DWE Deutsche Wohnen & Co enteignen

Das Wohnen und die Mieten.
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politopia-magazin

In fast allen Großstädten und Metropolen bundes-, europa- und weltweit steigen die Mieten seit einigen Jahren enorm an, auch in Berlin. Initiative DWE führten ein Aktionswochenende vom 21.-23. Mai 2021 durch, nicht nur in Berlin, auch bundesweit. Im Gespräch mit Hans Zosch und O-Töne von der Demonstration vom 23. Mai 2021 auf dem Potsdamer Platz.

Infos:

www.dwenteignen.de

alt-treptow.xn--sozialbndnis-jlb.de

mg-berlin.org

Newsticker: Juni ist der Aktionsmonat für Leonard Peltier, weltweit!

www.leonardpeltier.de

Transkription

[0:00] Einen wunderschönen guten Tag wünsche ich dachte, draußen. Hier ist,
Politopia-Magazin für euch, mittwochs sechzehn bis siebzehn Uhr, auch heute mit einem Thema, das uns äh ja, nicht nur hier in Frankfurt beschäftigt, sondern auch bundesweit, europaweit weltweit. Deutsche wohnen.

[0:19] Co
eigenen, das ist eine Initiative und ähm sie haben jetzt einen Entwurf veröffentlicht äh Anfang Mai, da geht es um einen sogenannten Vergesellschaftungsgesetz.
Die hatten zwischen dem einundzwanzigsten und dem dreiundzwanzigsten Mai eine Aktionswoche, wo es Workshops gab, Unterschrift
Sammelcamps, Diskussionen, ähm ebenso eine Demonstration vom dreiundzwanzigsten Mai. Dort war ich vor Ort, habe Menschen, die
auf der Demonstration war imterviewt. Ebenso habe ich jemanden interviewt. Das ist Hans Zosch
Er ist zugehörig zum äh Sozialbündnis als
Trepto und ein langjähriger Aktivist, der sich mit dem Thematiken der Wohnungs
Politik beziehungsweise der Wohnungsnöte, ganz speziell in Berlin beschäftigt und ihn habe ich interviewt bezüglich dieser ganzen Gesetzesentwürfe und wohin das ergehen
kann. Bevor wir aber jetzt weiter in meinen Interviews, die ich äh in Berlin äh aufgezeichnet habe.

[1:27] Möchte ich äh nochmal einen kleinen Hinweis machen. Wir haben Juni, heute ist der neunte Juni zwanzigeinundzwanzig und dieser Monat ist äh der Monat für Leonard Pelti, Leonard
Petier ist ein Gefangener
in den US-Staaten und mittlerweile diesen Monat, also am sechsundzwanzigsten Juni, diesen äh Jahresjährt sich seine Gefangenschaft
zum sechsundvierzigsten Mal.

[1:52] Damals war Leonard einunddreißig Jahre alt und man hat ihn verurteilt und zwar zweimal lebenslänglich. Er ist mittlerweile fast siebenundsiebzig
Jahre alt, hat sehr schwieriges gesundheitliche Schwierigkeiten und viele der Aktivistinnen fordern, jetzt seine Freilassung, also fordern jetzt äh die Befreiung von Leo,
sechsundvierzig Jahren. Hm, es gibt eine Aktion diesen Monat, ähm diese Aktion beruht sich auf verschiedenen Ebenen. Also einmal gibt
das Postkarten, die man schreiben kann
den Herrn ähm Josef Biden auch nochmal näher bringen wollen, den Leonard
freizulassen nach äh sechsundvierzig Jahren, weil seine gesundheitliche Lage nicht besonders gut ist. Es gab jetzt auch schon letztes Jahr Aktion, wo man gefordert hat, äh Leonhard freizulassen
zwei Rahmen. Diese Aktionen werden alleine in Deutschland zweiundfünfzigtausend Postkarten mit äh dem äh Frontmotiv Freedom in Justice for Lay hundert
Tier gedruckt und auf der Rückseite finden sich ein Text an den US-Präsidenten Josef Biden, an den diese Karte adressiert ist.

[3:07] Es gibt jetzt einen sogenannten der ist jetzt am fünften Juni gestartet,
zweitausendfünfhundert,
Kilometer soll das werden und zwar geht es von Nebraska aus nach Washington DC, also voraussichtliche Ankunft in die Sea in Washington wird am einundzwanzigsten Juno sein,
auf diese Aktion und auf das Schicksal des indianischen, politischen Gefangenen Leonard aufmerksam. In Deutschland wird die Aktion des Weiteren
unterstützt durch das bundesweite Free Momia Netzwerk und die Rote Hilfe. Auch die Gesellschaft äh für
bedrohte Völker, hat die Postkarte auf ihrer Facebook-Seite als Download hinterlegt.

