Nach der Wahl: Omid Nouripour -- VdK: was macht eine Schwerbehindertenvertretung?

[0:00] Hallo, herzlich willkommen ihr da draußen, hier ist Radio X. Hier ist das Polytopiamagazin auf 19,8 Megahertz und ich begrüße euch an den Radios oder Computern, Handys, wo auch immer ihr uns zuhört
Mein Name ist Thorsten Sinning und ich habe von interessanten Themen und Gesprächspartnern diese Woche für euch. Da habe ich zuerst mal Omid Noripour. Er ist der erste Direktkandidat für die Grünen aus Frankfurt und ich habe mit ihm über den Einzug in den Bundestag und die Sondierungen der Grünen gesprochen.

[0:40] Dann habe ich Frau Demirel Kocar, sie ist vom VdK, es geht in dem Interview um das Thema Schwerbehindertenvertretung. Was macht einen Schwerbehindertenvertretung und wie
Schwerbehinderten im Alltag am Arbeitsplatz. Dann habe ich ein kleines Schmankerl über die Nora App, Frau Walkenbach, von der Feuerwehr Frankfurt wird uns da n ere Erläuterungen über diese Notruf-App geben.
Dann habe ich Gäste aus Amerika, die ihre Platte hier vorstellen wollen. Das gibt es, ja. Ein Gespräch über die.

[1:17] Den Volksentscheid in Berlin und zwar Deutsche Wohnen enteignen
Diesmal habe ich mal einen Vertreter von Haus und Grund eingeladen, nämlich den Bundesvorsitzenden von Haus und Grund, Herrn Warneke und er wird uns seine Sicht der Dinge erläutern
Und zum Schluss habe ich auch noch einen kleinen Bericht
ein kleines Interview, Statement von der russisch-polnischen Grenze und der Situation dort.
Viel Spaß beim Zuhören und es geht gleich los mit Omid Noripour.

[1:50] Am Telefon begrüße ich nun Omid Noripour und ich beglückwünsche gleichzeitig zum ersten Direktmandat für die Grünen in Frankfurt. Was ist das für ein Gefühl? Das ist was sehr Großes für mich. .
Ich vertrete ja die Menschen in Frankfurt seit 15 Jahren schon im Bundestag.

[2:09] Aber das ist ein anderes Niveau an Vertrauen, sehr direkt. Und ehrlich gesagt einen Wahlkreis zu gewinnen, als ich bei den Grünen beigetreten bin, der Abgeordnete und es war undenkbar, dass
für den Wahlkreis gewinnen kann, deshalb ist es schon sehr, sehr besonders.
Mhm. das ist ja auch ein besonderer Wahlkreis. Sie sagten, das Erika Steinbach, den jahrelang geholt hat, das zeigt doch den Wandel dann auch
Hier schon, das ist zeigt, dass diese Stadt nicht mehr dieselbe ist wie damals und ehrlich gesagt, ich glaube.

[2:42] Ich glaube, dass die Stadt sich dann zum besseren gewendet hat. Frankfurt ist ja jetzt auch ein Damenzorn und Thorsten Dieb, der ja bei das Listenmandat reingekommen ist und Janine Wissler, die mit viel Glück, glaube ich, in den Bundestag jetzt kommt.
Sehr gut vertreten. Was ist das für eine Stimmung oder wie sieht dann die Arbeit aus für uns als Frankfurter?

[3:04] Noch reingekommen von der SPD wir sind jetzt viele Leute.
In der Vergangenheit war das so, dass die Kolleginnen und Kollegen, die bisher drin waren, also Bettina Wiesmann von der CDU beispielsweise Matthias Zimmer von der CDU, Oli Nissen von der SPD.
Achim Kessler von der Linkspartei und ich, wir haben sehr eng miteinander gearbeitet, bei allen Streitereien und bis ins Punkten, die wir haben. Wir haben sehr eng miteinander gearbeitet, wenn es darum ging, auch Anliegen in der Stadt einzu
gerade am Anfang der Corona-Zeit, als das viele Unternehmen verzweifelt waren, hatten wir sehr viele Gespräche miteinander, wie man helfen kann. Und ich hoffe, dass wir sehr schnell auch, also diese sechs Leute
jetzt auch hoffentlich sehr schnell dazu kommen, dass wir.
Miteinander arbeiten bei aller Streitereien, die wir auch danach haben als Partei. Dass wir das schnell wie möglich dazu kommen, in deinem Arbeitsmodus kommen, um für die Belange von Frankfurt in
einzutreten.

[4:06] Wir als Grüner werden ja sicherlich in oder hoffen wir mal, in einer Regierungs Konstellation sein. Zum Beispiel spricht über die Ampel, über Jamaika, Große Koalition, wird erstmal
ausgeschlossen von CDU und SPD. wie geht es da weiter? In unserer Sendung ist jetzt am 6. Oktober was wird so der Stand sein
den uns da erwartet. Eine lange Regierungs Bildung oder geht's dann doch relativ schnell?
Ich hoffe sehr, dass das schnell geht. wir haben eine französische Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union am ersten
Januar mitten in deren Wahlkampf. und das wird kompliziert genug in Deutschland bis dahin keine Regierung hat, dass für ganz Europa knifflig.
Deshalb hoffe ich sehr, dass wir Regierungsbildung kommen, wir haben.

[4:55] Der Frage, wen wir denn eigentlich wollen, ob Jamaika eine klare Präferenz, nämlich.
In einer Ampel, deswegen schon, weil wir eine weit größere N e programmatisch aus der SPD haben. wir haben nicht aufgeschlossen, weil Demokratische Parteien miteinander
reden und Kompromisse schließen können müssen, aber die die der Trend, die Vorliebe ist klar, auch deswegen im Übrigen, weil Scholz ja Erster geworden ist.
Und das ist mit dem demokratischen Gepflogenheit eigentlich, dass die Person, die auf Platz einplanet, auch natürlich einen Anspruch darauf erheben darf und kann. Man soll.

