungen passiert sind, wie wirkt sich das in der Realität aus? Nun fast drei Jahre nach der Novelle.
Euch mal im im, also Hessenwald hat es äh zu einer lediglich zu einer Stagnation der fallenden Antragszahlen geführt,
Der Umstand, dass mit der letzten Novelle in erster Linie nur die Bedarfssätze angepasst wurden und neue Freiwildhausregelungen geschaffen worden sind. Es sind ja keine materiellen Änderungen
erfolgt, dass jetzt, was weiß ich, die Altersgrenze wegfällt oder jeder die Fachrichtung wechseln kann, so oft wie er will,
also allein die Beschränkung auf diese
zahlenmäßigen äh äh Änderungen hat.
Den Antragsrückgang, der sich bundesweit in den letzten Jahren ja abzeichnet, aufgehalten in Land Hessen. So kann man's sagen, aber keinerlei Antragssteigerungen zu verzeichnen aufgrund dieser BAföG-Novelle, die ja noch den letzten äh die letzte Erhöhung
wo der Änderung der Freibeträge kommt ja im Oktober dann einundzwanzig noch drauf.

[14:59] Laut Presseberichten lag zweitausendachtzehn eine Quote von zwölf Komma fünf Prozent vor. Jetzt sind es elf Prozent. Wie sind die Zahlen aktuell? Das sind ja jetzt nicht die aktuellen Zahlen. Hat sich das während Corona
verändert, deutlich verändert.

[15:17] Also die einzigen Antragszahlen, Steigerungen, mit denen wir momentan konfrontiert sind, sind,
allein corona-bedingt würde ich jetzt mal so sagen, auch im Einklang mit den anderen hessischen Kollegen
ähm dass wir sagen können, einmal durch die hessischen Regelungen, großzügigen hessischen Regelungen, Verlängerung der Regelstudienzeit und damit Verlängerung der Förderungshöchstdauer. Die sogenannte Nullsemesterregelung, das also das Sommersemester zwanzig
und das Wintersemester zwanzig einundzwanzig gar nicht förderungsrechtlich berücksichtigt werden als Fachsemester. Das hat also mit Sicherheit zu einer.

[15:50] Paar hundert, das ist jetzt nicht viel, sechshundert Anträge mehr im Vergleich zum Vorjahr, doch zu einer Antragssteigerung geführt
erstaunlicherweise die Corona-Pandemie als solche, die wirtschaftlichen Auswirkungen würde ich mal sagen, sind
keine Antragssteigerung zu verbuchen, also dass jetzt die Eltern weniger verdienen oder die Nebenjobs weggefallen sind bei den Studierenden. Das ist so nicht erkennbar.
Aber das ist vielleicht auch erst nachgelagert, weil die Eltern bekommen ja vielfach noch Kurzarbeitergeld, was natürlich BaföG-Rechtlich auch anzurechnen wäre.

[16:18] So dass da in manchen Bereichen die wirtschaftliche Not noch nicht ganz
Gerade Eltern, die Freiberufler sind, sind natürlich besonders betroffen, Leute, die Kurzarbeitergeld bekommen, haben ja ein geregeltes Auskommen,
trifft das aber wesentlich schlechter. Und auch die Studierenden selber
haben durch die Schließung der Gastronomie natürlich äh vielfach ihre Erwerbstätigkeit verloren, die sie nebenher ausgeführt haben.

[16:42] Wie ist die Situation? Wie stellt sich das für sie dar?
Und die, ich sage mal so, umgekehrt sind auch ganz neue Jobmöglichkeiten geschaffen worden, von denen keiner äh geträumt hat, glaube ich, in seinem Leben mal
äh ähm nicht nur im medizinischen Bereich und im Einzelhandel, sondern auch sonst coronabedingt jede Menge neue Jo,
geschaffen worden, die zum Teil auch, sage ich mal, BAföG-rechtlich insofern begünstigt sind, als das keine Anrechnung erfolgt auf dem Bedarf. Also das sind diese systemrelevanten Berufe durch die Corona-Pandemie
in erster Linie Pflegebereiche oder auch Einzelhandel zum Teil
aber das ist jetzt nicht so, dass jeder Studierende, der seinen Job verliert, kein anderes Auskommen mehr gefunden hat,
Also es gab schon Möglichkeiten. Kümmert sie sich auch um das Meister-BAföG. Wer ist für die Auszahlung dieser Hilfe zuständig?
B, also erstmal noch mal der Hinweis, das hat ja die Kollegin schon gegeben, wir betreuen nicht nur die Uni, Frankfurt. Also, wir haben jede Menge andere. Wir betreuen vierzehn verschiedene Hochschulen
die alle gar nicht mehr miteinander vergleichbar sind. Wir haben reine private Hochschulen, die staatlich anerkannt sind, wie es Provadis, Arkadis, European Business School, Frankle School of Management
und dann die staatlichen, da ist der größte Kunde natürlich die Goethe-Universität, aber dann auch dicht gefolgt
Waffenkräftig jetzt von der Hochschule Rhein-Main oder ne? Also das ist es nicht. Wir haben nicht nur die Goethe Universität.