[3:54] Also es wird auch eine Unterschriftenaktion organisiert auch ganz speziell jetzt hier in Frankfurt, denn ähm diese Mahnwachen, die für Leonhard pillt hier auch äh den ganzen Juni
als Aktionsmonat da werden, sind in Düsseldorf, Leipzig und hier in Frankfurt. Ja
Eine Unterschriftenaktion neben vielen anderen Gruppen sendend auch äh Tacuta, LPSG, seit
zwei Jahrzehnten immer wieder Unterschriften listen auch dieses Jahr zu diesem sechsundvierzigsten Haftjahr von Leonard und ähm jetzt wieder auch der Forderung der Freilassung und diese Postkarten gehen direkt ans Weiße Haus und an das Büro auf äh
Presence damit mal wieder auch stattfindende Petitionskampagne anderer Organisationen unterstützt werden.
Ende Juni sollen diese Listen in die USA geschickt werden. Derzeit sind's schon dreitausend Menschen, die hier in Deutschland beschrieben haben
für diese Postkartenaktion, die ans Weiße Haus gehen. Diese Karten können sie bestellen, unter LPS äh GR.
Rhein-Main at AOL Punkt com. Es gibt auch
Möglichkeiten, Briefe zu schreiben, Anrufe zu tätigen in das Weiße Haus und bittet um die Begnadigung durch den US-Präsidenten.

[5:11] Josef Biden. So und ähm nun geht's hier weiter zu dem Aktionswochenende Pfingsten vom einundzwanzigsten bis zum dreiundzwanzigsten Mai in Berlin. Ich wünsche euch viel Freude beim Zuhören
dieser Interviews.

[5:28] Ich bin jetzt hier auf dem Potsdamer Platz, am dreiundzwanzigsten Mai zwanzig einundzwanzig und es geht um deutsches Wohnen enteignen. Darf ich fragen, warum sie heute hier sind? Ja, wir sind heute hier, weil wir erstmal extrem wütend darüber sind, dass dieser Mietendeckel.

[5:43] Wurde vor dem Gericht, wo die Richterinnen und Richter vierzehntausend Euro oder sowas im Monat ähm verdienen. Die Menschen in Berlin wollen den Mietendeckel, wir wollen eine Begrenzung der Mieten, aber es zeigt sich auch nochmal solche
Gesetze, Regulierungen allein sind auf Landesebene dann.
Wenn die nicht möglich sind, dann müssen wir halt dazu gehen, zu enteignen und das ist auch die beste Antwort, wenn wir alle Wohnungen der.
Privaten Immobilienkonzerne in unsere Hände nehmen, dann können wir günstige Mieten durchsetzen und äh können wirklich was verändern. Deswegen demonstrieren wir heute gegen Mieterhöhung,
für Mietendeckel, für richtig Deckel, aber auch äh für die Enteignung von deutschen Wohnen und Co. Mir ist aber auch noch wichtig, dass wir einen Schritt weitergehen, weil ich finde,
die Idee von Enteignen, nicht nur im Wohnungsbereich eine gute Idee ist. Wir sehen eigentlich überall, dass Privatisierung Sachen kaputt gemacht hat, dass der Markt nicht alles regelt
Merken wir ja auch gerade in der Corona-Krise und äh dass wir da halt wirklich drüber hinaus äh gehen müssen.
Deutsches Wohnen und Co enteignen, das ist schon eine etwas rabiate Geschichte.

[6:47] Sehen sie da Aussichten? Glauben sie, dass das funktionieren könnte? Aber wird das die Politik haben wollen und wird zum Volksentscheid mit der Unterschriftensammlung, dass in irgendeiner Form nochmal.
Vorantreiben können. Also meiner Meinung nach ist äh Enteignung eine gute Idee, Landes.
Bundesweit, international. Ich glaube, dass wir da wirklich ja, wieder die Sachen in die öffentlichen Hände nehmen müssen und von unten selber entscheiden, was wir da machen.
Wir haben immer und immer wieder gesehen, dass Volksentscheide.
Umgangen wurden, mich umgesetzt ähm wurden. Das ist auch ein begrenztes Mittel. Ich find's absolut richtig, dass wir das jetzt machen,
aber selbst wenn dem wieder Stein in den Weg gelegt werden, müssen wir insgesamt und gemeinsam aktiv sein auf der Straße und uns organisieren, um halt wirklich Enteignung auch durchsetzen ähm zu können.
Vielen lieben Dank für ihre Worte. Alles Gute wünsche ich. Viel Erfolg. Danke.

[7:42] Fünfundzwanzig, äh, Berlin, der ist C. Warum sind Sie denn heute hier?

[7:47] Bin von dir im fünfundzwanzig, zweitausendsechzehn hier in Berlin ja von gegründet.
Wir nehmen als äh Lokalgruppe die SC, das ist die Lokalgruppe Berlin, von fünfundzwanzig, einer panneuropäischen Bewegung dran teil.
Wir Richtung mieten, hat eins einen bundesweiten Mietendeckel fordern, hat zwei.
Für uns stellen die Mieten in Berlin das da, was der Brotpreis einmal in der französischen Revolution war. Wohnen ist keine Ware, sondern wohnen soll ein Menschenrecht.
Sein und auch bleiben.
Unser wesentlichen Forderungen ist, dass wir über das Bodenrecht äh diskutieren in diesem Land, etwas was Jochen Vogel, ehemaliger Bürgermeister dieser Stadt und SPD Vorsitzender schon mal gefordert hat.
Ohne eine Rechnung Reform des Bodenrechtes werden wir letztlich auch keine gerechten Mieten in einer Stadt erzielen können.