[5:33] Das Künstleramt zu übernehmen. Absolut, ja klar. Das geht ja auch immer halt um den W lerwillen. Doch deutlich Präferenzen zeigt
erwarte ich von der Politik, dass es ja auch dann sich da widerspiegelt und nicht plötzlich eine ganz andere Konstellation herauskommt.
Wir haben ja auch in, im Römer in auf lokaler Ebene in Frankfurt, sogar Viererkonstellation nimmt man diese Erfahrung mit nach Berlin, spielt das da eine Rolle?
Wenn man so in die Sondierung reingeht, wer ist eigentlich in diesem Sondierungsteam drin?
Jein, man nennt sie, also ich persönlich bin nicht wirklich eng eingebunden .
Arbeit in den Frankfurt. Ich rede viel mit meinen Leuten, aber habe natürlich auch mit anderen Thorsten. Ich will von der FDP, der jetzt reingekommen ist, der Kreisvorsitzende, der ist da auch bei den Koalitionsgesprächen sehr viel näher drangewiesen. .
Aber es ist richtig, dass .
und das wäre schon mal ein Koalitionsverhandlung mitmacht. Das war ja für die Welt schon sehr, sehr.
Auch für dich sind, dass wir in der großen stattfinden, weil man wenig Zeit hat, sehr viel entscheiden muss und nachweist, dass das Entscheidungen, die mit einer großen Reichweite und .
Konsequenzen für viele, viele Menschen. Wir haben wirklich ist natürlich, dass hier.

[6:56] Atmosphäre finden, mit der wir auch arbeiten, in der wir arbeiten können und der wieder Vertrauen fassen kann. Nee, wir müssen eine eine Stimmung und eine Atmosphäre schaffen, das Vertrauen
Das war vor vier Jahren nicht möglich mit Christian Lindner. Jetzt werden wir mit wieder mit ihm zusammen sitzen. Ich hoffe, dass das Dietmar anders ist.

[7:18] Sind ja auch andere Leute jetzt bei der FDP und bei der SPD ist ja auch ein anderer Führungsspitze mittlerweile. Die Grünen haben ja eine ganz klare Präferenz, Klimaschutz, Klimapartei
wird das schwierig werden, das durchzukriegen. Ich meine, Klima hat ja eigentlich jeder als Partei verstanden, aber
Die Interpretationsansätze sind sehr unterschiedlich bei den Parteien. im Wahlkampf wird das sehr stark herausgestellt
kann man da Kompromisse eingehen und wie könnten die aussehen?
Also wir müssen in allen Bereichen über Kompromisse sprechen, denn Kompromisse sind der Kern von Demokratie. Mhm. Aber.
Es gibt einen Unterschied zwischen Kompromissen jeglicher Art und denen den Klimabereich. Normalerweise ist es so, wenn wir beide jetzt verhandeln wie beim Thema, die sagen, ich will drei.
Sage, ich will eins, dann kann es sein, dass wir auf zwei landen. Das nennt man klassischen politischen Kompromiss
Im Klimabereich ist es an bestimmten Stellen nicht möglich. Also wenn wir jetzt sagen, der Kohleausstieg muss spätestens 2030 erfolgt, können wir nicht mehr rechtzeitig.

[8:20] Klimaneutral werden um unsere Klimaziele zu erreichen als Deutschland und die SPD sagt zweitausendachtunddreißig.
Dann hilft das nichts, wenn wir uns jetzt auf die mathematischen Mitte auf 2034 oder 35 einließen
weil auch dann schaffen wir die Klimaziele nicht. das heißt, in diesem Bereich gilt es aus unserer Sicht sehr stark.
Tatsächlich wissenschaftsbasiert zu verhandeln und.
Die Kompromisse zu suchen. Nein, wir werden nicht jetzt mit roten Linien aufraten. Nein, wir werden nicht reingehen und sagen, das Entscheidende ist, dass das, das und das und das, auf alle Fälle so kommt, wie wir es wollen
aber wir müssen aber auch bedenken, dass sind die Zeit davon reduziert. Wir müssen einfach bedenken, weil wir unser Programm zum Beispiel geschrieben haben Anfang des Jahres.
Gab es den letzten Bericht des UN-Klimarats noch nicht. Dieser Bericht ist so dramatisch, hätten wir den da gehabt, hätten wir unser Programm auch noch schärfer geschrieben. Sie sehen, es ist unsere Zeit davon und
davon muss der Geist dieser Gespräche über den Klimaschutz geprägt sein.

[9:18] Mal ein anderes Thema. Jetzt ist ja Frankfurt sehr divers und Frankfurt ist ja auch eine Blaupause für offene Kultur, offene, eine offene Stadt. .

[9:31] Und das ist ein, sie haben jetzt ja ein ein ganz klares ein ganz klares Bündnis dann auch der Mitte und des Fortschritts
wird, wenn man ausgeht davon, dass es eine Ampel geben kann. jetzt
gehen ja SPD, FDP und Grüne zunächst mal auf Tourführung und schauen in welche Richtung man gehen kann.
Was ist wir hatten bisher auch sehr viel Stillstand, was ist denn ein gewisser Aufbruchstimmung zu spüren, jetzt schon.
Ich glaube, dass diese Aufbruchstimmung erst entstehen kann und wird, wenn wir tatsächlich ins Tun kommen.
Ich glaube, also wenn ich bin, bin länger dabei, ich erinnere mich nicht sehr lebhaft an, Rot-Grün. verabschiedet haben, gab es eine große Euphorie. Die hat dabei, ehrlich gesagt, in erster Linie damit zu tun.
Das ist ja nur cool weg war.
die der wirkliche Aufbruch kam, dadurch, dass ich hier geliefert habe, dass wir das erneuerbare Energiengesetze durchgebracht haben, dass.
Weil er damals zu dem Krieg.

[10:41] Gleichgeschlechtlicher
oder mit der Gleichstellung von von allen Lebensformen, auch von gleichgeschlechtliche Partnerschaft. Und ich fand ganz viele solche Beispiele und
die geliefert haben, das ist der Aufbruch, nicht eine bestimmte Parteien und Franken zu berichten.