[17:58] Zum Beackern und dem Bereich Aufstiegs-Bafög ähm da ist es aktuell so,
durch die letzte Novelle, in der doch eine Ausweitung erfolgt ist, der Fördermöglichkeiten ähm.
Ist ein Anstieg zu verzeichnen, der sogar relativ deutlich bei geringeren Antragszahlen natürlich. Das haben wir auf jeden Fall.
Der, der, der, äh, größte Zugewinn waren zum Beispiel die Erzieher, die jetzt generell als Weiterbildung gefördert werden können
Jetzt gab es seit letztem Jahr auch die Corona-Nothilfen für Studierende. Wie ist das ähm die Situation dort? Wie kann man daran äh teilnehmen? Ist das immer noch gültig oder wird er das nur einmalig ausgezahlt?
Ja also ähm entscheidend ist halt eben, dass ähm ein äh Corona-bedingt ein Job äh weggebrochen ist.
Und ähm dass äh ich glaube im Moment sind's fünfhundert Euro dürfen äh noch auf dem Konto sein, aber nicht mehr.
Und äh dann, das muss ich äh belegen und ähm das ist aber ja relativ niederschwellig erhalten.
Was den Nachweis angeht und dann komme ich in den Genuss dieser Förderung. Fünfzig Jahre BAföG, ich,
bedanke mich bei Ihnen, Herr und Frau Sabine Dahlke für das Interview hier auf Radio X.
Ja, vielen Dank auch. Danke, ebenfalls.
Das ist kein.

[19:26] Greenpeace ist das, die Summe des Geldes, welches die Bundesregierung
denen Stromkonzernen, LEAG und RWE für die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke in den Gebieten Lausitz und dem rheinischen Bergbaugebiet.
Offenbart hat. Fünf Komma vier Komma fünf drei Milliarden Euro.
Nach Berechnungen von Greenpeace rund
vier Milliarden zu viel. Wie kommt es zu dieser Zahl? Dazu habe ich gleich ein Interview mit.
Karsten Schmidt Schmidt von Deutschland,
Er wird uns darüber Auskunft geben können. Vier Milliarden, das ist eine ganze Stange Geld.
Uns interessiert natürlich auch, wieso dieses Papier, in denen das berechnet wurde.
Erst jetzt ans Tageslicht kommt, wo doch Gesetze und Beratungen im Ausschuss öffentlich sind.

[20:31] Das ist ein Wunderpunkt und zeigt auch, mit welcher schnellen,
Strategie der Kohleausstieg eigentlich erkauft wurde. Die EU-Kommission hat sich mittlerweile eingeschaltet. Es gibt dazu ein.
Pflichtverletzungsverfahren, in dem geprüft wird, ob hier eine überschwängliche Subvention der
Industrie stattgefunden hat und ob dieses Geld,
Unrecht ausgeschüttet wird beziehungsweise ob es überhaupt ausgeschüttet werden darf.

[21:06] Dazu gleich mehr hier auf äh Bolitopia auf einundneunzig Komma acht Megaherz.

[21:12] Am Telefon begrüß ich nun Carsten von Deutschland,
das interessante Thema äh Kohleausstieg
und dort hat's den Green Dienst jetzt herausgefunden, dass äh die Kohleausstiegskosten wohl doch.
Äh wesentlich erhöht sind gegenüber dem, äh was eigentlich zu erwarten wäre und das Dreizehnfache ähm Kirsten Schmidt hat uns da nähere Informationen, ihr habt,
Einsicht bekommen und äh da gibt es sicherlich noch äh mehr was dazu zu erzählen ist. Wie sieht es aus? Wie hoch sind die Kosten wirklich?
Ja, danke schön. Äh also im Rahmen der
des Kohleausstiegs hat ja das Wirtschaftsministerium mit den Unternehmen RBE und der ostdeutschen,
LEAG verhandelt und hat den äh zugesichert, äh vier Komma drei fünf Milliarden an
Entschädigung zu bezahlen und unsere Frage war immer, wie kommen eigentlich diese hohen Summen zustande.

[22:15] Und sind die gerechtfertigt. Und äh,
da ist uns im Rahmen eines Rechtsstreits äh eine Formel äh,
übergeben worden von der vom Wirtschaftsministerium äh Beauftragten-Kanzlei, die das
die Wirtschaftsminister Altmaier zunächst nicht herausgeben wollte und dann haben wir mal nachgerechnet. Äh also die Unterlagen, die wir haben, waren sämtliche Input-Parameter und die Formel selbst
wie die Berechnungen zustande gekommen sind und
äh ein Institut für uns, was in London sitzt, wo Energiefachleute sind, die haben das äh überprüft und die kommen zu dem Ergebnis, dass hier vier Milliarden
Euro zu viel an RWE äh und LEAG bezahlt werden sollen,
gerechtfertigt als faire Ausgleich für den äh
Kohleausstieg,
dreiundvierzig Millionen Euro und eben nicht vier Komma drei fünf Milliarden
sind und das ist insofern brisant, weil die Kritik an diesen aufge,
Zahlung auch von der EU Kommission für Wettberich
Wettbewerbsrecht kommen, äh die EU-Kommission hält auch die Input-Parameter und die Szenarien, die das BMW, also das Wirtschaftsministerium.

