Volt – kommunal, bundesweit und europäisch

Wir unterhalten uns mit dem Volt-Direktkandidaten aus Frankfurt Maximilian Zänker und dem Bundes Spitzenkandidaten Hans Günter Brünker
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Bildung, Erziehung, Gesundheits- und Finanzwesen, sowie europäische Zusammenhalt und transnationale Politik im 21. Jahrhundert sind die Themen vor den Wahlen 2021.

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Transkription

[0:00] Einen wunderschönen guten Tag da draußen, hier ist das Politopia-Magazin für euch. Jeden Mittwoch, 16 bis siebzehn Uhr,
und auch heute an einem Mittwoch, Herbst ähm kurz vor den Wahlen sage ich.

[0:14] Viele Kandidaten und Kandidaten da draußen, die da gibt es ein riesen Rennen
dass jetzt auch nicht nur da draußen in den ähm öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehbeiträgen sind, sondern auch hier
Magazin und wir haben heute, worüber ich mich sehr freue, zwei Kandidaten von der neuen Partei
wollt. Ich begrüße ganz herzlich hier unseren Direktkandidaten in Frankfurt, Maximilian Zenker und den
Bundes ähm Kandidaten und zwar Hans-Günther Brücker. Einen wunderschönen guten Tag sage ich erstmal hier. Einen wunderschönen guten Morgen
Hallo, guten Tag. Genau, seid gegrüßt und neben mir sitzt Nadine, worüber ich mich mal wieder super freue, dass Nadine und ich hier, wir sind hier so voll das Duo geworden.
Hi, ich freue mich auch, hier zu sein. Genau, seid gegrüßt. Wir sprechen heute natürlich ähm über Volt und alles, was so,
diese neue frische Partei hier so an Thematiken, an Ideen, an ja.
Möglichkeiten, die Politik wieder neu zu gestalten, auch vorzustellen
und ähm wir fangen mal direkt an. Also Maximilian ist ja hier unser Direktkandidat in Frankfurt. Ich freue mich sehr, dass du Zeit gefunden hast. Max, bei uns hier zu sein. Ähm Dank. Ich freue mich auch sehr, hier zu sein.

[1:37] Ich fange mal ganz plump an und zwar würde ich gerne
dass du dich einfach mal vorstellst, dass du so ein bisschen erzählst, was so deine Richtung ist hier in Frankfurt. Ihr seid ja jetzt ganz frisch ähm seit äh März
und den ähm regional lokalen Wahlen ähm in Frankfurt im Römer angekommen äh.
Wie ist es denn im Römer und was ist so bis äh jetzt im September so passiert im.

[2:03] Also richtig, mein Name ist Max Zenka, ich bin 31 Jahre alt und ich arbeite hier in Frankfurt als Integrationskoordinator.
Das heißt, ich helfe geflüchtet Menschen hier einen Job zu finden in Frankfurt und mache das mit einem Team von ähm 3zehn Mitarbeitern insgesamt, ähm sitzen in Berlin und in Frankfurt.

[2:20] Ich mache das hier seit zweieinhalb Jahren. Das heißt, die Themen Asylpolitik und Migrationspolitik sind mir sehr, sehr wichtig
und ich bin auch dadurch an Volt geraten sozusagen und zwar ist Volt ja eine,
Partei und gleichzeitig eine Bewegung, das heißt, wir führen auch wirklich Projekte durch, die direkt ein gesellschaftlichen Wandel hervorrufen wollen.

[2:41] Und das Projekt Europe Cares beispielsweise wurde von gegründet.
Und hat zur Aufgabe, Hilfsgüter in die Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen zu schicken.
Da habe ich mich letztes Jahr eingebracht als äh Ehrenamtlicher. Habe dann Volt kennengelernt, habe mich direkt im Kommunalwahlkampf eingebracht, hier in Hessen im März.
Jetzt kandidiere ich mit Volt, weil ich die Partei wirklich so.
Finde und ähm so viel motivierte Menschen da zusammenkommen und an den Themen arbeiten, die mich auch bewegen. Und du hast schon Recht, es ist viel passiert jetzt seit der Kommunalwahl. Volt kommt in der Politik an
Wir sind hier in Hessen äh eingezogen in viele Parlamente. Jetzt gerade auch ähm gestern kam die Nachricht, dass wir auch in Niedersachsen in den Kommunalwahlen sehr erfolgreich waren.

[3:23] Partei wächst und es ist viel im Wandel.

[3:26] Was ich interessant finde, ist halt jetzt, dass du sagst, wir gehen jetzt in die Grenzgebiete Europas und schauen, wo und was passiert bei den Camps? Ähm, ich meine, das läuft ja eigentlich schon jetzt seit.
Fast sechs, sieben Jahren gibt es ganz viele NGOs und Freiwillige, die da an den Grenzen sind. Seid ihr da auch irgendwie mit denen zusammen verwurzelt oder verbunden, um gemeinsam irgendwie die Problematiken jetzt.
Ganz speziell ist auch Moria anzugehen und ähm was macht ihr konkret? Also um das mal so ein bisschen so. Ja. Zu spitzen.
Ja, wir arbeiten mit den äh lokalen Partnerinnen und Partnern zusammen, sowohl in Griechenland, auf Lesbos zum Beispiel oder auch in Frankreich, in Calais.
Viele Geflüchtete in ein Lager ausharren.
Und das ist so, dass wir in Deutschland eigentlich angefangen haben, als die Pandemie ausgebrochen ist, Masken zu nähen. Also ehrenamtliche haben sich Zeit genommen.
Masken genäht, die haben wir in die Lager geschickt, äh weil die Menschen sonst keinen Zugang hatten zu diesen Artikeln.
Und daraus ist aber ein Projekt geworden, was in ganz Deutschland Hilfsgüter eingesammelt hat im letzten Jahr.

[4:27] Eigentlich äh war geplant, dass wir vielleicht einen LKW vollladen, dann sind wir mittlerweile bei 40 LKW-Ladungen an gespendeten Gütern.
Und die schicken wir in Absprache mit den lokalen Partnerinnen und Partnern in diese Lage, wo sie gebraucht werden, um die verteilen das dann auch lokal, die Partner vor Ort. Interessant
das ist jetzt ein Schwerpunkt von deinen Zielen tatsächlich, was ist denn jetzt so ganz konkret dem Römer passiert mit Volt? Vielleicht so ein bisschen nur damit unsere Frankfurter Frankfurter darin
einfach erfahren, was so die letzten sechs Monate und ein halbes Jahr passiert ist.

[5:00] Also wir hatten ja wirklich ein tolles Wahlergebnis in Frankfurt, ähm sind mit vier Kandidatinnen in die Stadt verordneten Versammlung eingezogen.

[5:08] Damit hatten wir, also darauf hatten wir gehofft, ähm aber am Ende hat's uns auch überrascht, dass wir dann äh so einen Erfolg hatten und so viel Zuspruch von den Wählerinnen und Wählern bekommen haben.
Dafür, ja, bedanken wir uns auch nochmal ganz herzlich.

[5:20] Und seitdem ähm ist passiert, dass wir eine Fraktion gegründet haben, also ab drei Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung darf man eine Fraktion gründen.
Vier Abgeordneten dürfen wir das sozusagen auch. Wir haben den Koalitionsvertrag verhandelt mit den anderen Parteien, das war eine sehr intensive Zeit.
Das gesamte Frankfurter Team gefordert war, sich einzubringen und wir konnten natürlich eine besetzen
Mhm. Ähm die jetzt gerade letzte Woche ja offiziell dann auch besetzt wurde. Das war für uns die erste Dezernentin, europaweit, die wir stellen durften.
Mittlerweile ist es nicht mehr die erste, also nicht mehr die einzige, wir haben auch in Darmstadt eine Regierungsbeteiligung. Mhm. Aber da kann man sehen, wir sind wirklich vom Wahlkampf bis in die Regierungsbeteiligung.
Ziemlich weit gekommen in den letzten sechs Monaten. Es gibt ja da einige Ansätze, vielleicht sprechen wir jetzt gerade nochmal mit dem ähm Hans-Günther.
Bevor wir jetzt in das Frankfurt konkret, ich denke, das wird sich so auf bundesweit nochmal ein bisschen ausweiten, damit wir in so ein Gespräch reinkommen. Ich begrüße jetzt nochmal ganz herzlich ähm den Bundeskandidaten. Hans-Günther Brünker, hallo Hans-Günther.