[11:03] Okay, dann hoffen wir mal, dass die Aufbruchstimmung dann auch wirklich kommt, sobald das halt so mehreren Koalitionsgesprächen kommt und dass dann die auch hoffentlich in diesem Jahr dann noch abgeschlossen werden
Insofern das irgendwie möglich ist um bis zum Jahresende. Das wäre wunderbar.
Ganz herzlichen Dank für das Interview und viel Erfolg in der neuen Legislatur. Danke, tschau.
Zum Thema Schwerbehindertenvertretung. Ich habe da ein Interview mit der
für die Betriebsratsarbeit zuständigen Referentin beim VDK, Frau Selder, demire. Guten Tag, Herr Sening.
Sie sind für die Arbeit der Betriebsräte zuständig. Die Schwerbehindertenvertretung in Betrieben, das ist ja ein ganz wichtigen Beitrag.
Leider ist das nicht so allgemein bekannt, was eine Schwerbehindertenvertretung leistet und was sie ist. vielleicht können sie uns kurz erläutern, was die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung sind.

[11:58] Ja, das kann ich gerne erläutern. Zunächst erlauben Sie mir, dass ich mich nochmal ganz kurz vorstelle. Gerne.
Mein Name ist ich bin Volljuristin und Referentin für die Betriebsarbeit bei dem Verband der Schwerbehinderten in Hessen
Thüringen, VDK, .

[12:21] Ich würde gerne die Aufgaben erläutern und zwar sind die Schwerbehinderten Vertretung dafür da, einerseits, dass sie die Eingliederung Schwerbehinderter oder gleichgestellter Menschen in den Betrieben oder Dienststellen
fördern und andererseits auch die Interessen in Betrieb
gegenüber dem Arbeitgeber vertreten, einfach ihnen beratend und auch helfend
zur Seite stehen. die Aufgaben sind insgesamt im 9 Sozialgesetzbuch geregelt.
Und da möchte ich Ihnen ganz kurz nochmal die
Begriffe schwerbehinderung und gleichgestellte Menschen kurz erläutern. Hm, gerne. Weil die, die, also, ein, ein Mensch ist schwerbehindert, wenn er ein Grad der Behinderung
50 oder mehr durch einen Bescheid des Versorgungsamtes hat
dies bedeutet, dass wenn der Grad der Behinderung weniger ist, aber mindestens dreißig
oder 40 kann ein Mensch einen Antrag bei der Agentur für Arbeit stellen und mit diesem Antrag kann er sich gleichstellen lassen wie ein Schwerbehinderter.

[13:46] Also von den von den Rechten und Pflichten auch her. Gleichstellung heißt also, man kriegt in gleiche oder einige Rechte zugebilligt.

[13:57] Kündigungsschutz ist das Herz. Genau. die auch ein Schwerbehinderter hat, obwohl man nicht berechtigt ist, seinen Schwerbehindertenausweis zum Beispiel zu bekommen.

[14:06] Genau das ist es. Also man hat auf jeden Fall das Sonderkündigungs
Schutzrecht wie ein Schwerbehinderter, hat aber nicht den Schwerbehindertenausweis. Hm. genau, es gibt natürlich auch weitergehende betriebliche
und außerbetriebliche Aufgaben der Schwerinertenvertretung, die ist
verpflichtet die Durchführung von Bestimmungen, die zu Gunsten von Schwerbehinderten gelten zu überwachen. Das heißt, gibt es Verordnungen, gibt es Tarifverträge, Betriebsdienstvereinbarungen? Es gibt ja mittlerweile Integration
Vereinbarung betriebliche Eingliederungsmaßnahmen, Inklusionsvereinbarungen, also alles das
ist zur Durchführung oder Überwachung auch dem Schwerbehinderten Vertreter
zuzurechnen. und das heißt, die den Schwerbehindertenvertreter ermöglicht natürlich, also.

[15:06] Es ist, es ist der der hat korrekt darauf zu achten, wer schwerwiederten Vertreter
das alle betrieblichen Möglichkeiten seitens des Arbeit niemals erhalten werden, um tatsächlich die Kenntnisse und F igkeiten
voll zu verwerten und weiterentwickeln zu können, auch wenn er eine Behinderung hat
behinderten Vertreter ist also nlich wie ein Betriebsrat oder gehört auch dem Betriebsrat? Nein, nein, das ist also.

[15:37] Ist natürlich eine Position im Betrieb oder Dienststelle, aber der große Unterschied ist, dass der Schwerbehinderten Vertreter nur einem Mitwirkungsrecht hat
aber kein Mitbestimmungsrecht, das heißt, der Arbeitgeber braucht den Vorschlägen des Schwerinerten nicht zu folgen.

[16:01] Das ist der Unterschied, ein Betriebsrat hat natürlich weitergehende Mitbestimmungsrechte ein Schwerbehindertenvertreter kann sich
äußern gegenüber Einstellung, Kündigung zum Beispiel, Umsetzungen, also personelle Maßnahmen, und auch .
Zu raten zur Seite stehen
so eine Art Mediation zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber schaffen, hat aber leider nicht das Recht der Mitbestimmung
Mhm. Okay, dann gibt es ja auch noch das Integrationsamt, was in dieser Konstellation auch noch einige
ein Mitspracherecht oder ein ein Recht hat sich für die Schwerbehinderten einzusetzen. Ja.

[16:48] Genau, genau. Wir arbeiten gerne mit dem Integrationsamt oder Integrationsfachdienst zusammen
am Montag haben wir sogar eine einen gemeinsamen Vortrag hier in Frankfurt-Hofheim und wir also das Integrationsfachdienst.
Die erarbeitet ja im Auftrag von dem Integrationsamt, rehabf iger Agentur für Arbeit und habe natürlich auch
also das sind Ansprechpartner für bildete Menschen im Erwerbsleben und .
Sind grundsätzlich für die Forderung der Beruflichen von Menschen mit Behinderung da.
Hat also ein Anspruchsrecht gegenüber Fortbildungsmaßnahmen, was betrifft die Ausstattung am Arbeitsplatz, den Einsatz von Schwerbehinderten und auch die Kündigung?
Kündigung kommen sollte. Ja, das Integrationsamt hat auf jeden Fall also ein Arbeitgeber darf nur
einem schwerbehinderten Menschen oder gleichgestellten Menschen kündigen, wenn er die.