[23:37] An die Kommission übermittelt haben, für nicht nachvollziehbar und äh hat jetzt
öffentlich ein Verfahren angeleitet, um genau diese äh überhöhten Zahlungen zu überprüfen und
das wird in den kommenden Wochen behandelt und da ist eben unsere Studie und die Analyse von Emder hochbrisant, die eindeutig aufzeigt, dass äh
die Parameter, die vom Wirtschaftsministerium sind völlig realitätsfremd sind
mit einem Prüfungsverfahren durch die EU heißt die vier Milliarden sind dann nicht weg, sondern müssten dann wieder zurückerstattet werden von den entsprechenden Konzernen, wenn sich herausstellt, dass die äh Berechnungen.
Mit falschen Annahmen getroffen worden sind als wir falsche Annahmen betrifft.
Äh CO2 Preis et cetera. Diese Parameter, die dort ähm
anders eingeschätzt worden sind, als sie realistisch im Augenblick äh sind. Ist der Fall. Ja, richtig.
Ist ein Vertragsverletzungsverfahren et cetera. Das könnte dem folgen. Also es hat richtige Konsequenzen auf politischer Seite auch.

[24:45] Äh ganz richtig, wobei das Geld noch nicht ausbezahlt worden ist, sondern das ist im Rahmen des Kohleausstiegs beim Abschalten der Kraftwerke
in Aussicht gestellt. Also Wirtschaftsminister Altmaier muss sich das noch nicht zurückholen. Äh aber das hat insofern weitreichende,
Konsequenzen, weil die öffentlich-rechtlichen Verträge, die abgeschlossen worden äh sind, äh,
damit Beihilferechtlich keinen Bestand haben und das müsste dann alles nochmal neu auf den Prüfstand.

[25:15] Könnte das den Kohleausstieg ähm
in Frage stellen. Es sind ja auch ähm Sozialleistungen, die dahinter sind, wenn äh Kraftwerke, Kohlekraftwerke und,
auch abgeschaltet werden müssen, da sind ja Arbeitsplätze dran
Äh naja, den Kohleausstieg halte ich für unumkehrbar.
Äh es ist ja auch so, dass wir äh sehen, dass aufgrund der Klimaschutzanforderungen das Enddatum zwanzigachtunddreißig einfach nicht mehr
tabel ist. Äh ich glaube, dass die Randbedingungen äh neu gestellt werden müssen äh
wir müssen uns an die europäischen Klimaverpflichtungen halten. Wir müssen das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts, was auf
Recht auf Zukunft, auf Klimagerechtigkeit für Jungen, junge Generationen äh zielt, auch.

[26:07] Befolgen und damit wäre das ein Kohleaufstieg bis spätestens zwanzig dreißig
und entsprechend die niedrigere Kompensation auch,
für die Konzerne, für die Konzerne RWE und LEAG äh
Richtig ist, dass und da ist Greenpeace auch voll dafür, dass das sozialverträglich abgewickelt äh werden äh muss und äh hier ist dann die Frage, ob
liegt die Gelder sinnvoller verwandelt
in ein Transformationsform äh so dass äh Arbeitsplätze in erneuerbare Energien geschaffen werden können und dass die Mitarbeiterinnen auch die Chance haben, sich äh
um zu orientieren, hin zu klimafreundlichen Techniken, weg von der Kohle,
Das kann man sich dann also in staatlicher Sozialprogramme äh umgelenkt vorstellen und nicht so sehr als Entschädigung für,
Firmen, die dann privat richtig das äh durchführen müssen oder ihre Mitarbeiter dann umschulen, umschichten,
Ja ganz äh ganz richtig. Und
äh dieser sozialverträgliche Ausrichtung, die unterstützen wir, aber diese,
Milliardenzahlungen an die Konzerne äh da gibt es äh
keine Rechtsgrundlage für wir halten das für eine Überkompensation, die Beihilfe rechtlich nicht genehmigungsfähig ist.

[27:32] Und dieses Papier ist jetzt durch ein Gerichtsverfahren erst herausgekommen, also normalerweise werden solche Gesetze, es ist ja dann auch ein ein Vertrag, ein Gesetz.
Werden ja veröffentlicht und sind ja auch im Bundestag et cetera eigentlich einsehbar durch den
sprechenden Ausschüsse. Ähm und hier braucht es dann erstmal eines Gerichtsverfahrens. Das ist eine spannende Sache.
Äh ja, das ist auch eine lange Geschichte der Entwicklung äh Entwicklung dieses Kohleausstiegsgesetz,
Wir von Greenpeace sind ja ein Verband
die auch äh bei der Anhörung zu Gesetzestexten äh Mitstellung,
ziehen können und wir haben im ersten Entwurf eben einen Gesetzentwurf bekommen mit einer Anlage drei
und diese Anlage drei, die habe ich jetzt die habe ich jetzt äh gerichtlich erstreiten können,
damals war die Anlage drei ein leeres Blatt, eine leere Seite, ein Platzhalter
wo diese Formel die Entschädigungsformel äh dann äh auch äh eigentlich dann Platz finden sollte. Ähm dann im Rahmen des Verfahrens wurde aber diese Anlage drei einfach
weggenommen,
und äh in einer Begründung durch eine formellbasierte Entschädigungslogik ersetzt. Äh diese Logik erhielt dann praktisch die End.

[28:54] Punkte der Formel, aber nicht mehr die Input Parameter und sie mussten dann rätseln, was bedeutet das denn eigentlich und wie kommen diese Milliardenentschädigungen äh
die ja der Steuerzahler eigentlich dann bezahlt, wie kommen die zusammen? Und an dieser Stelle haben wir nachgefragt und.
Hat das Wirtschaftsministerium sich geweigert und gesagt, nein, ihr kriegt die nicht,
das würde die internationalen.