[8:41] Ich stehe jetzt hier immer noch auf dem Potsdamer Platz hier am dreiundzwanzigsten Mai, Pfingstwochenende und hier steht Grundgesetz Artikel fünfzehn,
Vergesellschaftung, Grund und Boden Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke.

[9:00] Gesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigungen regelt,
einer alten WG in äh Möckern, Kiez urteilt, lebenslänglich, bezahlbaren Wohnraum ist ein Grundrecht.

[9:20] Warum seid ihr heute hier? Wir sind hier, um drauf aufmerksam zu machen, dass der Mietenmarkt auch eine feministische Frage ist.
Gerade Flinterpersonen, also Frauen, Lesben, Interpersonen und Transpersonen, nicht nur von diesem Mietmarkt betroffen sind, sondern auch von patriarchalen Strukturen, zum Beispiel häusliche Gewalt oder zu wenig staatliche Unterstützung.
Zum Beispiel für alleinerziehende Mütter und die betrifft dann einfach die unbezahlbaren Mieten und die Spekulation einfach auf mehrfache Weise.
Wir sind vom feministischen Streik Berlin und man findet uns bei Instagram, Facebook und Twitter.

[9:58] Hallo, danke für das Interview. Ich bin Mio von der Mieter in Gewerkschaft und ich bin heute hier mit vielen anderen Mieterinnen, vor allem von Blushko. Weil
Wie ihr seitdem der Mietendeckel gekippt ist, alle ziemlich am Limit sind. Also einerseits müssen mitten in der Pandemie plötzlich tausende Leute Geld erfinden, was sie nicht haben und zurückzahlen. Und andererseits droht,
viele Mieter in die Verdrängung und es zeigt sich einfach, du kannst nicht weitergehen und deswegen sind wir heute hier.
Was sind so die die konkrete Forderung von der Mietergewerkschaft? Also die Mieterinnengewerkschaft selber unterstützt natürlich die Kampagne Deutsche Wohnung und kann aber sich auch mit einem bundesweiten Mietendeckel anfreunden, aber,
Wir selber stehen für die Selbstorganisierung von Mietern. Also wir wollen kollektive Kämpfe führen, wir wollen die Mieter ein, dass sie sich zusammentun, dass wir gemeinsam unsere Forderungen bei den Vermietern durchsetzen. Genau, das machen wir jetzt gerade zum Beispiel bei Blashco,
Besonders miesen Hausverwaltung, die nach dem Ende des Mietendes hier in Mietern gedroht hat,
und wir versuchen jetzt deren Wohnungen zu sichern. Wir organisieren die und stellen häufig einen Forderungskatalog, den wir dann dem Vermieter übergeben.

[10:59] Den Sachen, die die Mietern ähm wo sie drangsaliert werden, wo sie irgendwie so nicht weiterleben können und versuchen diese unterschiedlichen Ebenen durchzusetzen, indem wir Druck ausüben über Öffentlichkeitsarbeit, über kleine Kampagnen,
oder auch darüber, dass wir gemeinsam Mietminderung beantragen bei Schäden und sowas.
Das heißt, man kann zu euch kommen und sich beraten lassen. Vielleicht auch Anwälte irgendwie finden, die einem in so einem Miet äh Problematik oder so einem Mietstraf äh Verfahren auch irgendwie helfen kann.
Also noch nicht, weil wir sind noch sehr klein. Äh wir haben uns das letzte Jahr im September gegründet und sind beständig am Wachsen. In Zukunft schrieben wir so was auch an, aber jetzt gerade
Hausgemeinschaften, die zu uns kommen, also Häuser, die sich schon organisiert haben
dabei sind sich zu organisieren und da unterstützen wir super gerne für individuelle Arbeit gibt's den äh Mieterverein und die Mietergemeinschaft, die tolle Sachen machen.
Wir sind für die kollektiven Kämpfer da, genau. Also wenn ihr merkt, euer Haus wird verkauft oder so, dann seid ihr bei uns wichtig.
Gab es denn schon irgendwelche Erfolgserlebnisse, vielleicht warst du kurz schildern kannst, was so in Berlin die letzten Jahre oder Monate passiert ist.

[12:02] Bei uns jetzt speziell im äh letzten September haben wir uns gegründet und einen Tag später haben wir uns entschlossen, die Heimstaatenmietern zu organisieren. Das ist ein schwedischer Investor, der hat auf einen Schlag hundertdreißig Häuser für achthundertdreißig Millionen gekauft. Für uns erstmal ein riesen Kampf,
und da haben wir es geschafft, nach zwei Monaten äh Abwendungsvereinbarung herauszuhandeln, die für siebzig Häusern einen zwanzigjährigen Schutz vor Modernisierungen ähm Eigentums äh Umwandlung und ähnlichem gebracht hat. Da sind wir auch noch weiter dabei,
Aber genau, das war so unser erster Kampf und unser erster Erfolg.

[12:33] Vielleicht nochmal etwas, was du draußen den Mieterinnen und Mietern, egal welcher Stadt, auch vielleicht mitteilen willst. Was ich allen nur empfehlen kann, seid mutig, traut euch, wehrt euch,
und wenn ihr ein Problem habt, rennt nicht weg zum Anwalt oder klingelt erstmal bei euren Nachbarn,
euch zusammen und gemeinsam können wir den Mietenwahnsinn bekämpfen. Vielen lieben Dank für deine Worte, alles Gute. Jo, danke schön. Liebe Grüße nach Frankfurt.