[18:03] Genehmigung vom Integrationsamt einholt und das Integrationsamt hat natürlich die Aufgabe, zu schauen, hm wie steht es mit dem Menschen, mit Behinderung, warum wird er gekündigt
was denn die Kündigungsgründe, wie sieht die Aufgabe im Betrieb aus? Gibt es einen sozusagen behindertengerechten Arbeitsplatz
leidensgerechter Arbeitsplatz wird es auch genannt und ist eine Umsetzung kommt
in der Umsetzung in Frage, es kann sein, also es ist öfters
sehr möglich, dass das Integrationsamt vor Ort in die Arbeitsstätten kommt und auch die Arbeitsstellen sich anschaut, gibt es eine Möglichkeit, Gespräche führt. Dann gibt es nochmal zu unterscheiden davon,
den Integrationsfachdienst.
Der auch nochmal passende betriebliche Lösungen entwickelt bei der Integration schwerwiegender Mitarbeiter. Mhm.

[19:09] Okay. Da erz le ich ihnen nachher auch noch mal ein schönes Beispiel bei einem Hörbehinderten Menschen, aber wir waren ja auch bezüglich der Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung stehengeblieben und da ist natürlich auch ja, wichtig zu wissen, dass
der Arbeitgeber bestimmte Unterrichtungspflichten hat gegenüber den Schwerbehindertenvertretern weil der Arbeitgeber muss über alle Angelegenheiten, die die Schwerbehinderten Menschen .
Entweder einzeln oder als Kugel betreffen unverzüglich informieren. das heißt
dass der Vertreter darauf eine Einwirkungspflicht dann hat.

[19:59] Unternehmen müssen ja auch Schwerbehinderte einstellen. Gibt's ja manchmal so eine Stellenausschreibung auch den Satz für Schwerbehinderte werden bevorzugt eingestellt. wie sieht das aus und wie sieht das in der Realität vor allen Dingen auch aus?
Genau, genau. Also kurz gibt es eine Beschäftigungsverpflichtung, eines jedes Arbeitgebers, aber nur wenn er, ja, also auf den Jahr durchschnittlich gesehen, mindestens.
20 Arbeitsplätze verfügt. Das heißt, ganz kleine Betriebe oder Einzelunternehmer haben diese Verpflichtung nicht und da.

[20:36] Über, wenn, wenn ein Betrieb mindestens 20 Arbeitsplätze verfügt, haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte zu beschäftigen. das heißt, ab
2018 wird, wurde das sogar reformiert und auch erweitert und hier ist in
ja, ich nenne mal den Paragraphen 4undfünfzig Absatz eins
Sozialgesetzbuch 9 auch ganz klar geregelt. Erreichen die Arbeitgeber die Quote zur Beschäftigung Verpflichtung nicht, müssen sie j rlich eine Ausgleichsabgabe an das Integrationsab
abführen. und in dem Zusammenhang möchte ich Ihnen auch nochmal mitteilen, dass der VDK Deutschland
mit den schwerbehinderten Vertretern, Bundesnetzwerk und auch ganz, ganz vielen Arbeitgeberverbänden ein
Positionspapier.
An die kommende Bundesregierung gestellt hat. Da sind neun Forderungen formuliert und auch unter anderem auch
die Erhöhung der Ausgleichsabgabe. Mhm. Das heißt, es hat ja es hat als Ziel tatsächlich das.

[21:54] Eine Weiterentwicklung und Überarbeitung bei diesem Thema gefordert. Wird und auch
in Hessen und Thüringen hat der Sozialverband VDK im Rahmen einer Kampagne zur Bundestagswahl die hieß unter dem Motto sozialer Aufschwung.

[22:14] Mehr Engagement der Politik und der Arbeitgeber natürlich für die Belange von Menschen mit Behinderung gefordert unser VDK Landesvorsitz
Paul Weilmann hat schon drauf ja, hingewirkt.
Und hingewiesen, dass von einer unpassenden Teilhabe, die sie Deutschland 209 bei der UN Behindertenrechts
Konvention also wie ist die Vorsieht verabschiedet, habe noch weit entfernt ist. Mhm
Die Gesellschaft tut sich auch insgesamt schwer mit Krankheiten, mit Behinderungen, mit Schwerbehinderung. das merkt man auch daran, dass zum Beispiel ja.

[22:59] Steuerfrei Beträge für Behinderte sind schon seit Jahrzehnten nicht mehr angehoben worden, obwohl die Inflation natürlich darüber hinweg gegangen ist
obwohl ja Rollstühle, Hörgeräte et cetera, Hilfsmittel
sind ja doch sehr teuer, also die kosten ja Tausende von Euro und werden auch von der Krankenkasse bezuschusst, aber trotzdem tut sich da nicht viel. Nun unterscheiden sich aber Betriebe im Allgemeinen ja auch nicht
von der allgemeinen Bevölkerung. Wir werden ja älter. manche Leute erblinden in ihrem Berufsleben oder werden taub oder haben einen Motorradunfall und sind dann behindert. sind ja auch dann welche, die von Geburt an behindert sind.
trotzdem hat sich da in dem Bereich nicht so viel getan, weil es halt immer so ein bisschen versteckt ist, wie wie kann man das erklären und was kann man, was fordern sie als VDK, dass das halt besser anerkannt wird, zumal sie ja auch länger arbeiten sollen.

[23:51] Ja, einerseits muss ich die Frage nochmals so verstehen, die Gesellschaft tut sich nicht so schwer mit der Schwerbehinderung. Die Träger, die Leistungsträger tun sich zum Teil schwer
Ich habe vor meiner Referententätigkeit zwei Jahre bei der Bezirksgeschäftsstelle Gießen gearbeitet als Juristin vor Ort. Wir haben gekämpft mit Widerspruch
mit Klage. Und da ist ein Teil der VDK. .
Der VDK nicht nur berät, sondern auch tatsächlich die Rechte durchsetzt, die sozialrechtlichen Rechte. Und da habe ich natürlich gesehen, es
sehr vielfältige Unterschiede was ein Hilfsmittel ist, es gibt Hilfsmittelverordnung, der gesetzlichen Krankenkassen
und da wird natürlich auf die Nützlichkeit, auf die Sparsamkeit, auf die Notwendigkeit Wert gelegt und wir haben tatsächlich für ganz viele gekämpft, weil der Zuschuss an sich direkt
nicht gereicht hat. Also der Zuschuss reicht zum Beispiel für ein normales Hörgerät. Ich habe jetzt einen Fall gehabt mit einer Erzieherin.