[29:21] Beziehung der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten beschädigen, wenn ihr diese Informationen äh,
habt und äh diese Informationen sind äh der Kern der,
des Beihilferechts und deshalb ist diese Formel mit den Randparametern, mit den Input Parametern in CO2 Preis und äh Energiepreisen äh so essentiell, dass wir das nicht rausrücken werden. Und
äh das haben wir uns nicht bieten lassen und sind eben im Rechtsstreit vor das Verwaltungsgericht Berlin gezogen und
in diesem Rahmen haben wir dann die Formel mit den Parametern bekommen und
äh ja, die konnten dann durchrechnen, ja, die ist vier Komma drei fünf Milliarden kommen durch die Formel raus und dann haben wir Fachleute gefragt,
stimmen denn die Input Parameter? Ist das eine faire Berechnung? Und die haben ganz klar gesagt, das ist haarsträubend. Das ist ein äh aufgehender Zahlung durch
falsche, irreführende Input-Parameter, dass es nicht gerechtfertigt. Und äh,
das haben wir dann äh so veröffentlicht. Und äh jetzt ist der Wirtschaftsminister an der Reihe, also
Minister Altmaier, das nochmal zu erklären und der sagt jetzt einfach, ja der äh.

[30:40] Die Formel hat ja gar keinen Eingang ins Gesetz gefunden, äh aber das ist eine Ausrede, denn das Enderge.
Der Formel, die vier Komma drei fünf Milliarden Entschädigungsleistungen an RWE und LEAG
dieses Ergebnis hat Eingang gefunden in
Gesetz und in die öffentlichen rechtlichen Verträge auf Basis einer äh äh Formel und diese Formel haben wir eben veröffentlicht. Das ist die Grundlage und genau darüber müssen wir reden und über die falschen äh.
Input parameter, die vom Wirtschaftsministerium äh mit den Energiekonzernen ausgeklügelt worden sind. Genau und wie man zu diesen falschen Annahmen oder zu diesen etwas
sehr groben Annahmen gekommen ist, wo die CO2 Preise dann doch äh stark verfälscht,
verrechnet wurden und das ist ja die
ganz lage für diese ganzen Entschädigungen. Ähm ganz wichtig, von Herrn Altmaier hörte man da jetzt nicht viel,
aber uns steht ja auch noch eine Bundestagswahl bevor und da muss sich natürlich dann auch
Herr Laschet oder wie auch die SPD die,
Sind ja auch teilweise gewerkschaftlich orientiert, die äh den Kohleausstieg äh nicht wollen.

[31:53] Oder nicht mehr formen wollen, doch nochmal erklären, oder?
Äh davon gehe ich aus und ich gehe auch davon aus, dass das noch ein parlamentarisches,
Nachspiel hat, äh sodass äh Herr Altmaier sich hier jetzt äh auch zeitnah zu äußern äh muss, äh wie denn das äh zustande kommt.

[32:14] Letztendlich
wird die EU-Kommission für Wettbewerbsrecht genau die gleichen Fragen stellen, die,
wir uns ja alle stellen, äh wie kommen diese Entschädigungsleistungen zustande? Und ich kann mir nicht vorstellen, dass äh
die EU Kommission das einfach äh
durchringt, das sind vier Milliarden zu viel an RWE und LEAG. Das äh ist,
einfach nicht form und kann nur von der EU Kommission zurückgewiesen werden,
Genau, das ist ja stark marktverzehrend, dann äh für die großen Konzerne
mal schauen, was ganz richtig und äh es ist ja nicht nur Dschinnkies, die da,
erheben, auch äh Stadtwerke haben sich schon zu Wort gemeldet und finden das unfair äh und bei denen geht's natürlich auch um äh äh
Arbeitsplätze, um Klimaschutz, was die voranstellen und hier sollen jetzt äh die großen Energiekonzerne, die
jahrelang die Energiewende blockiert haben, noch mal dafür besonders einen besonderen Bonus bekommen. Das ist für mich nicht einsichtlich.

[33:25] Das ist richtig, genau und da hängen ja noch viele Players dahinter und die auch natürlich Kraftwerke betreiben und,
ähm Gaskraftwerke et cetera und die eben natürlich auch irgendwie umstellen müssen, dass auch mit Kosten verbunden ist
Wir sind im Übrigen auch Arbeitsplätze schaffen
denn äh die großen Arbeitsplätze äh äh werden ja gerade.
Den mittelständischen Energieversorgern, gerade bei Investments in erneuerbare Energien äh geschaffen.
Das ist die Zukunft.
Das ist die Zukunft, das stimmt. Mal schauen, was Frau von der Leyen daraus macht, wahrscheinlich dann nach dem September, äh, wird.
Die EU-Kommission wahrscheinlich etwas äh reagieren müssen. Und äh dann sehen wir weiter, wie das sich äh,
rangeht, der in vier Milliarden ja kein Pappenspiel, ne? Es gab ein Pappenspiel, sorry. Genau, danke schön. Danke für das Interview und.

[34:19] Music.

[34:24] Ist die.

[34:27] Organisation der Europäischen Union. Sie ist aufgebaut wie eine Agentur.
Heißt also nicht wie eine Polizeiorganisation im
Sinne des deutschen Grundgesetzes mit einem.
Dann eine Aufsichtsbehörde, in deiner Aufsicht durch das Entsprechende des Parlament oder die Länderparlamente.
Sondern äh aufgrund der Aufsicht des Ministerrates.
So als würde die Ministerpräsidentenkonferenz die deutschen Polizeikräfte,
beaufsichtigen. Das europäische Parlament hat lediglich die Aufsicht über das,
der Frontex und.