[6:26] Hallo Dörte. Bist du so nett und stellst dich kurz vor, mit vielleicht auch den Inhalten, die ihr wollt für dich persönlich dann auch ähm ausschlaggebend sind.
Hier sehr gerne. Also mein Name ist Hans Günther Brunke. Ich bin für Volt tatsächlich ein etwas ungewöhnliches Wesen, da ich tatsächlich schon 54 Jahre bin. Ich habe
drei erwachsene Kinder. Ich habe eine Enkelin. Ich bin schon
ziemlich lange bei Gold. Bei mir war das tatsächlich so, ich bin von Haus aus überzeugter Europäer. Ich habe auch mal eine Zeit lang im außereuropäischen Ausland gelebt und gearbeitet. Und wenn man von außen auf Europa draufschaut, dann sieht man.
Wie viel wir gemeinsam haben, ja, wie unser Wertesystem uns gemeinsam trägt und wie anders die Welt auch in Teilen außerhalb Europas zum Teil ist. Und da habe ich mir gesagt, gut, wir brauchen wirklich viel mehr.

[7:08] Europäische Politik. Das war für mich so der Startpunkt und als ich dann auf gestoßen bin
drei Jahren jetzt schon gut, äh wurde ich dann auch recht schnell aktiv, habe zum Beispiel hier in Bamberg, da wohne ich, das lokale Team mit aufgebaut, habe dann in Nordbayern diverse Teams mit aufgebaut. Und so kommt dann eines zum anderen. Ich war bei der Europawahl tatsächlich selber schon Kandidat. Dann letztes Jahr hatten wir hier in Bayern Kommunalwahlen und Zeiten
dem.
Bin ich tatsächlich hier im Bamberger Stadtrat, jetzt schon seit anderthalb Jahren ungefähr, ich bin hier Fraktionssprecher einer kleinen Fraktion und trete jetzt eben auch zur Bundestagswahl an und das
zum einen in dem Spitzenkandidierenduo für die bayerische Landesliste, weil die
Bundestagswahlen sind ja immer nach Landeslisten organisiert, aber wir haben eben auch ein Bundesspitzenkandidatenduo gekürt, das ist die Rebecca Müller aus Köln und ich
und wir sind so ein bisschen das Gesicht in der Kampagne, ich reise hier jeden Tag durch die ganze Republik. Ja und stehe allen Menschen auf der Straße wirklich Rede und Antwort und auch der Presse immer zur Verfügung, äh Fragen zu stellen, was Volt anbetrifft und so weiter.
Tatsächlich ist es ja schon so, dass ähm du natürlich auch mit ähm dem Alter, den du gerade angesprochen hast, auch eine bestimmte Erfahrung mitbringst. Also, ich denke, Volt ist eine sehr junge, dynamische.
Partei, die sich genau aus dieser Frische auch äh entstanden ist, ähm aber ähm natürlich brauchen wir erfahrene.
Politiker oder halt eben Vertreterinnen ähm für die Bürgerinnen ähm der ganzen Republik selbstverständlich. Ähm.

[8:36] Wie sieht es aus mit deinen Zielen? Was sind so ganz klare Schwerpunkte, die du gerne
auch ähm abdecken möchtest. Also man muss dazu sagen, du bist selber Chemiker auch und hast sehr
lange auch in Biotec sage ich mal, auch äh tätig gewesen. Ist das auch so ein bisschen die Richtung, die du gehen möchtest gerne bei Volt oder hat sich das komplett anders irgendwie entwickelt?
Für dich.

[9:01] Also mein persönlicher Vorteil ist, dass ich das Leben wirklich aus ganz viel vielen verschiedenen Perspektiven kenne. Du hast gerade eben schon angedeutet, ich bin von Haus aus Chemiker, ich habe da studiert
promoviert. Ich war danach lange bei einer großen Unternehmensberatung, habe also wirklich auch die Großindustrie aus ganz vielen verschiedenen Perspektiv
kennengelernt, auch verschiedene Branchen, habe dann selber den Weg in die
Szene eingeschlagen und ähzwei Zoll Biotechnologieunternehmen mitgegründet, um dann nochmal einen ganz anderen Schritt zu gehen. Ich war dann nochmal vier Jahre auf einer Schauspielschule und arbeite seit dem.
Als Schauspieler und Sprecher auf freien Bühnen, das heißt, ich kenne ganz viele Kollegen, die jetzt von Corona fürchterlich hart getroffen waren und auch noch sind, weil sie auf der einen Seite irgendwie einen Job auf der Bühne haben und auf der anderen Seite vielleicht in der Gastronomie und beides war's
durch Corona der nieder. Und und das zeigt da auch so ein bisschen mein Leben halt insgesamt. Ich ich stamme aus einem Arbeiterhaushalt, ja. Meine
meine Mutter war Schneiderin, mein Vater war Kellner und dadraus speist sich auch politischer Elan ein Stück weit, weil für mich.

[9:59] Ist soziale Gerechtigkeit ein ganz zentrales Thema. Ich kenne die Großindustrie, ich kenne die Wirtschaft, ich weiß auch, dass wir die Wirtschaft
brauchen, ja? Wir brauchen Arbeitsplätze für alle Menschen. Das ist überhaupt keine Frage. Und wenn ich dann immer so Gedanken höre, wird die die Industrie ist das böse und wir müssen gegen die Wirtschaft und so. Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Wir brauchen eine funktionierende Wirtschaft, weil wir alle wollen, was arbeiten, wir alle wollen ein erfülltes Leben haben. Und wir alle müssen am Ende des Monats
die Miete bezahlen, aber letztendlich muss das in einer sozial gerechten.

[10:27] Gesellschaft stattfinden, weil wenn wir die soziale Gerechtigkeit verlieren, dann verlieren wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Und deswegen ist das für mich, ich sage mal, nach der Klimathematik das vordringlichste Problem, den wir uns zuwenden müssen,
Bleiben wir doch mal bisschen grad bei der Wirtschaft. Du hast gerade drei, vier Thematiken direkt angesprochen. Wenn ich jetzt über die Wirtschaft spreche, ich
bitte auch den Max und auch Nadine da nochmal vielleicht ähm feiner reinzugehen. Also wenn ich jetzt an die Wirtschaft denke, tatsächlich ist es schon so, dass natürlich die Wirtschaft momentan sehr unfaire Verteilung hat. Die Wirtschaft funktioniert, die Leute gehen arbeiten, die Löhne sind sehr niedrig, Dumpinglohn auch in der Pflege. Muss man grade jetzt während der
Pandemiekrise, die wir noch haben oder hinter uns das das Gröbste haben, haben wir,
festgestellt und auch jetzt am Ende gesagt, okay, die Pflege oder die die Menschen in den Krankenhäusern oder äh dieses ganze Gesundheitssystem dachten wir, das ist sehr stark und sehr stabil ist, aber tatsächlich habe ich so das Gefühl, dass ähm
die Wertschätzung dieser Menschen, die tatsächlich diese Gesundheit und Pflege machen.

[11:31] Zwar jetzt gestiegen ist durch die Pandemie, aber was ist denn wirklich passiert und was würde Volt tatsächlich jetzt in dem Gesundheitswesen verändern wollen.

[11:40] Du sprichst einen sehr wichtigen und wahren Punkt an. Wir bringen den Menschen zur Wertschätzung gegenüber, dann wenn wir sie brauchen
Und das war's dann auch. Ja, also sich einfach auf den Balkon zu stellen und zu applaudieren. Das das reicht halt einfach nicht, ja? Unser Gesundheitssystem, du hast gesagt, das ist stark.
Stimmt in Teilen auch, aber es ruht letztendlich dann wieder auf recht schwachen Schultern. Und wenn uns die ganzen Pflegerinnen und Pfleger, wenn uns die ganzen Intensivpflegerinnen und Pfleger irgendwann von der Stange gehen, weil der Job einfach.