[25:04] die war leitende Erzieherin einer Kindertagesstätte und hat gesagt, ja mit diesem normalen Hörgerät komme ich nicht direkt zurecht, weil es besteht ein Geräuschpeeling mit
den spielenden Kindern, aber auch ich muss an Videokonferenzen im Rahmen von der Pandemie teilnehmen, weil wir Besprechungen nicht machen konnten, w rend dieser Zeit. Und das
das sind sehr verschiedene Punkte. Ich habe eine noch einen Mandanten gehabt, der
eine gewisse Sehbehinderung hatte und ein Kamera dann drangemacht.
Ohr Augenkamm heißt das. Mhm. Und das sind Hilfsmittel, die die wahnsinnig toll sind, aber.
Zum großen Teil von den Krankenkassen nicht gleich bewilligt werden und da steht wirklich der VDK dahinter und sagt, wir
suchen jetzt das Recht für dich, hm mit den Steuerfreibeträgen, da muss ich Ihnen sagen, da gab es einen
Vorteil bezüglich der KFZ-Steuer Hilfe, die wurde angehoben.

[26:18] und auch der VDK hat ja darum gekämpft, um die ja eine Sinnesanblindengeld heißt das. Vielleicht haben sie davon gehört, dass
ein Sinnesbehindertengeld in Hessen
eingeführt worden. Das gibt's auch nicht bundesweit, das gibt's nicht. Nein, nein, in Hessen gibt es die Besonderheit, es gibt ein Blindengeld
und nochmals ein Sinnesbehindertengeld. Mhm. und das ist fast einmalig und da
hat der VDK sozialpolitisch sich Mühe
jahrelang engagiert, dass die besonderen Ansprüche von Menschen mit diesen Behinderungen auch gesichert werden.

[27:08] Also es ist ja schon mal ein gutes Zeichen, dass wir gesellschaftlich insgesamt nicht
schwer tut mit Behinderung, sondern im Gegensatz zur, also weil diverse Zergefordert wird, das auch dann fördert und die auch die Digitalisierung offensichtlich ja da ganz andere Möglichkeiten der Teilhabe wieder bildet. Ja
Da wünschen wir Ihnen dann noch viel Erfolg da bei der Arbeit. Das hat die Leistungsträger sich dann auch den Besinn, das hat die Sachen auch Geld kosten und auch natürlich Innovationen sind, nicht? Teilweise sind die Sachen ja auch made in Europe
Genau, wir hatten jetzt eine drei Landestagungen mit dem Landeswohlfahrtsverband.
und da ging es um die Arbeitswelt vier null.
Mhm. das ist eine Initiative, wo tatsächlich auch nochmals unglaubliche technische Hilfsmittel
vorgeschlagen worden sind, zum Beispiel auch die Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher gibt.

[28:03] Im Beruf dann nochmal Assistenzhunde. Also es gab da wirklich
Verbesserung, aber bei ich muss individuell betrachtet werden, wie wie kann man im Einzelnen einen Körperbehinderten oder geistig
behinderten Menschen schaffen im Betrieb einzugliedern oder auch die die Arbeit so zu gestalten, dass er seine Arbeit aufrecht erhalten kann und weitergehen kann. Danke für das Interview.
Für Menschen mit Hör- und Sprachschwierigkeiten kann es eine Herausforderung sein, im Notfall die Feuerwehr oder Polizei per Mobiltelefon zu rufen.
Die neue App Nora kann helfen.

[28:46] In einem Notfall die 112 oder 110 anrufen musst, ist schon herausgefordert. Möglicherweise in Aufregung oder Panik
ist es wichtig, der Feuerwehr oder Polizei möglichst klare Informationen darüber zu geben, was passiert ist und vor allen Dingen wo.

[29:06] Für Menschen, die schlecht oder gar nicht hören können, ist dies noch schwieriger, die Betroffenen sind oft auf die Hilfe anderer angewiesen
Ab Dienstag, den 28. September kann die neue Notruf-App Nora in solchen Situationen helfen.
Sie ist nun in fast allen Bundeslängern verfügbar. Die App
soll es ermöglichen, auch mit geringen Sprachkenntnissen oder ganz ohne sprechen, einen Notruf abzusetzen.
Einfachen Symbolen und Texten und einer intuitiven Benutzerführung.

[29:42] Die Leitstelle der Frankfurter Feuerwehr und der Polizei wurden für die neue App geschult und ausgestattet.

[29:49] Notruf-App bietet nach dem Herunterladen auf das Mobiltelefon sogar einen Demo-Modus an
indem man das Absetzen eines Notrufs üben kann.

[30:00] Zunächst muss man sich bei der App registrieren. So wird der Name gespeichert und
Telefonnummer des Anschlusses, auf dem die App registriert ist. Auf freiwilliger Basis können Informationen wie Alter, Geschlecht, Vorerkrankungen und Behinderungen eingegeben werden.
Ist dies geschehen, kann man über die Menüführung die eigene Situation einfach darstellen.

[30:27] Dazu gibt es einen Unterpunkt wie Unfallmeldung, die verletzten Meldungen, ein Überfall oder einen Wohnungsbrand.

[30:36] Die Notruf-App fragt nun wichtige Details ab, wie zum Beispiel, wie viele Verletzte es gibt
Oder wo genau das Feuer ist, in welchem Stockwerk sich der Brandherd befindet.
Maximal fünf aufeinanderfolgende Fragen werden Informationen zur konkreten Notfallsituation abgefragt.
Symbole, Texte in leicht verständlicher Sprache und eine intuitive Benutzerführung sind dabei hilfreich
in bedrohlichen Situationen, in denen der Notruf möglichst unbemerkt bleiben soll, ist auch ein stiller Notruf möglich.

[31:13] Standort wird über das Mobile Gerät ermittelt und zusammen mit den anderen Informationen an die zuständige Notrufleitstelle übermittelt.