[12:58] Es geht um Mieten. Wohnen als Grundbedürfnis. Und ich sehe überhaupt nicht ein, warum Menschen wie Häuser besitzen, in der Lage sein dürfen, Mieten für die gleiche Wohnung, die sich nicht verändert. Ja, zum Beispiel,
Baujahr vor neunzehnhundertachtzehn, Erdgeschoss, schlecht ausgebaut.
Warum dürfen diese Menschen die Miete einfach immer weiter erhöhen? Das nenne ich asozial.
Ja und weil meine Miete sich halt auch immer weiter erhöht, so oft es geht, also.
Alle drei Jahre um fünfzehn Prozent ist ja möglich, trotz scheinbar qualifiziertem Mietendeckel in Berlin, der so auch nicht hinhaut, der müsste auch verbessert werden.
Muss ich also immer mehr Miete zahlen. Und das bedeutet, dass ich über kurz oder lang aus meinem Kiez, in dem ich seit neunzehnhundertdreiundneunzig lebe.
Vertrieben werde. Es ist also Vertreibung möglich, nur wegen der Habgier von Leuten, die Häuser besitzen,
und dagegen muss ich und will ich angehen, auch deshalb, weil ich Kinder habe und weil die Wohnungen immer weniger bezahlt werden können.

[14:02] Ich hätte da aber auch eine Idee, wenn das möglich ist, dass Vermieter ihre Miete.
Ganz legal, alle drei Jahre um fünfzehn Prozent erhöhen dürfen, dann fordere ich eine Gehaltserhöhung alle drei Jahre um fünfzehn Prozent und dann geht's vielleicht.
Haben sie denn schon mal was erlebt so in äh in dem sie sich gewehrt haben gegen diese prekäre Situation.
Also ich versuche es jedes Mal, wenn er eine Mieterhöhung ins Haus flattert.
Beziehungsweise in die Wohnung mich dagegen zu wehren, weil ich's für unsinnig halte, wie ich schon erklärt habe.
Und ich gehe dann mit die Mieter vereinen, bei dem ich Mitglied bin, wenn es geht, vor Gericht.
So auch kurz vor Verhängung des Mietenstopps in Berlin. Das ging dann soweit, dass die fünfundneunzig Euro, die gefordert waren.

[14:51] Nicht eingezogen werden konnten. Das wollten wir haben. Es war dann aber sehr schlecht aus vor Gericht und letztendlich sind sie auch nicht erschienen.
Und das äh ging ein Versäumnisurteil gegen das auch nicht angegangen wurde. So konnte ich also kurz und Mietenstopp diese fünfundneunzig Euro behalten Gott sei Dank.

[15:09] Aber es war ja klar, es würde nicht lange dauern. Sobald jemand die Verfassungsklage eingereicht hätte, würde dieser Mietenstopp.
Eingestrichen werden, was dann nach einem Jahr leider schon passierte. Ich muss mal sagen, dieses eine Jahr war wundervoll. Ich musste mir mal darum keine Sorgen machen und mein Leben schien wieder sicherer.
Zumal die Hoffnung auch da war, dass beim Mietenstopp vielleicht doch nicht storniert werden würde oder einkassiert würden äh durchs Verfassungsgericht.
Ich möchte hiermit der CDU meinen Glückwunsch sagen, dass man es geschafft hat, mitten in dieser Pandemie.
Auch noch äh äh vors Verfassungsgericht zu ziehen und die Verfassungsklage einzureichen, ist das allerletzte, was ich von einer Partei in diesem Land erwartet hätte, auch wenn sie CDU heißt oder vielleicht extra deswegen, weil das eine christdemokratische Union ist, also.

[15:59] Impliziert, es sind Christen, die mindestens humanistisch denken sollten, passiert nicht, damit hat sich die CDU ganz klar entlarvt. Ich weiß auch, dass die CDU eins Komma sechs Millionen Euro Spendengelder von der Immobilienwirtschaft bekommen hat.
Das passt ja dann wunderschön zusammen.
Also was ganz klar ist, CDU kann man nicht wählen als denkender Mensch. Wahrscheinlich ist es auch so, denke ich, dass nur diejenigen, die schon genug Geld haben, sowieso CDU wählen, damit alles bleibt, wie es ist
Punkt. Ich warte übrigens darauf, dass es eine Partei geben wird, die nicht nur verspricht ein bundesweite Mietrecht zu verändern.
Auch durchsetzt und wenn, dann richtig, also nicht halb geweiht. Der Berliner Mietendeckel müsste auch ganz klar überarbeitet werden.
Weil es eigentlich nur heißt, ja, die Miete wird langsam steigen, aber sie darf unaufhörlich steigen. Das ist übrigens asozial.

[16:51] Das Problem betrifft uns ja nun mal alle, die wir nicht reich sind in dem Sinne. Also ich denke, es ist ganz logisch, dass man auf die Demo geht und das unterstützt und.

[17:00] Die EM ist eine tolle Truppe und also deswegen bin ich hier. Nette Leute treffen für die besseren Zeiten demonstrieren und.