[35:05] Kann dieses beschließen oder Teil kürzen oder ablehnen.
Die Frontex hat nach meinen Angaben zwanzig zehn, siebenundachtzig Millionen an Budget gehabt und.
Sie arbeitet zusammen mit den Polizeiorganisationen der Mitgliedstaaten, mit.
Organisationen wie Europol, Euro just und dem internationalen
Büro für Migration und anderen Polizeiorganisationen im Inland und Ausland, also europäischer,
ausländischer Basis. Die Mitgliedstaaten haben dabei keine.

[35:48] Obligation, also es ist eben nicht obligatorisch mit Frontex zusammenzuarbeiten,
sondern sie haben die Option, dass ihre.
Nationalen Polizeibehörden mit Frontex zusammenarbeiten
Frontex ähm hat Land gestützte Operationen, aber auch Seh- und Luftgestützte Operationen, die Sägestützen Operationen machen etwa sechzig Prozent
der Einsätze von Frontex aus.

[36:21] Ist eine Einheit, die.

[36:25] Zusammen mit den nationalen Grenzschutzorganisationen
vor allen Dingen im Rahmen der Migration eingesetzt werden und hier ist der kritische Punkt. Es wurde bereits gefeiert, dass zum Beispiel die Migration, also Ankunft von
Flüchtlingsbooten auf Kanadier in dem Bereich um.
Zu dreißig Prozent gesenkt werden konnte.
Durch den Einsatz von Frontex. Dieses wurde als Erfolg.
Gefeiert, aber es wird dabei natürlich nicht hinterfragt
inwieweit Flüchtlingsströme sich anpassen und vielleicht Flüchtlinge dann an anderen Orten des Mittelmeeres versuchen nach Europa durchzudringen. Frontex ist auch in der Kritik wegen der.

[37:15] Wegen Aktionen wie, also das heißt, das Zurückdrängen von.
Asylberechtigten, Flüchtlingen auf See, sodass also Rettungsboote
Seh wieder rechtlich auf das hohe Meer
herausgedrängt oder sogar abgeschleppt werden.
Nicht nur gegen das Flüchtlingsrecht, sondern auch gegen das Seerecht verstoßen würde.

[37:44] Dazu gibt es dokumentierte Beweise von Journalisten.
Aber Frontex äußert sich dazu nicht.

[37:53] So, jetzt. Äh, am Telefon begrüße ich Daniel Freund. Äh, sie sind Europaabgeordneter,
den Grünen und sie haben sich mit dem Thema Frontex beschäftigt. Ähm.
Ist ja ein politisch brisantes. Welche Initiativen haben sie im Parlament bisher getätig dazu?

[38:12] Erstmal muss man sagen, dass die gesamten Schutzagentur Frontex um quasi die größte Agentur der Europäischen Union geworden ist in den letzten Jahren. Das Budget ist geradezu explodiert und gleichzeitig sehen wir eben immer wieder,
Probleme illegale Pushpacks, wir sehen verzögerte Rekrutierung, gerade äh beim Grundrechtspersonal
wir haben gesehen, dass es verheimlichte Lobby-Treffen gab,
Verschwendung äh vom vom Steuergeld haben äh grade bei größeren Feiern, so,
also das schnelle Wachstum auch dreihundertfünfzig.
Der Frontex-Chef ist hier verbriest, das ist ein französischer früherer französischer Ministerrialbaumka, der ähm da relativ scharfe Methoden auch
durchgesetzt hat und sie hatten äh zieht unter ähm.
Bewaffnungen, auch Handfeuerwaffen für die Beamten
und das ist in etwa so organisiert, als würde deutschen Polizeikräfte, von der Ministerpräsidentenkonferenz geführt. Warum hat man da keine andere Struktur? Warum ist da ähm noch so viel Unklarheit?

[39:19] Diese Struktur ist leider dieselbe für alle EU-Agenturen, da gibt es immer keine
in dem Sinne, sondern alle EU-Agenturen unterstehen jeweils einen Gremium, wo ein
Pro Mitgliedstaat drinsitzt und dann noch jemand von der Kommission und das führt dann,
dass die äh dass die Überwachung seines Fußes
weil wenn der achtundzwanzig äh verschiedene Chefs quasi äh drüber.
Über diesen Alliantur, man muss keiner so ganz richtig dafür verantwortlich, was da alles falsch läuft.

[39:52] Okay, jetzt gibt's also kein ähm ja Aufsichtscreme, hier oben im Sinne eines parlamentarisches Aufsichtsgremium. Ähm daran mangelt es offensichtlich, hat das Parlament denn trotzdem Einfluss auf diese Agentur?

[40:05] In den größten Geld, äh den, den wir als europäisches Parlament äh beschließen
zusammen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten das Budget und wir machen auch die Haushaltsentlastung, also wenn wir irgendwo Probleme sehen in einer der Agenturen, dann kann man äh das Budget dieser Agentur
ganz oder teilweise einfrieren. Das ist der Hebel, den wir haben.
Mhm. Ähm gab es da bisher schon Anfragen seitens ihrer Fraktion oder seitdem.
Parlament zu einzelnen Missständen.