[31:25] Notruf-App für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste kann deutschlandweit genutzt werden. Neben Deutsch ist die App auch in Englisch verfügbar.

[31:37] Die Fragen werden zudem in einfacher Sprache.
Die Fragen werden zudem in einfacher Sprache gestellt und mit Piktogrammen erklärt, so dass auch jemand mit geringen Sprachkenntnissen eine Nachricht an die Feuerwehr oder Polizei richtig absetzen kann.
Wird dann der rote Knopf gedrückt
der dann die Nachricht an die Feuerwehr oder Polizei übermittelt, wird auch der Standort des Handys an die Leitstelle automatisch weitergegeben. Optional kann auch der Ort, an dem der Einsatz erforderlich ist, eingegeben werden.

[32:13] Anschließend bleibt man über eine Chatverbindung in Kontakt, sodass man wichtige Informationen mit der Leitstelle austauschen kann.
Zum Beispiel Erste-Hilfe-Maßnahmen oder die Einweisung von Einsatzfahrzeugen zu hilfsbedürftigen Personen.

[32:31] Der Vorteil der App ist, dass es beim Absetzen des Notrufs keine Wartezeiten gibt und man auch in Situationen, in denen man nicht sprechen kann, einen Notruf still absetzen kann.

[32:43] Zum Beispiel, wenn man einen Schlaganfall erlitten hat und nicht mehr sprechen kann.

[32:49] Funktionierende App, die jeder auf seinem Mobiltelefon haben sollte.
Es ist in jedem App Store unter Nora App verfügbar.
Am Telefon habe ich nun eine Interviewpartnerin zum Thema Nora. Stellen sie sich doch vielleicht kurz vor.

[33:06] Ja hallo, Anne Walke mach ist mein Name und ich bin Pressesprecherin in der Feuerwehr Amt. Wie funktioniert das denn? wie wird das in Frankfurt dann umgesetzt bei der Feuerwehr?

[33:16] Ja, also die App heißt Nora.
Gilt für Notruf-App und ist gerade erschienen. Es sind bundesweites Projekt, im Grunde Fehlerführung hatte da Nordrhein-Westfalen, das hat auch ein bisschen gedauert, diese App
zu entwickeln, aber wir müssen sagen, die ist wirklich gut und funktioniert einwandfrei. Auch unsere Leitmittel war Test, also zum Testen.

[33:33] Involviert. Also man hat diese App, man muss sich registrieren und seine Telefonnummer hinterlegen.
Mehr muss man eigentlich nicht machen und dann kann man die App schnell nutzen. Und zwar, wenn man auf Notrufsenden druckt, dann
öffnet sich so ein kleiner Dialog, das sind so eins, zwei, drei, vier Fragen, maximal fünf mit Piktogramm, also schnell zu erfassen, man kann's schnell beantworten und mit mit dann senden poppt dieser Notruf bei uns auf. Also wir haben vorne am.
Kopfseite der Leitstelle Großraumbüro vorstellen mit vielen Telefonplätzen und viele Bildschirmen vorne eine große Wand mit Bildschirmen und da ist es sofort sichtbar, das heißt, er kann sofort übernommen werden, der Notruf
und also es öffnet sich dann
uns Fenster gesehen, schon gleich was los ist, weil durch die Beantwortung der Fragen einfach auch schon relativ konkretes Bild entstanden ist, warum fängt nicht bei null an? Wir wissen auch schon, wo der
Notruf Sender sich befindet, weil Standortdaten übermittelt sind, auch das ist ein unschätzbaren Wert. Wenn man sich überlegt, also da können wir immer gleich schon viel anfangen und es werden sofort Kräfte geschickt.
Unsere Leitstellen Meter weiter sagen wir dann Kräfte sind los und wenn noch Fragen da sind, können die per Chat mit einem einfachen Chat noch dann beantwortet werden gegenseitig. Danke ihnen für das Interview.

[34:50] Berlin ist nicht nur der Bundestag und das Landesparlament.

[34:55] Gew lt worden, sondern auch ein Volksentscheid entschieden worden und zwar von der Initiative Deutsche wohnen enteignen.
Diese Initiative verfolgte mit dem Volksentscheid.
Die Vergesellschaftung von Wohnungen von 240.000 Wohnungen in Berlin und im Berliner Umland.

[35:18] 56,4 Prozent der Berliner haben sich für den.
Ausgesprochen, also für die Vergesellschaftung von diesen Wohnungen Gegenstand des Volksentscheids war.
Gesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen im Bestand haben und Gewinn orientiert sind.
vom Land Berlin vergesellschaftet, werden sollen und diese Wohnungen dann in einer Anstalt öffentlichen Rechts.
Überführt werden sollen.

[35:52] Geht es natürlich nicht so, dass man einfach enteignet, sondern das Grundgesetz sieht zwar in einem Artikel 15 vor
eine Vergesellschaftung stattfinden kann, allerdings werden dadurch auch Entschädigungsleistungen verlangt.
Die durch die Initiative berechnet wurden in Höhe von 8 bis 10 Milliarden Euro.

[36:19] Nach den Plänen der Initiatoren.
Soll das so geschehen, dass die Mieter durch ihre Miete einen langfristigen Kredit über 43einhalb Jahre.

[36:31] Bezahlen und somit dann das Geld in diesen Kredit zurückzahlen und damit dann.
Die Anstalt öffentlichen Rechts die Wohnungen in der Zeit verwaltet und die Mieter quasi betreut.

[36:48] Wir haben gleich ein Interview dazu mit dem Präsidenten der Haus und Grund.
Und werden uns gleich nochmal darüber erkundigen, welchen Eindruck das Ganze macht.

[37:00] Hintergrund ist auch der Volksentscheid ist ja rechtlich nicht bindend, sondern ist.
Ein Vorschlag für den Berliner Senat für das Abgeordnetenhaus, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
Und einen Beschluss des Abgeordnetenhauses dann herbeizuführen. Nun wird ja auch die Berliner Regierung.

[37:23] Neu gew lt, also das Landesparlament, das Abgeordnetenhaus.