[12:10] Doch recht hart ist und relativ schlecht bezahlt, dann bricht unser Gesundheitssystem sehr, sehr schnell zusammen und deswegen kann's nun nicht
damit äh gewesen sein, dass wir einmal applaudiert haben. Jetzt müssen wir natürlich auch gucken, wie können wir die die Konditionen verbessern, wie können wir die Arbeitsbedingungen verbessern? Und dazu brauchen wir vor allem
deutlich mehr Pflegepersonal, weil eins der großen Probleme ist letztendlich auch, dass viel zu viel Arbeiter, viel zu wenig Schultern ruht. Mhm.
Ganz genau, ich ähm kann da nur zustimmen, äh Hans-Günther. Und äh ich werde nochmal einen Schritt zurückgehen und zwar hast du vorhin auch gesagt, in deiner letzten Antwort
dass wir natürlich soziale Gerechtigkeit und trotzdem auch eine starke Wirtschaft zusammendenken müssen. Das ist auch ein Grund, warum ich per Volt bin.
Eben dieses klassische links-rechtsdenken, dieses klassische liberal und sozial.
Diese Trennung dazwischen aufheben wollen. Wir suchen nach Best Practices und wir sagen für eine zukunftsfähige Gesellschaft und Wirtschaft.
Müssen wir zum Beispiel Wirtschaft und Klimaschutz zu dann senken, genauso wie wir Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit zusammendenken müssen.
Da gibt's andere Parteien, die sich vielleicht eher im Liberalen-Spektrum bewegen, die sagen, ja, wir dürfen nicht zu sehr in die Umverteilung einsteigen, denn Leistung muss sich ja in Deutschland lohnen.
Dazu fällt mir ein, also genau, was wir gerade angesprochen haben, es gibt so viele Menschen, die leisten so viel und für die lohnt sich eben Leistung heute nicht ausreichend.
Und genau da wollen wir auch mit ran. Mhm. Mit den Maßnahmen, die auch Hans-Günther grad erwähnt hat. Mhm.

[13:36] Also es kann auch nicht sein, dass Menschen bei uns heutzutage irgendwie zwei oder vielleicht sogar drei Jobs brauchen, um sich über Wasser halten zu können, ja. Es muss einfach gegeben sein, dass wenn jemand eine Arbeit macht und die richtig macht und gut macht, dass er von dieser Arbeit letztendlich auch leben kann.
Ja, alles an alles andere macht keinen Sinn und ein ganz wichtiger Punkt für mich ist einfach, ich habe das jetzt gestern oder die Tage wieder in den verschiedenen Triellen gehört, wenn gesagt.
Wir müssen uns allein auf die Industrie verlassen, weil die Industrie wird schon richten
das ist es natürlich nicht, weil wenn wir dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft immer weiter auseinander geht und wir liegen nach diesen Verteilungskoeffizienten für Vermögen, legen wir einen Platz
neben Saudi-Arabien auf Platz 148. Das heißt, ganz wenigen Leuten gehört bei uns ganz viel und das können wir nicht beliebig weiter treiben, weil dann geht der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren und dann ist das eine völlig.
Irregeleitete konservative Politik, weil konservative Politik will ja eigentlich eine Gesellschaft bewahren und und eine in sich ruhende Gesellschaft haben. Und ich befürchte, dass die konservative Politik, die da vorgeschlagen wird.
Letztendlich das genaue Gegenteil erreicht. Ihr habt ja eben so ein bisschen anklingen lassen, dass.

[14:43] Eine Umverteilung quasi jetzt nicht so direkt euer Ziel ist, aber eben ähm hattest du ja gesagt, dass
wenige ganz viel haben in Deutschland. Also die Reichsten sind quasi ein ganz kleiner Prozentteil der Bevölkerung. Wie wollt ihr also wie habt ihr vor.
So eine Umverteilung ohne Umverteilung quasi dann hinzubekommen.

[15:04] Also ich kann da gerne ein paar Antworten zu geben. Das eine ist, wir müssen natürlich an eine faire Unternehmensbesteuerung ran und da bewegen wir uns tatsächlich an der Schnittstelle zur Bundespolitik und Europapolitik
das ist eines der Themen, das wir wirklich nur europäisch angehen können
im Moment kann Europa überhaupt gar keine Steuergesetzgebung erlassen, das ist reine nationale Hoheit und das führt dann dazu, dass Großkonzerne 0,5 oder sogar noch weniger Prozent Steuern in Europa zahlen, das kann nicht sein
um die Ecke habe ich die Handwerker, die leisten genauso viel, die müssen wir uns ganz normal Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer zahlen. Also an dieses Thema müssen wir ran. Das können wir tatsächlich nur, wenn wir.
Nationale und europäische Ebene miteinander verknüpfen und deswegen wollen wir ja auch in ganz Europa überall in die Parlamente, was wir in in den Niederlanden zum Beispiel schon geschafft haben, das sind wir im nationalen Parlament oder auch in Bulgarien, wo wir über eine Listenverbindung zwischen Nationalparlament sind
Die andere Sache ist dann aber, was heißt das für uns hier im Land? Also wir sind keine Befürworter einer Vermögenssteuer, weil wir sagen, wir brauchen durchaus Unternehmer.

[16:04] Die die Gesellschaft voranbringen, die sagen, ich habe eine neue Idee, ich baue eine Firma auf und dann sind die vielleicht erfolgreich und dann ist das ja gut, was wir allerdings sehr wohl wollen, ist eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer
weil kein Mensch, der Uropa mal erfolgreich war mit irgendeiner Firma, hat etwas dazu beigetragen und deswegen macht es keinen Sinn.
Bin von äh Steuerberatern, die Erbschaftssteuer in Deutschland befeuern, Dummensteuer genannt wird, weil man schon irgendeinen Weg findet, da herumzukommen. Und deswegen sagen wir, wir machen einen.
Zügigen Freibetrag, der so hoch ist für Schlangen im Moment 500.000 Euro vor, dass man einem Kind auch eine Wohnung oder vielleicht ein kleines Haus, zumindest aufm Land oder so vererben kann und dann, danach wird aber ganz normal besteuert zum persönlichen Steuersatz.
Und damit wollen wir einfach aus diesem Thema raus, dass wir hier ja Reichtümer über Generationen weiter färben, weil das hilft der Gesellschaft letztendlich nicht mehr. Alles klar, vielen Dank,
Wir machen einfach mal jetzt eine kleine Musikpause für euch, damit die unsere Zuhörerin einfach nochmal nachdenken können, was wir da gerade so an Worten auch ähm gegeben haben und sind gleich für euch da.

[17:09] Wir sind jetzt wieder zurück hier für euch im Studio in Bockenheim mit dem Politopia-Magazin, bei uns im Studio sitzen
Maximilian Zenker von der Partei wollt und am Telefon sind wir mit Hans-Günther Brünker, der.

[17:26] Bundesspitzenkandidat. Genau, für Welt.

[17:30] Ja, wir haben gerade über Thematiken gesprochen, so ein bisschen die Herren durften sich äh vorstellen, wir waren eigentlich schon beim, ja, ich sage mal, beim Wirtschaftswesen und versucht
gerade zu schauen, was es bedeutet für die Gesellschaft hier in der Republik.
Ja, es ging um Wirtschafts ähm Konstrukte, wie zum Beispiel Erbschaftssteuer
beziehungsweise Unternehmenssteuer und ähm wie damit
fahren werden kann. Wir bleiben so ein bisschen in der Richtung, aber gehen weiter, weil wir ja gerne über verschiedene Thematiken jetzt auch ähm mit den Voltkandidaten.
Sprechen wollen
Ja, was bedeutet das, die Umverteilung? Wie kann man in der Gesellschaft ähm so ähm konstruieren, dass ähm jeder und jede auch an ja überleben kann
und nicht eben zwei, drei Jobs haben muss, um die Familie zu ernähren. Und da waren wir gerade bei der Erbschaftssteuer. Vielleicht möchten die Herren noch was dazu ergänzen.