[40:39] Also immer wieder, wir haben in den letzten Jahren immer wieder Anfragen gestellt, äh Zugang zu Dokumenten, aber auch.
Beantworten lassen. Ähm ganz konkret laufen im Moment äh drei Verfahren
einmal untersucht, die an die Korruptionsbehörde der Europäischen Union Vorgänger,
bei bei Frontex, weil es für uns Regelmäßigkeiten eventuell zu Veruntreuung von Geldern gekommen ist. Zweitens haben wir im Parlament jetzt eine sogenannte
also eine Gruppe von Abgeordneten, die sich ganz dezidiert mit der Situation,
bei Frontex auseinandersetzt
grade auch, was eben die die Push-Backs, das Illegale zurückdrängen äh von von Fluchtsuchenden, ähm zum Beispiel in der EGs
angeht. Und drittens äh und da bin ich eben äh involviert, ist das die die Haushaltsentlastung. Wir haben als europäisches Parlament grade mit sehr großer Mehrheit
Also die Entlastung von Frontex verweigert. Äh jetzt haben die nochmal bis
äh in den Herbst Zeit hier nachzulegen, Verbesserungen zu machen bei all den Kritik,
Punkten, die wir auch äh geben aufgelistet haben. Äh wenn sich bis dahin die Situation nicht,
merklich verbessert, dann ist der nächste Schritt eben eine Gelderkomposition oder Gelder einfrieren.

[41:56] Auffällig ist ja, dass es halt einmal die Europol gibt, als europäische Polizeiorganisation, also wenn die Kriminalpolizei und das andererseits halt dann diese Grenzpolizei, die aber halt so ein bisschen ähm
uneinheitlich aufgebaut. Das Verhältnis sind ja eigentlich Hilfsbeamte
für die jeweiligen nationalen Grenzpolizeien, also in Italien vor allen Dingen und in Griechenland tritt das Problem Pushbeck und Polebeck in in beiden Fällen auf, gibt es Frontex noch irgendwo anders, ähm auch für finnische Grenze oder so. Ähm
im Einsatz und gibt es da auch solche Probleme?

[42:30] Also es gibt Probleme eigentlich überall da an den EU-Außengrenzen, wo wo Fluchtro,
in die Europäische Union führen. Das ist im ganzen Mittelmeerbereich ähm
auf auf der spanischen Seite ganz,
besonders natürlich vor Libyen, auch die italienischen Inseln, das ist in der Ägäis,
äh von von der Türkei rüber auf die griechischen Inseln und es ist die Situation, auch ein Balkan,
und überall sehen wir immer wieder
unregelmäßigkeiten und und ganz konkrete auch Verstöße gegen das Asylrecht und Fluchtsuchende haben erstmal das Recht, bei uns in der Europäischen Union
Asyl zu beantragen und es ist einfach illegal sie daran zu hindern oder oder ihre Boote,
irgendeiner Weise kentern zu lassen oder oder irgend so was von dieser Art. Ähm
Natürlich ist es aber so, dass eine Reihe von Mitgliedsstaaten
das so wollen und man deshalb Frontex irgendwie genau auch dafür eingerichtet hat und Druck ausübt, dass genau das passiert. Man will im Grunde nicht eine Situation
wo man nicht öffentlich sagt, man macht das jetzt so, aber wo wo trotzdem
gegen das EU-Asylrecht im Grunde äh verstoßen wird,
Mhm. Äh gibt es dann Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament, um diese Sachen dann auch aufzuklären,
die nationalen Polizeien im Stil stehen ja der Kontrolle der nationalen Parlament und Regierung.

[43:58] Bisher zumindest nicht so gut funktionierend wie sie das eigentlich sein sollte. Man muss natürlich auch sagen, dass dass auch
hier einfach der die Länge, die eben,
wenn sie betroffen sind vor Ort, ähm dass man sie einfach mit dem Problem alleine löst,
ne? Alle, alle Männer, die eben nicht an der Außengrenze der Europäischen Union liegen, äh sind ein Stück weit fein aus und man, dass dass eben Italien, Griechenland, Kroatien und Spanien machen dann die Drecksarbeit
äh für Allah,
in den Ländern selbst, die am Herzen betroffen sind.
Man will sich allein gelassen fühlt und und gerne eine eine gesamt europäische Lösung für diese Fragen hätte. Und
das scheitert bisher am am Widerstand einiger weniger Regierung. Na klar, es gibt ja keine
ja insgesamt gängige oder durchgehende europäische Asyl,
Politik verweist ja jede Regierung auf das Dublin-Abkommen
Ähm und so lange wird's die Situation wohl auch grundlegend dann erstmal nicht ändern,
das heißt also beide Probleme hängen zusammen, können aber nur teilweise im europäischen Parlament dann gelöst werden.

[45:10] Genau. Hm, aber ähm wenn zum Beispiel jetzt kriminelle äh oder nicht kriminelle, aber
Veruntreuung von Geldern, solche Sachen herauskommen, da müsste das Parlament doch eigentlich mehr Zug entwickeln, auch Druck machen auf die,
die äh großen Nationen in Europa, Frankreich, auf Deutschland und auf Italien.

[45:34] Das passiert, oder? Das versuchen wir eben äh mit diesen Berichten, die wir die wir immer wieder anklappen,
aber am Ende sitzen eben die Regierungsvertreter
in diesem Aufsichtsgremium für die EU-Agenturen äh und ähm.