[37:27] Dort hat jetzt nach der letzten Wahl rot grün die Mehrheit und es siegt danach aus, dass Franziska Giffey die frühere Familienministerin.
Die Koalition dann auch leiten wird. Sie hatte sich allerdings schon etwas abweichend zu diesen Plänen geäußert.

[37:47] In dem Sinne, dass sie doch deutlich auf das Bauen von Wohnungen setzt und nicht so sehr auf.
Entschädigungsleistung für bestehende Wohnungen. Am Telefon begrüße ich jetzt den Präsidenten von Haus und Grund. In Berlin Doktor Warmke.

[38:04] Und ich möchte gerne die Frage an Sie stellen. Es gab jetzt diese
den Bürgerentscheid deutsche Wohnen enteignen, da geht es um die Vergesellschaftung von 240.000 Wohnungen und der ist
positiv beschrieben worden von den Berlinern mit 56,4 Prozent der Stimmen. welchen Eindruck hinterlässt das auf Sie als Präsident von Haus und Grund?
Ja, es ist .
Kein positives Signal, im Gegenteil, ein negatives wir sind zwar als Vertreter der privaten Eigentümer und nicht unmittelbar von dem
Volksentscheid betroffen, da ja Unternehmen mit einer Größe von 3000 Wohnungen und mehr enteignet werden sollen, aber es ist natürlich auch eine Debatte
über Eigentum und die andere Seite des Eigentums, nämlich Freiheit
wem soll was in diesem Land gehören? Und diese Frage ist in Berlin, zumindestens ist es erstmal mit Vergesellschaftung und damit gegen Freiheit, Eigentum und sicherlich auch Marktwirtschaft beantwortet worden.

[39:10] Jetzt sind Vergesellschaftungen uns ja nicht unbekannt, bei Autobahnbauer oder nlichen Sachen, die dem Allgemein gut allgemein wohl nützen, werden ja auch Grundstücke et cetera, wenn's halt gar nicht mehr geht. Also wenn Leute, dann nicht verkaufen wollen oder nliches
jetzt ist das aber hier eine andere Situation, was macht denn der Berliner Wohnungsmarkt so einzigartig, gegenüber zum Beispiel dem Wohnungspakt in Frankfurt, Berlin oder Homburg?

[39:37] Ich glaube der Wohnungsmarkt in Berlin ist
gar nicht sonderlich viel anders das was in Berlin anders ist, ist vor allem die Politik. Wir haben seit 2006 die Situation, dass die Bundesländer verantwortlich sind für die Wohnungspolitik seit 2006 haben alle Berliner Senate.

[39:56] Geld, das sie von der Bundesregierung für die Wohnungspolitik bekommen. Das waren zuletzt eine Milliarde Euro pro Jahr für alle Bundesländer.
Den allgemeinen Haushalt gesteckte und damit wurden Haushaltslöcher gestopft aber eben keine Wohnungs
politik betrieben und in den vergangenen vier Jahren unter dem rot-rot-grünen Senat
haben die Linken Brausenatoren Lomschau und praktisch jedes Neubauvorhaben verhindert und damit auch Politik gegen die eigenen Bürger gemacht und wollten sozusagen vom Leid der Menschen profitieren. diese Politik ist es die den Berliner Wohnungsmarkt
prägt und dazu gehört natürlich dann auch noch die Wahrheit.
Dass ein Großteil der kommunalen Wohnungen vor 15 Jahren vom damaligen rot-roten Senat, also SPD und Linkspartei hieß damals noch PDF
privatisiert worden sind und damit ist letztlich überhaupt erst dies globale Geschacher mit den Berliner Wohnungen entstanden, also ein hausgemachtes
Problem, dass jetzt auch noch verschärft worden ist und diese Unzufriedenheit äußert sich sicherlich in dem Volksentscheid.
Das heißt, das ist quasi jetzt , wenn nicht nur ein ein kommunistisches Begehren, als irgendwie die Wohnung zu privatisieren, sondern quasi einen alten Zustand für die herbeizuführen, den es vorher schon gab.

[41:18] Letztlich ist es so, dass das Ziel dieses Volksentscheides natürlich
scheinbar ist ein alten Zustand wieder herzustellen, aber eben mit Mitteln, die so nicht ganz korrekt sind, was Berlin machen könnte, wäre ja neue Wohnungen bauen oder Wohnungen zu kaufen, aber man muss sich ja immer fragen, wozu das ganze. Ziel muss doch eigentlich sein, ausreichend Wohnraum zu haben in dieser Stadt, auch bezahlbaren Wohnraum zu haben. Berlin ist
immer noch vergleichsweise günstig. Ich denke.
Die Menschen zum Beispiel in Frankfurt am Main werden begeistert wenn sie die Situation hätten wie in Berlin wo der die Miete im Mittel sechs Euro neunundsiebzig.

[41:56] Und zwar nicht vor zehn Jahren, sondern im Jahr 2021. Das sind die offiziellen Zahlen des Berliner Senats.
Euro neunundsiebzig pro Quadratmeter. Das ist jetzt nicht extrem hoch. Und was man hier eben sehen muss, ist dass wir sicherlich dort, wo Menschen neu in die Stadt ziehen und höhere Angebotsmieten haben
Unterstützung durch Neubau brauchen. Aber das ist das, was wir bräuchten und nicht Milliardenausgaben, die das Land ja auch kaum stemmen kann für Wohnungen, die bereits vorhanden sind. Das bringt uns nicht voran.
Verstehe. Jetzt hat Sarrazin damals 4,1 Milliarden eingenommen die Initiative selber geht von .
Kosten für die Vergesellschaftung, die auch entschädigt werden muss in Höhe von acht Milliarden aus. Das heißt also, da sind quasi vier Milliarden oder vielleicht sogar elf Milliarden. Da sind verschiedene Zahlen im Raum. Es sind also mindestens 4 Milliarden Euro, die dann zusätzlich von den
Mietern wieder aufgebracht werden müssen, die ja in Länder röchen, anstatt öffentlichen Rechts dann verwaltet werden, oder?
Ich befürchte, dass es sogar noch ein wenig schlimmer. der Berliner Senat geht von 30 Milliarden Euro
an Kosten aus. Und ja, wenn man jetzt mal das letzte Grundstücksgeschäft des Berliner Senates zu Grunde legt, eines der dümmsten, dass ich je habe erleben dürfen. der Berliner Senat hat nämlich vor gerade mal vier Wochen
.