[18:27] Steuern sind das eine Thema. Das andere ist der Arbeitsmarkt und wie wir eigentlich Chancengleichheit am Arbeitsmarkt herstellen können.
Ich arbeite ja mit geflüchteten Menschen, die auf Jobsuche sind und sehe daher jeden Tag erstmal, wie schwierig es ist für Menschen überhaupt in den Arbeitsmarkt hineinzukommen,
Und außerdem wie prekär viele Arbeitsverhältnisse sind.
In Deutschland ist es so, dass der Niedriglohnsektor 22 Prozent beträgt, von der Größe her. In Schweden zum Beispiel sind das nur zwei Prozent.
Das heißt, wir haben wirklich sehr viele Menschen in Deutschland, die sehr wenig verdienen, obwohl sie teilweise auch schon gut ausgebildet sind.
Und wir müssen das auf jeden Fall ändern, wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherstellen wollen.

[19:05] Eine Möglichkeit, die wir da sehen, ist die äh Anhebung des Mindestlohns. Bei Volt sind wir ganz klar dafür, dass der Mindestlohn angehoben wird auf 13 Euro pro Stunde.
Weil wir denken, dass sich Arbeit einfach lohnen muss und dass man damit auch steigende Mieten bezahlen muss und privat für die Altersvorsorge das beiseite legen können muss.
13 Euro äh als Mindestlohn klingt erstmal sehr gut. Also ich habe mich jetzt tatsächlich in der Vergangenheit öfters auch mit Kleinunternehmern unterhalten. Die haben halt gesagt, die können das nicht leisten,
aus mehreren Gründen, also nehmen wir mal einen Handwerksbetrieb. Natürlich ist jetzt zum Beispiel die Rohstoffe sind teurer geworden, dann haben sie natürlich ähm auch ähm Mitarbeiter und
viele haben mir tatsächlich gesagt, es gibt welche, die werden knapp drüber sein, wenn sie jetzt so große Löhne haben, weil sie einfach das Ganze nicht leisten können.
So, was sagt ihr denn? Wie kann man da jetzt einen Kleinunternehmer oder eine Kleinunternehmerin vielleicht entgegenkommen? Und ähm wie kann man die dabei unterstützen?

[20:03] Also wir müssen das ein bisschen differenzieren. Handwerker haben häufig das Problem eigentlich gar nicht so sehr, weil Handwerksbetriebe meistens über Mindestlohn bezahlen. Also qualifizierte Kräfte im Antrag werden.
Über 12 Euro im Normalfall bezahlt oder auch über drei1 Euro. Problematisch ist es dann eher in Branchen, wie zum Beispiel beim Friseur. Solche Dienstlei,
also gerade diese Dienstleistungen werden häufig relativ schlecht bezahlt und ehrlich gesagt, wenn ich jetzt mal irgendeinen Schauspielbereich reinschaue.
Kein Stundenlohn bezahlt, aber wenn man dann genau hinguckt und guckt, welche Stunden die Leute damit verbringen und wie viel letztendlich dafür gezahlt wird, dann sind wir meistens sogar deutlich unter Mindestlohn. Da müssen wir uns dran gewöhnen, wenn's um uns solche Dienstleistungen geht,
diese Tat ja auch etwas teurer werden müssen.

[20:46] Also einen Friseurbesuch. Ich weiß, in Berlin gibt's Friseure, da zahlt man dann keine Ahnung und zum Teil 8 Euro für einen Haarschnitt. Da muss man sich wirklich dran gewöhnen, das eine Dienstleistung einfach auch fair entlohnt werden muss
weil die Person sonst einfach davor nicht leben kann. Also ich meine im Grunde genommen gebe ich ähm dir Recht, es ist ähm um.
Verteilen ist schon ein guter Ansatz, aber es ist die Frage, wie verteilen wir? Also wenn ich jetzt zum Beispiel an Bonis denke, ja, also Menschen, die halt irgendwas Besonderes geleistet haben, sie haben auch irgendwas erwirbt.

[21:16] Und haben einen guten Beitrag für einen Betrieb oder für ein Unternehmen irgendwie erschaffen.
Ich persönlich muss sagen, also diese Bonis müsste man komplett abschaffen, genau das zum Beispiel, um eine Umverteilung
in einem Betrieb, in einem Unternehmen zu schaffen. Nehmen wir mal jetzt eine Bank. Warum müssen dann irgendwie Banker.
Doch größere mh Einnahmen haben oder Manager als irgendwie Angestellte, die tatsächlich vielleicht 8 oder 9 oder zehn Stunden
hinter dem Computer, als Banker oder Bankerin arbeiten. Also ich denke eben, man müsste tatsächlich auch irgendeine Konstrukt haben, um so eine, ich sage nicht Kontrolle, aber vielleicht einen Überblick sich zu
verschaffen. Was haltet ihr von so was und gab es denn da schon Gedanken beim Volt?

[22:00] Also du schneidest da in der Tat einen sehr interessanten Punkt an, weil die Frage ist, wie viel ist die Arbeit des einzelnen
denke ich wert und wenn jemand jetzt, sage ich mal, der gut qualifiziert ist und sehr viel Verantwortung vielleicht auch übernimmt, dann ist das natürlich schon gerechtfertigt zu sagen, äh verdient jemand äh verdient mehr, als als eine Person, die die deutlich weniger Verantwortung trägt.

[22:18] Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, wie weit darf diese Schere auseinandergehen? Also wir haben tatsächlich in unserem Programm dazu keinen expliziten Punkt, aber die Diskussionen müssen wir über die nächsten Jahre natürlich schon führen, ist es gerechtfertigt, dass jemand so viel verdient wie tausend andere Menschen zusammen?
Ich glaube, da müssen wir auch tatsächlich die gesellschaftliche Diskussion führen. Wollen wir so was,
tolerieren und wie weit soll das Ganze aufgehen? Was für mich aber ein Punkt ist, der da mindestens genauso wichtig ist, ist, dass wir allen Menschen halt die gleichen Chancen geben
und davon sind wir weit weg. Äh wenn wir die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland uns anschauen, also ich bin selber im bayerisch-hessischen Grenzgebiet zum Beispiel aufgewachsen, allein da schon fast.
Bildungsungerechtigkeit, weil die Schulsysteme komplett verschieden sind.

[23:00] Wir haben einen Bundesland, kann ein Kind vielleicht ein Abitur machen, was es im anderen Bundesland nicht kann. Dann heißt es wieder, letztendlich diejenigen, die sich's leisten können, dahin zu äh hin und her zu fahren, die machen es auch. Äh machen's dann doch.
Das ist eine Geschichte, aber eine andere Geschichte ist eben auch, dass bei uns in Deutschland es immer mehr vom Elternhaus wieder abhängt, welchen Bildungsweg ich einschlage.
Das kann nicht sein und es darf nicht sein. Also ich als Arbeiterkind, ich konnte studieren, ja, weil meine Eltern alles in die Wege geleitet haben, um mir das zu ermöglichen. Heute ist das schon gar nicht mehr so einfach. Und mir geht's auch gar nicht ums Studium. Mir geht's dadrum, dass jedes Kind die gleiche Chance und das gleiche Recht haben sollte, den Bildungsweg einzuschlagen, den es gerne einschlagen möchte.
Und,
das kann ich sogar wirtschaftlich begründen und betrachten, wenn wir Migrantenkinder haben, die vielleicht mit der Sprache anfangs noch Schwierigkeiten haben, wenn die nicht aus der Kita herauskommen, mit den gleichen Voraussetzungen, Schulweg einzuschlagen
dann tun wir den Kindern unfassbar unrecht.