[45:51] Haben da auch am Ende des Tages dasselbe Stimmen nicht. Also da gibt es keine ähm da hat.
Der deutsche Regierungsvertreter nicht mehr Gewicht als derjenige von Malta, Zypern oder oder Kroatien,
ins paritätisch besetzt die Gremien, ja, das stimmt. Ähm.
Okay, ähm gibt es irgendeine
ähm ein Pranger der UN, das ist ja Völkerrecht, das ist ja kein EU-Recht, das äh die Genscher,
Flüchtlingskonvention ähm um da einzuwirken.

[46:23] Also es gibt natürlich auch einfach die für die europäischen Gerichte zu finden. Das Problem ist, dass dass gerade die die Betroffenen.
Entweder nicht immer genau wissen
was ihre Rechten sind oder zumindest auch gar nicht die Chance bekommen, äh die die vor Gericht geltend zu machen. Also jemand
Die Flüchtlinge, die vor Ort in der Idee ist, mit kleinen Schlauchbooten versuchen, äh ihr Recht auf Asyl in der Europäischen Union wahrzunehmen, die dann äh von der von der griechischen Küstenwache illegal zurück.
Gespült werden nach in die Türkei.
Denen steht ja der normale Rechtweg innerhalb der Europäischen Union jetzt ihr Asyl einzuklagen.
Ja genau nicht offen. Und deshalb äh ne, auf diese auf diese rechtliche Blauzone
auch die hoffen ja genau die Mitgliedstaaten, äh dass sie, dass sie eben illegale Aktivitäten machen.
Aber darauf hoffen, entweder wird es keiner mitbekommt oder dass zumindest die Betroffenen äh im Grunde nicht dagegen vorgehen können, dass sie illegal behandelt werden. Mhm
In Belgien kann man ja, glaube ich, Menschenrechtssachen auch anklagen vor ordentlichen Gerichten. Allerdings müssten ja dann Regierungen adressiert werden, eine multinationale Organisation wie die EU
ist dann wahrscheinlich schwierig zu verklagen, oder? Ja.

[47:46] Ähm die Push-Backs, wie sieht das denn in der Praxis aus oder was was äh ich meine Moria ist ja auch äh ein ein
bestehender, ja, Schandfleck eigentlich äh unserer Humanität und äh äh wir schaffen es ja nicht, die Flüchtlinge, die dort sind
ähm an in sichere äh Länder zu bekommen, in sichere Staaten der E,
und das Problemen zu lösen, sondern es wird einfach aufgeschoben. Äh was kann man denn insgesamt tun, um das ähm
um da Druck zu machen, auch gerade auf Fläche auf Länder, die sich da
auf diesem Status Quo ausruhen und vielleicht osteuropäische Länder, die sagen, wir wollen das eigentlich auch gar nicht so und wir forcieren
quasi überhaupt nichts und bleiben einfach stumm. Hier in unserem Vetorecht sitzen und tun dann gar nichts und verhindern damit äh quasi die Lösung all dieser Probleme.

[48:36] Das erste ist, dass man die Situation überhaupt in die Öffentlichkeit bringt. Äh das laute Wissen, was passiert da eigentlich gerade an an unseren Außengrenzen? Verstreute
die im Grunde als Sklaven gehalten werden oder in Prostitutionen gezwungen, die vor Krieg und vor Hunger oder Suchen in die Europäische Union zu flüchten, dass die eben illegal.
Zurückgedrängt werden äh durch durch die Küstenwachen äh von Griechenland. Mhm. Mhm. Ähm.
Und dass man dass man eben da dafür sorgt, dass das europäische Recht
eben auch an unseren Außengrenzen gilt. Ähm und dass wir immer wieder dann, wenn wir schlecht gebrochen wird.
Das vor Gericht nehmen, dass wir euch in die Öffentlichkeit bringen und und Leute zurecht.
So wie wir das jetzt im Europäischen Parlament gerade mit dem Kontext äh Direktor äh ja auch versuchen. Das zweite ist natürlich, dass wir, dass wir zu einer
humaneren europäischen Flüchtlingspolitik kommen müssen und auch einer gerechteren Flüchtlingspolitik, wo wir eben nicht die
Mitgliedsländer an der Außengrenze mit dem Problem allein lassen und äh alle anderen sagen, na uns ist das egal, bei uns kommen wir erstmal oder sind die Ziele nicht als.

[49:54] Ähm deswegen äh wollen wir in der Sache nicht miteinander zusammenarbeiten. Und die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten und eine sehr, sehr große Mehrheit im europäischen Parlament genau das.
Es sind im Grunde am Ende äh zwei, drei Mitgliedsländer ähm
Ungarn, Polen, äh die Slowakei, die die das,
bisher blockiert haben, dass in dessen Hinweis
Gesicht, also da hoffe ich einfach drauf, ähm dass dass man da weiterkommt
dass man im äh im Zweifel den Ländern, äh die helfen wollen oder die vor Ort helfen, äh dass man denen finanziell Unterstützung zusichert,
und im Notfall eben einen einen Vertrauensmechanismus unter den Ländern macht, die die bereit sind, in äh kooperativ innerhalb der Europäischen Union das Problem wirklich anzugehen.
Und sicherlich auch die äh Milländer zu zu bündeln, die halt
ähm Geldwäsche bekämpfen wollen, damit halt äh solche Schlepperorganisationen ihr Geld dann auch gar nicht verwerten können und ähm auch die die Lebensbedingungen, die das letztendlich hier in Syrienkrieg, das Syrienproblem anfassen und auch die das Libyenproblem, weil äh das sind ja halt ähm,
Länder, die die äh als Facedage, wo überhaupt keine Regierung da ist oder äh äh Kriegsrecht herrscht und äh deswegen natürlich dann auch keine Problemlösungen herbeigeführt werden kann.
Hier gibt es da auch Initiativen beziehungsweise ja,
Initiativen sicherlich, aber ähm ähm gibt da etwas, was.