[17:11] Es betrifft ja eigentlich Europa weit. Fast jede Stadt hier, ob das jetzt Madrid, Paris, München, Berlin oder sonst eine andere Stadt wäre. Die Problematik bleibt.
Weltweit, würde ich sagen. Ich habe letztes Jahr im Bundesreihres gelebt und ich habe das da kennengelernt.
Also eigentlich seit zehn Jahren mittlerweile. Da ist das gleiche Problem wie hier, ob das nun Südamerika ist, Europa, USA, wahrscheinlich das Gleiche, also in China ist es bestimmt auch so.
Also es betrifft alle. Und ist, glaube ich, ein grundlegendes Problem von diesem kapitalistischen System, ne?
Ich glaube schon, dass wir uns bändigen könnte. Die Menschen müssten halt alle mitmachen oder ein großer Teil. Ich weiß nicht, wo da die Grenze ist. Wie viel Prozent man braucht, damit das funktioniert, aber.
Kritische Maße muss dabei sein und wenn man das boykottiert als viele, dann kann das gehen, warum nicht? Hast du einen Tipp für alle Menschen dieser Welt.
Sprecht miteinander, integriert euch, geht zur Demos, bringt einfach Bewusstsein in die Welt, also, ja.
Besten Dank. Äh danke auch und ja, schönen Tag noch.

[18:12] Ja

[19:04] Community.
Hier.

[19:44] Ne?
Berlin.
Corpris Investors in Helsing Asturen, eine Investment Committy.

[20:40] So.
Wie gesagt.
Yes. So. Ja, es ist ja der. Berlin hat bekommen.
Demos.

[21:16] Aber.
Also.
Willst du so einen Vorstand?
Ja.

[22:45] Ja, ich sitze hier immer noch in Berlin und ähm es geht ganz aktuell hier in Berlin über deutsches Wohnen äh und Co
eigenen und es gab jetzt übers Wochenende einige Aktionen, Camps, Sammel-äh Aktionen, sprich Unterschriften zu sammeln hier in der Stadt. Und es werden hundertfünfundsiebzigtausend Unterschriften benötigt
Ich sitze mit jemandem hier, der sich jetzt schon seit Jahrzehnten mit äh den Wohnungsnöten hier in Berlin beschäftigt.
Vielleicht erstmal eine ganz persönliche Einschätzung von deiner Seite. Was hältst du von dieses deutsche Wohnen enteignen und wie schätzt du eigentlich jetzt diese Aktion oder Initiative ein?
Es handelt sich ja äh in dem Sinne nicht um eine Enteignung von Wohnungen, sondern hier geht es um eine Rückführung von ehemals kommunalen Wohnungen, äh die wieder zurück
in die Hand der Stadt sollen, um den Leuten, den Mieter, Mieterinnen hier bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Insofern ist das eine sehr sinnvolle Initiative. Es zeigt auch, dass die Berliner Bevölkerung dieses Ansinnen doch mittlerweile unterstützt.
Die letzten Umfragen hier in Berlin zeigen, dass es eine Mehrheit gibt, die Zurückführung der Wohnung im kommunales Eigentum durchzuziehen.

[24:09] Und die Unterschriftensammlung für den Volksentscheid, der im September bei den kommunalen und Bundestagswahlen hier in Berlin durchgeführt werden soll, hat.
Fast schon die notwendige Unterschriftenzahl erreicht. Wir sind uns sehr sicher, dass es diesen Volksentscheid geben wird
und äh dass die Wohnungen zurück in kommunaler Hand kommen. Es handelt sich hier um circa zweihundertvierzigtausend Wohnungen und das würde in der Stadt einiges verändern.
Das Enteignen an sich ist natürlich schon ein ein sehr starker Begriff, was ist denn eigentlich mit der Enteignung genau gemeint?

[24:46] Letztendlich geht es darum, die Wohnungen, wie gesagt, zurück in kommunaler Hand zu bekommen, vor allem von den großen Wohnungskonzernen, äh die Berlin hat ja in den neunziger Jahren viele städtische Wohnungen verkauft an große Wohnungskonzerne.
Das war ein fataler Fehler und das will man jetzt quasi bereinigen, diesen Fehler und die Wohnung wird zurückholen. Ob die Erfolgsentscheid,
letztendlich erfolgreich sein wird, wird dann sehr wahrscheinlich auch vom Verfassungsgericht abhängen, die.
Prüfen werden, ob eine Enteignung gegen eine Entschädigung der Wohnungskonzerne rechtens ist
Wir gehen davon aus, natürlich, dass Bundeskonzerne klagen werden, aber unserer Meinung nach sieht das Grundgesetz diese Möglichkeit vor
und es wird einfach Zeit, dass äh dieser Passus im Grundgesetz auch mal angewandt wird. Mhm. Na ja, im Prinzip bedeutet eher, dass, wie gesagt, Wohnungen.
Zurückgeführt werden können in den kommunalen Bestand gegen eine Entschädigung. Ähm es gibt.
Unterschiedliche Meinungen, wie hoch die Entschädigung sein müsste, aber es ist möglich, dies zu tun, wenn in der Stadt eine angespannte Wohnungsnotlage herrscht, ist es machbar, dies zu tun.
Mhm. Was hat sich denn so die letzten vier, fünf Jahren hier mit zum Beispiel entwickelt.
Wie weit konnte das ein Schutz den Mieterinnen zusprechen?