[23:55] Und gleichzeitig verursachen wir ein völlig unnötigen volkswirtschaftlichen Schaden, weil wir den Menschen einfach die Bildung nicht nicht zu Gute kommen lassen. Also sie müssen.
Deutlich mehr in Bildung investieren und müssen mehr in die Bildungsgerechtigkeit investieren und wie schlecht wir da aufgestellt sind
Das hat uns Corona in den letzten Monaten ausreichend gezeigt. Allerdings, mich würde interessieren, warum, du hast ja angesprochen, dass es heutzutage.
Sei es Arbeiterkind, in dem Sinne, nimmt einen guten Bildungsweg einzuschlagen, als jetzt vielleicht zu der Zeit, wo du zur Schule gegangen bist, wie äußert sich das? Also.
Kannst du das nochmal ein bisschen genauer erläutern? Gehen Sie mal auf das Beispiel Corona. Wir hatten jetzt das Problem, dass unsere Schulen einfach digitaltechnisch unfassbar schlecht ausgestattet sind
Dann fingen wir an in den Distanzunterricht zu gehen. Manche Kinder hatten Equipment, andere Kinder hatten es nicht
kommen wir wirklich auf auf wirklich auf deutsche Bildungsthematik. Wir haben das Kooperationsverbot, der Bund darf nicht hineininvestieren in die Länder, in die Länderbildungssysteme, weil das einfach Länderhoheit ist
dann wurde zumindest vereinbart, dass der Bund äh Gelder zahlen darf oder die Länder haben auch Gelder zur Verfügung gestellt, um zum Beispiel Tablets, Laptops und so weiter zu kaufen. Da wurde dann vergessen.

[25:07] Zu sagen, dass sowas zum Beispiel nicht europäisch ausgeschrieben werden muss und zum Teil sind die Sachen jetzt noch nicht an den Schulen da. Die Kinder, die es trifft
sind tendenziell die sozial schwächeren Kinder und nicht die Sozialstärkeren Kinder. Also du siehst, wir haben auch an diesem Ende schon wieder ganz unterschiedliche Voraussetzungen und das hat Einfluss auf den weiteren
Bildungsweg.
Vielen Dank. Ja, unabhängig davon, dass äh die Pädagogen noch gar nicht ausgebildet waren für die Digitalisierung der Schule. Das noch dazu, ja. Ähm das das ist sein, da würde ich gerne nochmal kurz reingehen, weil das ist ein spannendes Thema.

[25:37] Wir haben ja eben dieses Kooperationsverbot in Deutschland. Das heißt, der Bund darf nicht hineininvestieren in.
Länderangelegenheiten. Ich glaube, das ist wirklich falsch verstanden, dafür daran, ja? Bildung ist das Wichtigste für uns überhaupt und wenn wir Gelder vom Bund haben, dann müssen wir die bitte auch, auch in das Bildungssystem investieren.
Aber hier haben wir das Problem, dass zum Beispiel dann gesagt wurde, jein die Hardware darf der Bund schon investieren, also in digitaler Hardware.
Weil das hat nichts mit pädagogischen Fragen zu tun. Und an dieser Aussage merkt man,
Okay, bei uns klimmt's ganz fürchterlich, weil wenn Digitalisierung nichts mit pädagogischer pädagogischer Fragestellung zu tun hat, dann merkt man das ganze System ist verquer.

[26:16] Ja, sehr schön, also ich meine, ähm tatsächlich habe ich auch gelesen in eurem Programm, ihr wollt die Bildungs- ähm sage mal, Bildungsstruktur, die in der wir ja
auch komplett irgendwie reformieren, Neuanfang äh äh rekonstruieren. Vielleicht könnt ihr jetzt gerade ganz speziell für die Bildung mal konkretisieren, welche Richtung geht das und was habt ihr vor?

[26:36] Also ganz konkret, wir fordern zum einen eine Bundesbildungskommission, die auch wirklich in der Lage ist, äh Standards.

[26:42] So. Also wir haben ja die Kultusministerkonferenz, die macht ganz gute Arbeit, ist aber in weiten Teilen ein völlig zahnloser Tiger. Also wir wollen einen Ersatz für die Kultusministerkonferenz, die dann auch Standard
kann, sowohl was den Bildungsziele anbelangt, als auch die Lehrerausbildung. Meine Frau hat selber dreimal das Bundesland gewechselt. Es ist leichter als Deutsche, Lehrer oder Lehrerin im Ausland zu arbeiten. Da haben, das haben wir auch gemacht.
Bundesland zu wechseln, merkt man auch, das klingt. Und das ist tatsächlich auch eine Aufgabe für Volt als Partei, die eben noch nicht in diesen Föderalen Systemen Gründe zu verteidigen hat,
weil keine Bundesregierung, egal welche, wird diese Thematik angehen, weil sie auf der anderen Seite immer Ministerpräsidentinnen hat, die dem Ganzen entgegenstehen. Das andere ist der Fall des Kooperationsverbotes, das hatte ich gerade eben schon erläutert, der muss in der Lage sein, in die Länder
Bildungssysteme hinein zu investieren und das Dritte ist dann, dass wir langfristige
tatsächlich eine Schule für alle Forderungen, ich sage jetzt mal nach nach finnischem Vorbild, wo wir sagen, die Kinder lernen gemeinsam in einer Schule, haben aber die Möglichkeit, dort sehr differenz.
Zu lernen, sehr differenzierte Wege zu gehen und ich bitte es nicht, misszuverstehen mit der Gesamtschule, weil die Gesamtschule ist ja häufig nur eine Schule,
den Neben ein dreigliederiges Bildungssystem gestellt wird, ja. Wir wollen wirklich ein Bildungssystem, wo die Kinder gemeinsam lernen, aber verschiedene Wege gehen können. Mhm
Ja, zuzüglich noch Inklusion, nicht zu vergessen, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das hat vielleicht auch etwas mit Max äh seinem zu tun, weil es geht ja nicht nur dann letztendlich Berufe.

[28:09] Asylbewerber oder Migrantinnen oder ähm zu finden, sondern auch eben
vorher schon viel, viel vorher irgendwie sie heranzuführen an bestimmte hm ja Bildungsstrukturen oder auch ähm Berufsorientierung.

[28:24] Ganz genau, das ist richtig. Wir fordern, wie gesagt, die Schule für alle, wo alle Kinder gemeinsam lernen und
Das muss natürlich auch eine inklusive Umgebung sein, dass wirklich alle, die mit verschiedensten Voraussetzungen in die Schule kommen, dort einen Ort zum Lernen vorfinden.
Das ist zum einen, dass wir eben diese Schulform anpassen müssen und dieses dreigliedrige Schulsystem, was aus dem letzten Jahrhundert kommt und.
Unserer Meinung nach nicht mehr zeitgemäßes ersetzen wollen. Das hängt aber auch damit zusammen, das haben wir schon angesprochen, wie wir
und Lehrer in Zukunft ausbilden und welche Rolle wir eigentlich bei ihnen sehen. Da muss es viel mehr darum gehen, äh Stärken und Schwächen von Kindern besser zu erkennen,
auch gezielt zu fördern und auch ansprechbar zu sein, ja, bei vielleicht ähm individuellen Problemen
Nur so können wir eine inklusive Schuhe schaffen. Interessant ist es dann eben die Finanzierung. Also ich weiß es jetzt, ich meine, wir haben gerade eine Debatte letzten vier Monate, es geht um die Ganztagsbetreuung, das heißt, die Kinder sollen ganztags bis 16, 17 Uhr betreut werden, aber
Der Bund stellt ähm nicht so gerne die Gelder zur Verfügung, sondern schiebt es an die Länder
Die Länder sind natürlich schon ein bisschen angewiesen natürlich, weil dann würde sich dann die Bildung ja tatsächlich differenzieren
weil sie ja dann in dem Land so ist, in dem Land so und im anderen Land ganz anders. Ähm ich finde es auch ein bisschen problematisch. Tatsächlich fand ich's wichtig, wenn der Bund sagt, wir wollen Ganztagsschule, wir wollen das finanzieren. Wie steht Volt dazu.

[29:46] Also es ist völlig richtig, was du da sagst. Und ich kann das jetzt, ich würde sogar noch eine Ebene weitergehen, äh nämlich die kommunale Ebene mit hineinnehmen. Also ich,
bin ja im Stadtrat, ich ich bin im Kulturausschuss, äh der auch für die Schulen zuständig ist, wir sind Dachauf
versetzten Grund- und Mittelschulen. Die Gemeinden können das alleine nicht leisten und schlussendlich Platz bei den Gemeinden hängen. Und dieser Kompetenz wirrebare, der an dieser Stelle zwischen Bund und Land entsteht.