[43:25] Ungef r 15.000 Wohnungen zurückgekauft. Verkauft wurden die anteilig in einem größeren Paket für 100 Millionen Euro vor 15 Jahren.
Jetzt hat er sie zurückgekauft für 2,4 Milliarden Euro. also das 24 dessen Fahrrad dessen, was man damals erhalten hat. Wenn man
diesen Kostenmaßstab auf die 250.000 Wohnungen hochrechnet.
Dann liegt man eher bei 40 bis 45 Milliarden Euro, die das Ganze kostet
und es wird sich nicht überraschen, wenn ich sage, dass das Land Berlin dieses Geld natürlich nicht hat. Das heißt, ich tippe eher mal, dass auch die Mieterinnen und Mieter in Frankfurt am Main und München und in anderen teuren Städten über den Länderfinanzausgleich.
Daran beteiligt werden diesen Wohnungskauf zu finanzieren.

[44:14] Klingt jetzt so, als gäb's dadurch nicht mehr Wohnungen, sondern sogar eher ein gutes Geschäft für diejenigen, die enteignet werden. jetzt hat Frau Giffey.
Rot-Grün wohnt jetzt ja gew lt. man weiß nicht, wie jetzt eine Koalition entstehen wird, also welche
Konstellation nachher rauskommt. Aber Frau Giffey hat ja auf diese Frage schon geantwortet, von wegen, dass sie mehr Bauen in Bauen investieren will und den Erfolgsentscheid seinen Gang gehen lassen will, aber wie gesagt, hier kein jubelndes Jahr machen wir. Also wie ist das zu einzuschätzen.

[44:50] in der Tat hat Frau Giffey sich gegen diesen Volksentscheid positioniert.
Die Frage wird jetzt sein.
Wie die Koalitionsverhandlungen bei der Regierungsbildung im Land Berlin in den kommenden Wochen vonstatten gehen. eine denkbare Möglichkeit wäre ja, dass rot rot grün weiter regiert.

[45:14] Und dann säßen zumindestens zwei Parteien mit Frau Giffey am Tisch, die sich führen diesen Volksentscheid ausgesprochen haben, nämlich die Grünen und die Linksparteien.

[45:23] Insofern kann man jetzt noch nicht sagen, wie die Landesregierung handeln wird, auch wenn die potenzielle Bürgermeisterin Frau Giffey nicht, wie sie sagt, begeistert ist von dieser Entscheidung. .
Ich wage an dieser Stelle keine Prognose, denn es gibt ja auch noch andere Koalitionsoptionen. Wir müssen einfach abwarten, was passiert.
Interessant. jetzt haben wir die eine Seite beleuchtet. Ich wollte nochmal gerne die andere Seite beleuchten, wenn man jetzt sagt, okay, wir müssen, man muss mehr Wohnungen schaffen, weil Berlin einfach expandiert, interessanter geworden ist für Leute, die wohnen wollen.

wie ist denn das Klima für Investoren? Ich meine, wenn ich jetzt als Investor dann sehe ich vom Ausland her und mir das angucke, den Pressespiegel, dann bin ich ja nicht unbedingt
begeistert in ein in eine Stadt zu investieren, wo vergesellschaftet wird.
Das ist sicherlich das eine wir haben ja schon den gescheiterten Mietendeckel hier gehabt und der hat es eigentlich ganz gut vorgeführt was passiert wenn man
mit derartigen Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt zugeht. Haus und die Interessen der
privaten Kleineigentümer, also von Bürgern, die vielleicht ein oder zwei Wohnungen haben und diese vermieten und die Reaktion auf den Mietendeckel war
dass das Mietwohnungsangebot in Berlin um zwei Drittel eingebrochen ist innerhalb von Tagen.

[46:50] Und gleichzeitig die Anzahl der zum Verkauf stehenden Eigentumswohnungen um 40 Prozent nach oben gestellt ist. Also es war sichtbar. Menschen, wahrscheinlich auch Menschen, die gerade finanziert hatten, wollten den Wohnungsmarkt wieder verlassen und ich meine, das ist letztlich das Signal, dass jetzt auch mit diesen Enteignungsplänen
gesendet wird noch soll die Enteignungsgrenze bei 3000 Wohneinheiten liegen aber wir alle kennen die Debatten demnächst liegt's dann bei fünfhundert
und wir hatten ja auch schon die Frage von der SPD aufgeworfen, mit welchem Recht überhaupt jemand mehr die eigene Wohnung besitzt
in der er oder sie wohnt und das ist doch der springende Punkt wir haben hier ein ein erschwert über dem Kopf hängen für all diejenigen die bereit sind in Berlin
nicht nur Wohnraum zu stellen, sondern diesen auch energetisch zu modernisieren oder altersgerecht umzubauen. Und da wird sich in Zukunft jeder fragen, baue ich eine neue Wohnung lieber kaufen sie mir in Frankfurt
Düsseldorf, München oder Stuttgart oder bin ich tatsächlich so unser Risiko mutig und investiere in Berlin. Ich glaube, da werden viele Menschen auf andere Städte ausweichen und das wird sich dann relativ zügig, auch sehr nachteilig für die Berliner Mieterinnen und Mieter auswirken.

[48:09] Auch in höheren Kosten dann wahrscheinlich, ja gut, es kommen ja noch große Kosten, wahrscheinlich auf die Vermieter zu
Stichwort alternde Gesellschaft, da müssen Wohnungen ja auch barrierefrei umgebaut werden, CO2-Diskussion, Klimawandel, da muss ja auch investiert werden in in Isolierung und in Heizung. Da ist sicherlich noch einiges zu machen.

[48:28] Denke, dass sich da vielleicht doch einige Gedanken machen werden. Interessant, das zu hören, aus ihrem Munde und diesen
haben diese ganze Situation nochmal in in Gänze erfassen zu können. Danke ihnen für das Interview. Ich danke ihnen, Herr Sinning.