[26:16] Man muss sagen, dass äh nach wie vor die Mietengesetzgebung vor allen Dingen auf Bundesebene nicht dazu geeignet ist, die Mieter, Mieterin tatsächlich zu schützen.
Natürlich gibt es einiges an Gesetzen, zum Beispiel Müllschutzgesetz, Vorkaufsrecht, Zweckentfremdungsgesetz und so weiter.
Wir stellen aber fest, dass die Gesetze in dieser Form nicht greifen, weil sie so lückenhaft sind, dass gerade Wohnungskonzerne durch diese Lücken durchschlüpfen können.
Und äh diese Gesetze aushebeln. Ich will da nur ein Beispiel nennen, äh wenn man das Vorkaufsrecht sieht.
Was ja besagt, dass eine Kommune bei dem Verkauf eines Hauses ein Vorkaufsrecht besitzt, das heißt, sie kann ein.
Kaufangebot machen. Es braucht dazu einen Partner, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die bereit ist, dieses Haus dann
zu kaufen, aber der Eigentümer kann fünfundzwanzig Prozent über dem Verkehrswert für das Haus verlangen.
Und städtische Wohnungsbaugesellschaften, die ja auch ihren Kauf refinanzieren müssen,
können dann eben keine soziale Miete nehmen, um in Kauf zu refinanzieren, weil der Kaufpreis schon so hoch war, weil dieser Kaufpreis spekulativ ist.

[27:38] Deshalb finden hier kaum Vorkäufe statt, also in mein Bezirk, der ist, das ist von der Einwohnerzahl so groß wie eine Großstadt.
Ganze zwei Vorkäufe in sechs Jahren gegeben.
Man sieht also daran, dass das Instrument so gestrickt ist, dass es nicht wirken kann und diese Erfahrung machen wir eben auch bei anderen Gesetzen,
sind von Gesetzgeber so gestrickt, dass sie eigentlich in der Praxis nicht funktionieren können.

[28:09] Du sprichst die ganze Zeit von wir, kannst du nochmal kurz sagen, in welcher Form sich hier Bürgerinnen oder Bewohnerinnen organisieren und welcher Struktur ihr zusammenkommt?
In den äh letzten zehn, fünfzehn Jahren ist in Berlin eine starke Zivilgesellschaft entstanden, die eine Menge Wissen angehäuft hat über Mieten, Immobilien, Gesetzgebung und Fragen,
Das sind immer erstmal kleinere Initiativen gewesen, die in den einzelnen Stadtteilen entstanden sind
die dann aber auch gewachsen sind, die sich vernetzt haben, zusammengeschlossen haben und die jetzt auch in der Lage sind, Druck auszuüben,
wie gesagt auch das Fachwissen besitzen, um auf Augenhöhe mitzureden und konkrete Vorschläge machen können, wie die Dinge verändert werden können, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt.

[29:04] Und äh auch wie Gesetze verändert werden müssten, damit wir tatsächlich wirksam sind. Ich glaube, da sind wir einfach weiter als noch vor zehn, fünfzehn Jahren.
Und der Druck steigt natürlich.

[29:17] Welche Art von Initiativen gibt es jetzt vielleicht ganz konkret im Einzelfall und wie organisiert ihr euch?
Nun ja, es gibt die großen Initiativen, zum Beispiel, dass äh Bündnis Mietenwahnsinn, es gibt äh das Initiativenforum für Stadtpolitik Berlin,
das sind letztendlich alles Zusammenschlüsse von kleineren Mieteninitiativen, die sich, wie gesagt, vernetzt haben, große Bündnisse eingegangen sind, um Sachen durchzusetzen.
Weil man natürlich merkt, als kleine Initiative alleine kann man das nicht durchsetzen.
Weil man zum Teil als kleines Native auch zusätzliche Fachahnungen benötigt oder Fachberatung benötigt und das innerhalb dieser Zusammenschlüsse gewährleistet werden kann.
Dann natürlich auch die Initiative Deutsche Wohnen enteignen, eine glänzend organisierte Initiative, die eine Menge Power hat.
So sieht man, dass auf vielen Feldern mittlerweile Bündnisse stehen, die Druck ausüben können und äh versuchen äh hier die politische Gesamtlage zu verändern.

[30:19] Milieuschutz, Vorverkaufsrechte. Wenn ich jetzt aus Frankfurt herschaue, momentan sind die Frankfurter sehr darauf
beruht halt diesen Vorverkaufsrecht irgendwie entgegenzunehmen. Ihr habt aber tatsächlich hier einige Erfahrungen in Berlin gemacht. Was hältst du von diesem Vorverkaufsrecht?
So insgesamt waren die Erfahrungen eher negativ,
Das äh Vorkaufsrecht, das ja innerhalb des Milieuschutzgesetzes oder auch Erhaltungssatzungs beinhaltet, war er von den Erfolgen und Ergebnissen sehr bescheiden.