[30:10] Für die Gemeinden fatal, weil sie wissen einfach nicht, wie sollen sie das letztendlich finanzieren, weil das ist für die Gemeinden eine der.
Der überhaupt ansteht. Und äh also hier muss eine gemeinsame Vorgehensweise zwischen Bund und Land gefunden werden und da muss dieses Parteiengezänk zwischen Bund und Land letztendlich auch aufhören. Das ist der eine.
Und zum Thema Inklusion noch ähm meine Frau hat lange ein Förderzentrum geleitet, hat das auch in verschiedenen Bundesländern gemacht. Viele Bundesländer haben Inklusionen.
Herangezogen, zu sagen, na ja, wir fahren die Förderschulen zurück und äh bauen ein inklusives System an den Regelschulen auf.
Diese Regelschulen dann aber einfach nicht entsprechend aus. Das wurde in Teilen verwendet, um Kosten zu senken. Das kann nicht gut gehen und äh ist leider Realität.
Es wurde eben versäumt, die Regelschulen entsprechend auszustatten, dass wir diesen diesen Förderbedarf auch wirklich erkennen können und hier von Gold gehen da tatsächlich auch einen Schritt weiter. Wir müssen das viel stärker auch in den Kindertagesstätten in den Kitas äh Aufbau.

[31:08] Wir eben diesen Förderbedarf rechtzeitig erkennen, dass wir dann auch sagen können, was brauchen die verschiedenen Kinder, damit sie eben wieder die gleiche Chance haben, wenn sie in die Regelschule gehen.

[31:18] Und Länder quasi ähm hin und her zanken, wenn's ähm um Schulen geht.
Heißt es, Volt setzt sich auch ein bisschen für mehr Kompetenzen für den Bund ein, verstehe ich das richtig?

[31:29] Ja, das ist richtig. Wir setzen uns für mehr kompetenten für den Bund ein, eben in Form dieser Bundesbildungskommission. Was nicht heißt, dass wir jetzt irgendwie gleichmacherei betreiben wollen. Was wir wollen
sind gemeinsame Standards, gemeinsame Zielsetzungen, sowohl im Bildungserfolg, als auch in der Lehrerausbildung und dann aber relativ viel Autonomie in der Hand der Schule
weil jede Schule ist in einem bestimmten Milieu, ist in einem bestimmten Viertel, hat eine bestimmte Klientel und wenn klar ist, welche Ziele müssen erreicht werden, dann wollen wir relativ viel Kompetenzen während der Schule geben, zu sagen.

[32:00] Sind die richtigen Methoden und Mittel, die wir einsetzen wollen, um das bei uns zu erreichen. Diese Methode und Mittel kann man dann wieder prima auf höherer Ebene bereitstellen. Es muss
jeder Lehrer sein eigenes Arbeitsblatt finden. Es muss nicht jede Lehrerin ihre eigene Methode erfinden, wenn's andere Lehrerinnen gibt, die es vielleicht schon toll gemacht haben und man das Wissen entsprechend transferieren kann. Das spart
viel Zeit, spart viel Energie und gibt den Lehrerinnen die Möglichkeit viel näher an den Kindern dran zu sein.
Ja, vielleicht noch eine letzte Frage zur Bildung. Es geht um die Universitäten, die tatsächlich kostenlos. Ähm das ist das, was
fördert, ähm werden sollen und ähm jetzt ist die Frage, also eigentlich hatten wir das ja, das ist ja sozusagen vor dem Millenium passiert, so ein bisschen Back to the Roots.

[32:43] Hans-Gitarr.

[32:44] Ja, wir haben in Deutschland einen Universitätsbildungssystem, das wirklich feinesgleichen sucht. Das muss man so sagen. In anderen Ländern zahlst du vor Universitäre Bildung unfassbar viel Geld. Wir finden es aber richtig. Wir sind ein rohstoffarmes Land. Alles, was wir haben, ist
Bildung in die Menschen, die bei uns leben und die dann hinterher sich irgendeine Tätigkeit suchen. Das muss jetzt nicht notwendigerweise universitäre Bildung sein, weil unser duales Bildungssystem im Bereich der der Ausbildungsberufe ist wirklich
weltweit würden Menschen gerne ja.

[33:14] Einzigartig. Und diese Stärken müssen wir weiter ausbauen. Gleichzeitig würden wir aber auch sagen, dass man durchaus auch bei äh universitärer Bildungsjahr einen europäischen Referenzrahmen schaffen sollte. Das heißt,
du vielleicht von einem von einem Töffel-Test in Sprachen gibt's sowas schon mitunter, dass wir sagen, was muss jemand können, damit ich ihm eine gewisse Qualifikation zugestehe?
Das muss man eigentlich auch auf andere Bildungsbereiche übertragen, dass man sagt, was muss ein bestimmter Mensch können, damit er einen gewissen Bildungsqualifikationen im Bereich A, B oder C hat, das würde es uns erleichtern
auch Ausbildungen aus anderen Ländern anzuerkennen und ich würde da auch durchaus so weit gehen, wenn jemand sich im Selbststudium etwas aneignet. Und genau das Gleiche kann wie sein.
Von der Universität kommt. Warum soll er nicht auch diese Qualifikation zuerkannt bekommen? Das ist ein Thema, das ist ein bisschen längeres Rad, an dem man drehen muss.
Aber da steckt noch viel Spiel drin, was unser Bildungssystem auch in dem Bereich verbessern könnte.
Ja prima, vielen Dank. Wir machen jetzt erstmal eine kleine Pause. Wir schalten gleich äh für euch weiter und äh ist mal eine Musikpause. Danke.

[34:18] Wir sind wieder zurück vom Politopia-Magazin. Wir sitzen hier mit Max Zenker, dem Frankfurter Kandidaten der Voltpartei.
Und am Telefon haben wir Hans-Günther Brünker. Er ist der Direktkandidat für den Bundestag.

[34:32] Genau. Hi, unser Spitzenkandidat, ja. Ja, wir sind hier grade durch einige Thematiken, die in der Republik hier so auch ähm die Schwerpunkte haben. Wir waren tatsächlich nicht beim Klima, aber wir waren bei der Bildung, wir waren bei dem Arbeitswesen
Ähm die Zeit rennt uns ein bisschen weg. Ich würde tatsächlich gerne auf das äh europaweite transnationale.
Darauf hinweisen und ähm wollt ähm Schwerpunkt wäre ja so ein bisschen Europapolitik und äh die Zusammenkünfte der.
Europaländer zusammen zu führen. Ähm ich bin mal jetzt so ganz frech und frage ähm transnational wie seid ihr denn
was ist denn passiert genau in den europäischen Ländern mit Volt und ähm es gibt viele, sage ich mal, Netzwerke, aber noch nicht
überall Parteien wollt Europa verteilt. Ja, wie ist gerade der Stand und was habt ihr vor die nächsten Wahlperiode?

[35:26] Vielen Dank. Ähm vielen Dank für die Frage. Da hast du recht, Europa ist für uns bei Volt. Natürlich das Kernthema. Volt hat sich in 2017 gegründet sozusagen als Antwort auf den Brexit.
Wurde von einer Italienerin, einem Franzose und einem Deutschen gegründet.
Wir denken und weil wir sagen und eine Nachricht senden wollen, dass wir mehr Europa brauchen, um die Probleme unserer Zeit anzugehen und nicht weniger Europa.
Und deswegen ist es so, dass Volt heute die einzige panneuropäische Partei ist, die überhaupt wählbar ist ähm und das bedeutet, dass wir in 30 Ländern mittlerweile als Bewegung registriert sind, also wir vertreten in 30 Ländern die gleichen Ziele.
Und sind auch schon in über 15 Ländern, also in 16 Ländern als Partei registriert,
und das, was uns eben so besonders macht, ist, dass wir wirklich in ganz Europa in die Parlamente einziehen wollen, in den Niederlanden haben wir das schon geschafft, in vielen Stadtparlamenten, in verschiedensten europäischen Ländern haben wir das auch schon geschafft.
Überall diese Nachricht verbreiten wollen. Wir müssen transnational zusammenarbeiten, um Probleme.
Wie die Klimakrise, wie Steuergerechtigkeit, wie eine gute Gesundheitsvorsorge anzugehen.