[51:21] Ja, also eine eine ganze Reihe von Wochen, die wir tun, können schon einen besseren Klimaschutzpolitik, die dafür sorgt,
dass wir die Menschen äh in Zukunft noch viel mehr Leute äh flüchten. Wir sehen ja auch in Syrien-Konflikt äh schon schon eine starke
Klimakomponente, diesen äh Konflikt ähm weiter weiter bestärkt,
weil natürlich geht es um Fragen der der Entwicklungshilfe und der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die dazu führt, äh dass man in an vielen Orten der Welt einfach bessere wirtschaftliche Bedingungen für die Leute schafft, äh so dass sie,
Fragenpolitik der Europäischen Union,
äh wir schaffen es aufgrund der Einstimmigkeit heute ja in in viel zu vielen Fällen nicht,
äh Sachen überhaupt zu verurteilen, geschweige denn äh Sanktionen zu verhängen oder oder.
Einfach gemeinsam als Europäerinnen und Europäer da aufzutreten. All das.

[52:25] Führt natürlich dazu, dass die äh dass die Situation nicht einfacher wird,
Klimapolitik
weniger zu tun hat, damit das halt da wirklich äh Handwerk wirkliche kriminelle Interessen dahinterstehen. Und äh man hört ja auch Berichte, dass Menschen in Afrika quasi äh etwas versprochen wird, äh um sie anzulocken und dann äh quasi
zu versklaven wirklich, also nach nach Libyen zu schicken, äh um einen um Fauststand zu haben für für Geldeinnahmen, äh um um Leute wirklich auszubeuten und äh uns nach Europa zu verschiffen.
Das gibt ja Geld, ich meine bezahlen für diese Blödsinn, Brustplätze Geld. Und gleichzeitig Familien in Afrika, die dann sagen, oh
denen geht's schlecht, wir müssen ihm helfen, auch Solidarität. Also äh bin ich völlig bei ihnen, Europa kam auch, äh das, was Geldwäscheregeln und so angeht, noch
noch deutlich besser werden. Ich würde allerdings sagen, also wie lange wir so erhebliche,
Wohlstandsunterschiede haben zwischen verschiedenen Regionen der Welt ist bei uns so viel mehr Freiheit
Sicherheit und ja auch 'ne Hoffnung auf 'n gutes Leben gibt als in in Teilen von Afrika, wo wo Bürgerkrieg herrscht, wo harschen und so weiter.
So lange werden Menschen einen Krieg suchen, äh für sich, die ihre Familien an an ein besseres Leben.

[53:53] Zu zu organisieren und wenn sie das zu breit sind viel, viel Geld in die Hand zu nehmen, ihr Leben im Mittelmeer
aufs aufs Spiel zu setzen, ähm dann dann kommt das ja nicht von ungefähr. Also wir wir haben ja diese Menschen haben ja dann den Eindruck,
das Leben auf dem Mittelmeer richten, ist immer noch das kleinere Übel im Vergleich zu äh den Flüchtlingslagern in in Libyen oder dem den Bürgerkrieg zu Hause. Und ähm deshalb glaube ich, also klar soll man auch den gegen die Schlepper
ähm vorgehen, aber das das begeht das Problem nicht
Diese Leute werden sich immer einen Weg suchen wollen um aus ihrer eigenen Misere herauszukommen.
Ne, ich glaube, dass viele ja also viel mehr Leute auch in der Sahara sterben, bevor sie überhaupt das Mittelmeer erreichen und ob alle wissen, was sie äh erwartet in Europa, ist ja auch noch eine Frage. Ich denke, da gibt's noch viele äh falsche Vorstellungen auch in Afrika, was Europa ist oder äh wie das Leben hier aussehen kann. Aber
letztendlich genau, wir machen ja halt denselben Fehler wie die Amerikaner unter Trump äh und der Rest der Welt kann erstmal gucken und das wird durch das Frontex-Problem bestimmt nicht besser
Alles klar, ich danke ihnen für das kurze Interview und äh wünsche ihnen toi, toi, toi bei der äh Arbeit und bei den ähm bei der parlamentarischen Arbeit da dran und wir verfolgen das Problem natürlich
äh auch von Frankfurt aus und wir gucken, äh welche Auswirkungen das dann hier auf die Region hat und das handelt sicherlich und ähm.

[55:21] Alles Gute und äh bis demnächst dann. Ja, vielen Dank.

[55:31] Liebe Hörerinnen und Hörer, das war diese Woche im Politopia-Magazin auf einundneunzig Komma acht Megaherz. Ich verabschiede mich hier, Thorsten Sinnen am Mikrofon. Ich wünsche alles
und ich würde mich auch freuen, wenn ihr Themenvorschläge habt.
Dann schreibt an Redaktion at Polyopia Magazin Punkt DE in einem Wort Politopiamagazin Punkt DE.

[55:58] Wir freuen uns auf eure E-Mails und Anregungen, vielleicht auch Tondokumente oder was euch sonst so auf dem Herzen liegt.