[30:52] Es hat da einen Sinn, wenn es darum geht, hochwertige Modernisierung, Luxusmodernisierung zu verhindern.
Das schafft es, weil die sind genehmigungsfähig und werden in der Regel nicht genehmigt, aber das Vorkaufsrecht selbst hat nicht funktioniert, weil, wie ich das eben schon erklärte, ein spekulativer Verkaufspreis zugelassen wird.
Normalerweise müsste man sagen, die Stadt kann das Vorkaufsrecht wahrnehmen zum Verkehrswert, das heißt, zum aktuellen Wert des Hauses,
und nicht zu Spekulationswert, wo schon der Gewinn der nächsten Jahre eingepreist ist. Das können städtische Kommunen nicht leisten. Es macht keinen Sinn, weil die auch dann Preise nehmen müssten, die ähnlich wären, wie bei dem Privat,
Das ist aber ein Gesetz, was eben nur auf Bundesebene geändert werden muss, was nicht auf Landesebene geändert werden kann,
und hier erwarten wir A eine Bundesratsinitiative, um das zu verändern. Und äh zweitens.
Ist es notwendig, hier so viel Druck wie möglich zu machen, um hier eine Änderung zu erreichen, weil natürlich bietet das Vorkaufsrecht an sich das Potenzial.
Wir kommen dann nach einem Wohnungsbestand zu erweitern. Aber nur, wenn es gesetzgeberisch vernünftig ausgestaltet ist, das ist die Zeit nicht.
Und diese Erfahrung machen wir halt, wie gesagt, mit einer Reihe von Gesetzen, die sind ja alle entstanden zu einer Zeit, als es noch keinen angespannten Wohnungsmarkt gab.

[32:14] Und deshalb sind diese Gesetze für die damalige Situation ausreichend gewesen. Wir haben heute eine völlig andere Situation, wo also Großinvestoren mit Anlagenkapital auf den Markt drängen.
Die eine Renditeerwartung von zehn bis dreizehn Prozent pro Jahr haben und das natürlich über die Mieten wieder reinholen will. Der Druck ist natürlich zehnmal höher.
Als zu der Zeit, als damals diese Gesetze entstanden sind. Und deshalb sind diese Gesetze ganz klar reformbedürftig und den heutigen Verhältnissen anzupassen.

[32:44] Seid ihr als äh Initiative Forum Stadt Berlin, wie gestaltet ihr das? Gibt es denn neue Gesetzesentwürfe, die ihr selbst auch entworfen habt oder gibt es Beispiele, wo man Gesetze verändern kann.
Muss dazu sagen, ich bin jetzt kein Sprecher des Initiativenforums, aber im Prinzip ist äh der Weg relativ klar. Die Initiativen, die kleinen Medieninitiativen, die schließen sich zu einem Bündnis zusammen,
tragen ihre Fachordnung zusammen und entwickeln dann Lösungsvorschläge, die umsetzbar sind, die real sind, wir nennen das Problem, was existiert,
Wir zeigen die Möglichkeiten auf, um es zu lösen und wir zeigen, wie diese Möglichkeiten.
In der Verwaltung oder per Gesetz verankert werden können.

[33:36] Ich denke, das ist der entscheidende Punkt. Wir müssen davon wegkommen, dass Politiker ausweichend antworten können,
oder dass wir Verwaltung gegenübersitzen, die Fachahnung haben und uns aufs Glatteis führen, weil wir das nicht beurteilen können, was dort gesagt wird
und das, was grade gemacht wird, ist ein sogenanntes Handbuch, was erstellt werden soll mit all diesem Wissen, was diese kleinste Tiefen sich in Jahren angeeignet haben.

[34:03] Sammeln, dass in Dossiers packen. Es gibt für jeden einzelnen Problem ein Dossier.

[34:10] Dass, wie gesagt, aus den drei Säulen besteht, was ist das Problem? Was könnte man dagegen tun? Wie kann man's dagegen tun? Und wo quasi jede Initiative reingucken kann,
und wo zu jedem Problem ein Lösungsansatz ist und Fachwissen ist und ich kann als Mieteninitiative von diesem Fachwissen partizipieren und dann auf Augenhöhe auch der Verwaltung oder der Politik gegenübertreten.

[34:34] Nur das, denke ich, ist wichtig
da sind wir auf einem guten Wege. Ich selbst bin beim Sozialbündnis Alt Treptow und ich war mit in der Gruppe Zweckentfremdung und äh Menüschutz, wie können wir das verbessern? Wie können wir das verändern? Und wir werden der Politik konkrete Vorschläge machen,
ist und zwar zu verändern ist in kürzester Zeit.
Ähm kannst du vielleicht auch einen ganz konkreten Beispiel jetzt Milieuschutz und was es bedeutet hier für einige Trapturhäuser oder Wohnungen.
Wir haben zweimal, wo das Vorkaufsrecht gezogen in unserem Milchschutzgebiet, unser Milieuschutzgebiet besteht seit.
Sechs Jahren, dann gab es noch äh Abwendungsvereinbarungen, in dem der Eigentümer sich dazu verpflichtet, auf hohe Mieterhöhungen zu verzichten oder die Milieuschutzregeln einzuhalten.