[36:35] Ja, dann bleiben wir noch bei den Steuern. Das wäre doch mal eine Frage. Was bedeutet das denn so ein Steuerstruktursteuersystem in Europa zu schaffen? Und wie könnte das aussehen? Was sind eure Ideen?

[36:46] Wir brauchen schlussendlich eine gemeinsame Steuerpolitik. Also es kann nicht sein, dass einzelne äh Mitgliedsstaaten innerhalb der EU niedrigere Steuer
anbieten, um Firmen anzuziehen und quasi so gemeinschaftsinterne Steueroasen darstellen. Und das setzt voraus, dass wir die Steuerpolitik gemeinsam angehen. Ja, das sind wir auch wieder bei dem Thema soziale Gerechtigkeit, weil es kann echt,
Großkonzerne sich dem Steuersystem entziehen können, während der normale Mensch und Arbeiter, der halt zu Hause
das eben schlicht ergreifend nicht kann. Aber es geht um noch ganz viele andere Themen. Also auch das Thema
Klima, das bekommen Klimaschutz, Klimawandel, das bekommen wir nur in den Griff, wenn wir es übernational angehen, also auch, ich habe jetzt vitaielle, verfolgt, dann hielt es wieder, ja, dann bauen wir halt mehr Solaranlagen und mehr Windräder und sonst
dann stellt sich wieder die Frage, taugen Windräder in Deutschland überhaupt? Wir hatten jetzt hier grad mehr Kohlestrom im ersten Halbjahr als Windstrom, weil der Wind bei uns nicht so arg gebetet hat. Das sind Themen, die müssen wir einfach europäisch angehen.
Wenn wir das gleiche Geld nehmen würden, dass wir in Deutschland für erneuerbare Energien ausgeben und das ist eine ganze Menge und das ist gut so, dass wir das tun.
Aber wenn wir das gleiche Geld nehmen würden, würden, sagen, wir bauen Windräder nach Nordeuropa, wir bauen Solaranlagen nach Südeuropa, wir bauen ein Energienetz, das in der Lage ist.

[37:55] Nicht genug ist, diese ganze Energie auch zu übertragen, würden wir für das gleiche Geld viel mehr erneuerbare Energie bekommen und viel mehr Klimaschutz betreiben. Und da frage ich mich dann, ja, wo sind da die europäischen Grünen, ja? Auch was, was für Laschet vorgestellt hat.
Ist alles immer nur nationales Klein klein und in diesen nationalen Kleinen werden wir an diesen großen Fragen unweigerlich scheitern. Mhm.
Die Gelder, die von Europa kommen, werden ja immer auch noch durch nationale Zwischenstationen durchgestoßen
ja? Und äh da mir ein böse Lager unser Europaabgeordneter war ja auch beteiligt an den Verhandlungen zu den Corona-Fonds und schlussendlich sitzen da immer 27 Nationen und jeder versucht für sich das
irgendwie herauszuschlagen. Das ist einfach keine Politik.

[38:34] Wie sich am besten Ergebnisse insgesamt orientiert, sondern jede nationale Partei muss natürlich für sich zu Hause irgendwie was rausschlagen,
bei seinem Nil zu Hause hier wiedergewählt werden und das ist auch der Punkt, warum ich gesagt habe, ja, es macht unglaublich viel Sinn, sich bei Wolf zu engagieren
weil wir sind all diejenigen, die wirklich eine gemeinsame europäische Politik machen. Unser deutsches Programm wurde in Abstimmung
mit unserem Europaprogramm erarbeitet und wo wir noch keine europäischen Beschlüsse hatten zu den Themen, haben wir das auch erstmal hochgespiegelt, um zu schauen, wie denken wir da auf europäischer Ebene drüber, damit wir eben eine
möglichst vernünftige und gute Politik für den ganzen Kontinent machen können. Und das Europaparlament, ja, das ist das
am höchsten demokratisch legitimierte Organ, das wir in Europa haben, weil die Kommission, da werden ja die Kommissare aus den Ländern entsandt, das ist ja gar nicht von der Bevölkerung, die erform legitimiert. Und dieses Europaparlament hat zum Beispiel nicht das Recht, eigene Gesetze einzubringen
Also das Europaparlament kann nicht sagen.

[39:29] Hier haben wir einen Vorschlag reingesetzt. Sie können immer nur mit abstimmen, wenn die Kommission irgendwas eingebracht hat. Und das zeigt, wie unvollständig, wie
in Teilen undemokratisch Europa tatsächlich noch ist. Und deswegen ist es wichtig, dass wir eben nicht dafür eintreten, also wir von Volt, die EU genauso fortzuführen, wie sie ist, sondern wir sagen ja,
Wir brauchen mehr Europa, aber bitte auch ein neues Europa und ein deutlich demokratischer als und reformiertes Europa.

[39:55] Einen Punkt möchte ich nochmal aufgreifen, den ich ganz wichtig finde. Du hast gerade davon gesprochen,
dass eben immer noch letzten Endes 27 Nationen zusammenkommen und ihre Einzelinteressen verhandeln
und genau das ist es ja, was uns an äh uns an der EU heute noch stört. Wir sind zwar Fans der EU, wollen diese aber weiterentwickeln, denn es ist genauso wie du sagst.
Letzten Endes ist die EU heute ein freiwilliger Zusammenschluss von 27 Staaten, der durch ein paar Verträge geregelt wird.
Was wir aber brauchen und was wir wollen, ist eine EU, die auf einer Verfassung basiert, langfristig, die dadurch staatliche Souveränität genießen kann,
und die dann auch wirklich gemeinsam handlungsfähig ist, um eben Probleme angeht.
Heute ist es immer noch viel zu viel klein, viel zu viel Bürokratie und durch zum Beispiel Regelungen wie die Einstimmigkeit
bei manchen Themen, bei der Außen- und Sicherheitspolitik zum Beispiel gefordert ist, können einzelne Staaten immer noch durch ein Veto die komplette EU blockieren. Da müssen wir ran und das.
Macht nochmal deutlich, warum wir gewollt auch auf allen Ebenen brauchen.
Wenn die Bundespolitik heute noch so maßgeblich die EU Politik beeinflusst, dann müssen wir erstmal in die nationalen Parlamente, in den Bundestag, um auch auf EU-Ebene was zu ändern.

[41:06] Ich musste auch noch eine Anekdote zum Besten geben. Ich hatte zur Europawahl, da war ich ja Kandidat, hatte ich mir die Programme der anderen großen Parteien mal
zur Brust genommen und durchgeschaut. Und ich hatte dann das CSU-Programm in der Hand und dachte mir, oh mein Gott, da steht so viel pro-europäisches drin. Wie will man denn überhaupt noch mehr sagen?
Und dann fiel mir nach einer guten halben Stunde auf, das war das Programm von 2014. Also die großen Parteien schreiben die Programme immer alles Mögliche rein, zum Teil schon vor zehn Jahren
und es wird nichts davon in Angriff genommen. Und da würde ich alle Wählerinnen und Wähler bitten, schaut euch mal die alten Programme an und vergleicht mal, was davon ist,
wirklich noch andere Zweite in Angriff genommen worden, weil alle deutschen Parteien fordern seit vielen Jahren das Initiativrecht für das Parlament und keine Partei hat es jemals wirklich
in Angriff genommen. Man sollte sich von diesen Aussagen vor der Wahl auch nicht ins Boxheim jagen lassen. Ja, interessant finde ich, dass das eigentlich viele schöne ähm
Ideen auch oder Absichten immer vor den Wahlen ähm auch von Politikern oder von Abgeordneten und Kandidaten angesprochen oder ange
werden, aber die werden nicht eingehalten. Also immer wieder äh die letzten zehn Jahre hier einige Leute im Studio gesessen haben und ihre Ideen ausgesprochen haben, aber ich habe
kaum oder
wenig davon irgendwie wirklich in der Umwandlung in diesem Prozess auch reinbringen zu wollen. Ich gehe jetzt mal hier von Frankfurt, ist wieder ging's um Mieten, da ging's um Fahrrad und Mobilität in der Stadt.

[42:29] Das sind so viele Ideen gekommen die letzten zehn Jahre aber es ist kaum was umgesetzt worden und wie
kann der Bürger oder die Bürgerin sich darauf verlassen, dass jetzt irgendeine Partei auch irgendwie einfach mal tätig wird. Also wir haben keine.

[42:45] Richtige, will jetzt nicht sagen, Macht, weil es geht gar nicht um Macht, sondern für eine Garantie, dass dass die Sachen umgesetzt werden. Ja, also was kann ich tun, wenn ich dich wähle und du machst es nicht?
Ich sehe da tatsächlich einen Auftrag für kleinere Parteien. Große Parteien
häufig ganz viel von dem, was sie mal versprochen haben, wenn sie sich in der Regierung befinden und sich auch dem einen oder anderen Mechanismus beugen müssen, aber auch sich, ich sage mal
macht fähig, gestalten wollen. Und das ist der Auftrag an kleinere Parteien zu sagen, wir müssen die großen Parteien immer wieder daran erinnern
was sie irgendwann mal vielleicht selber wollten
Auch eine grüne Partei vergisst in der Regierungsverantwortung dann so das eine oder andere, was sie irgendwann mal gesagt hat. Und da braucht es Parteien, sie wollte sagen, Leute
da müssen wir hin. Wir wissen, das sind die gemeinsamen Ziele. Und deshalb ist es auch wichtig, dass Wählerinnen und Wähler sich nicht einfach ins Boxheim jagen lassen und dann den schönen Aussagen folgen, die eine möglicherweise regierungsfähige Partei macht.

[43:40] Sondern auch die Kräfte wählen, die diese Regierenden dann immer wieder daran erinnern. Und wenn ich jetzt ein Beispiel aus meiner eigenen Politik nehmen darf, ich trete auch einfach Transparenz. Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt
Ich habe hier zu Beginn der Amtsperiode zusammengearbeitet mit Rot und Grün. Ich sitze im Rechnungsprüfungsausschuss.
Mir sind dann Papiere in die Hände gekommen, in meine Funktion als Rechnungsprüfungsausschuss mit.
Mit Vorgängen zu Bonuszahlungen et cetera, ähm die ich als illegale Vorgänge äh identifiziert habe und obwohl ich Teil der Regierungsmannschaft quasi war, auch wenn's Regierungen an der Stadtverwaltung gar nicht geht,
habe ich das zum Anlass genommen, klar Aufklärung zu fordern. Wir hatten hier inzwischen die Staatsanwaltschaft im Rathaus, ich habe den Oberbürgermeister, obwohl's meinen Regierungs.

[44:22] Aufgefordert, das verstehe ich unter transparenter Politik und gut, vielleicht sind wir als Wolter ein Schritt weiter als andere Parteien. Mhm, also auch Mut ist gefragt.
Durchaus, ja. Wir mit Volt uns politisch dafür einsetzen, dass wir eine neue Politik in unserem Land sehen oder auch in ganz Europa sehen.
Das bedeutet für uns zum einen die Transparenz, die Hans-Günther gerade angesprochen hat, das bedeutet für uns aber auch, dass wir evidenzbasiert arbeiten, also dass wir Entscheidungen treffen, die nachvollziehbar sind.
Wir haben vorhin schon darüber gesprochen, dass Volt sich nicht so in dieses Links-Rechts-Spektrum einordnen möchte und kann. Das liegt auch daran, dass wir eben nach Best Practices schauen. Wir wollen gucken, was ist nachgewiesen, was funktioniert,
und dann ist uns erstmal egal, ob das traditionell von links oder rechts vertreten wird. Natürlich ähm grenzen wir uns ganz klar zur AfD ab und auch,
extremistischen linken Rand grenzen wir uns ab oder welche Parteien grundsätzlich diese Position vertreten. Wir führen das zusammen und wollen nachvollziehbare Entscheidungen treffen.

[45:18] Gleichzeitig sagen wir aber auch, dass wir Bürgerinnen und Bürger stärker in die Politik einbinden wollen.
Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt. Es ist heute so, dass viele ihr Kreuz alle vier Jahre machen und damit ähm ist ihr politisches Engagement getan.
Weil ich glaube, die Hürde sich politisch zu engagieren, ist sehr hoch in Deutschland,
und viele spielen gar nicht mit dem Gedanken, sich vielleicht in einer Partei zu engagieren, weil das auch ein Prozess ist, da erstmal reinzukommen.
Volt sind wir gleichzeitig eine Bewegung und nicht nur eine Partei. Das heißt, bei uns kann man auch als Voluntier, nennen wir das bei uns,
mitmachen. Man braucht also keine Parteimitgliedschaft, sondern kann sofort sich einbringen, Projekte mit äh gestalten, Verantwortung übernehmen
und eben auch diese Partei und diese Bewegung mitgestalten. Und dadurch werden wir das auch schaffen, dass wir Bürgerinnen nah sind.

[46:04] Und wir haben heute schon eine, das eine mögliche Funktion in der politischen Landschaft, natürlich überall da, wo wir Mandate haben, aber auch darüber hinaus, hier in Bayern haben wir es erreicht, obwohl sie nicht im Landtag sind, dass die bayerische Gemeindeordnung geändert wurde, dahingehend
man Stadtratssitzungen auch online abhalten kann, bei hohen Inziden. Das war nämlich bis März diesen Jahres wohlgemerkt, zum Beispiel noch in Bayern schlicht und ergreifend verbo,
äh oder ich sitze äh mit meinem Direktkandidat Kollegen für für das Direktmandat hier im Wahlkreis
zusammen auf dem Podium und höre dann von den Kollegen der CSU in seinem Abschluss-Statement fünfmal das Wort Evidenz basiert. Das ist dein Wort, das habe ich von ihm vorher noch nie gehört. Also die großen Parteien merken natürlich
da passiert, die merken, dass ich mit Volt etwas bewegt, dass es auch wirkliche Konkurrenz entsteht und alleine dadurch treiben wir die großen Parteien vor uns her und deswegen ist jede Stimme wichtig, die wir bekommen, weil damit setzt
jeder Wähler, jede Wählerin ein Statement, das ist die Politik, die ich will. Und deswegen kann ich nur dringend davon abraten taktisch zu wählen, sondern Leute, wählt das, wovon.
Dass es das Richtige ist.

[47:03] Wo kann man euch treffen? Wo kann man sich Informationen holen? Gibt es irgendwelche Aktionen, Termine, die jetzt ganz speziell für hier Frankfurt gelten?
Also wir stehen natürlich bis zur Wahl noch an den Wochenenden, an unseren Wahlständen, da sind wir an der Wache jetzt am Samstag anzutreffen oder auch vor der Wahl nochmal auf dem Römer. Und außerdem veranstalten wir auch unabhängig von der Wahl, regelmäßig unsere sogenannten Meet and Greets.
Das heißt, interessierte Menschen, die einfach mit uns reden wollen, können sich da einwählen, ohne große Anmeldung.
Das nächste findet am 2309. um 18 Uhr statt. Die Termine sind alle auf unserer Website zu sehen.
Super, also für morgen, den 23m gibt es jetzt nochmal ganz konkreten Termin. Ja, ich bedanke mich ganz, ganz herzlich für eure Worte hier für das Politopia-Magazin und das Stadtradio Radio X. Ähm wünsche euch erstmal
viel Erfolg weiterhin und vielleicht haben wir ja die Gelegenheit hier nochmal gemeinsam sprechen zu dürfen. Sehr Dank
Diese Sendung haben wir vorab äh aufgenommen. Ihr könnt diese Sendung dann Tag später wahrscheinlich dann an dem 23. September auf unserer Politopiamagazin Punkt DE Seite nachhören. Wir freuen uns, sagen erstmal danke fürs Zuhören.
Danke. Und tschüss nach Bamberg. Ähm alles Gute für die Bundeskandidatur. Tschüss. Vielen Dank. Bis dahin, tschüss. Tschüss.