[35:23] Die kann man einer Hand abzählen. Und das bedeutet natürlich für die Leute einen ganz großen Frust.
Weil die kriegen eine Benachrichtigung des Bezirksamtes euer Haus mit verkauft.
Die Leute haben natürlich Angst, weil sie von ausgehen können, wenn Haus verkauft wird, wird es mit einer gewissen Rendite verkauft.
Und diese Rendite soll über ihre Miete wieder einfließen, das heißt Mietererhöhung.
Das heißt, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, das heißt äh Grundrissveränderungen äh für luxuriösere Wohnungen und so weiter und so weiter.
Die Mieter haben zurecht Angst, dass sie in einer absehbaren Zeit nicht mehr.
Wohnen, werden können. Dann hören sie, dass das Bezirksamt das Vorkaufsrecht für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft prüft.
Eine Kommune, zwei Monate Zeit, das zu überprüfen, ähm zwei Monate Zeit, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu finden, die bereit ist, zu kaufen.

[36:21] Zeit ist eine sehr, sehr kurze Zeit, die wir auch nicht für ausreichend halten. Man hat jetzt hier in Berlin einen Gesetzesentwurf gemacht, dass es um einen Monat verlängert wird, aber auch im Alter ich persönlich für zuguckt.
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die muss das Haus ja erstmal wertschätzen. Gucken, ist das sanierungsbedürftig? Wie viel muss in das Haus reingesteckt werden, um das zu sanieren et cetera und so weiter. Sie braucht Zeit, um vernünftig zu prüfen.

[36:47] Was hältst du für eine Mindestzeit? Sechs Monate wären angemessen. Mhm. Damit könnte man arbeiten.
Auch, weil wir dann noch die Zeit hat, auch Genossenschaften anzuschreiben, also den Kreis
derer, die gemeinwohl orientiert sind und das Haus erwerben könnten, zu erweitern. Genossenschaften sagen wir auch, also unter sechs Monaten können wir da gar nichts machen, dann reicht uns die Zeit zur Prüfung gar nicht
Ich denke auch die Dreimonatsfrist ist zu kurz.
Wenn die Mieterinnen des Hauses hören, aha, da ist der Bezirk prüft das Vorkaufsrecht. Dann freuen die sich erstmal
weil die denken jetzt, aha, wir sind bald in einer städtischen Kommune, in der stechenden Wohnungsbaugesellschaft und wir sind abgesichert. Das denken viele Mieter.
Dass das Gesetz so ist, dass diese Prüfung zu neunzig Prozent negativ ausgehen wird und dass keine städtische ihr Haus kaufen wird, das merken die viel zu spät. Und das ist auch etwas, was wir äh lange Zeit kritisiert haben. Hier ist die Kommune,
in der Verantwortung die Mieterinnen über die Dramatik des Geschehens frühzeitig aufzuklären, damit die Mieter sich wehren können, Öffentlichkeit schaffen können,
eventuell sich auch überlegen können,
können wir einen eigenen finanziellen Beitrag zum Kauf des Hauses leisten und sonstiges. Aber dazu müssen sie frühzeitig wissen,
wie schwer das Ganze wird, weil eben die Frist nur drei Monate beträgt.

[38:07] So und da konnten wir jetzt mittlerweile durchsetzen, dass die Bezirksämter eine Einladung an alle Mieter schicken zu einer Beratungs- und Informationsveranstaltung, auf der dann auch die Dramatik der Situation klargestellt wird.

[38:21] Und dann können die Mieter und Mieterinnen sich auch eine Mieterinitiative aus dem Stadtteil zur Hilfe holen,
die über Fachwissen verfügt und sie auch besser beraten kann, als die Verwaltung, die relativ wenig Zeit hat, wenig Personal hat,
und wir gehen vielleicht auch etwas andere Wege des Widerstandes als eine Verwaltung. Wir verbrauchen immer ewig um solche Sachen durchzusetzen, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

[38:45] Die meisten Mieter werden tatsächlich entkoppelt dem Ganzen. Also man man gibt dann wenig Zeit. Es gibt nicht richtig Informationsmaterialien. Man muss sich das alles selbst aneignen. Das heißt,
Initiativen sind so notwendig geworden die letzten Jahre, dass eigentlich ein Mieter gar nicht alleine da irgendwas im Alleingang tun kann, das wird geraten, dass eigentlich alle Mieter, die in irgendeiner Form
ob jetzt Baugenossenschaften oder überhaupt Wohnungsbaugesellschaften zugehörig sind, sich
tatsächlich in so Initiativen koordinieren müssen, informieren müssen und neue Wege suchen, wie sie da dem Ganzen entgehen, dieser prekären Lage
Ja, ich denke, äh das ist richtig. Also die Erfahrung hat gezeigt, dass dort Erfolge erzielt worden konnten mit, wie zum Beispiel im Vorkaufsrecht.

[39:35] Wenn die Mieter sich gewehrt haben. Das war die größte Chance darauf, dass tatsächlich das Vorkaufsrecht umgesetzt wurde, weil da Verwaltung und Politik.
Unter Druck standen. Dieses Problem hier aus der Welt zu schaffen, weil die Öffentlichkeit da war. Und Mieterinitiativen sind dafür da, um Öffentlichkeit zu schaffen. Das ist ganz wichtig. Was kann ich alles tun,
da sind die Mieter ja oftmals überfordert. Die sind ja zum ersten Mal zu einer Situation drin. Die Initiativen, die haben schon Dutzende dieser Situation hinter sich,
die sind erfahren. Wie gehe ich damit um? Was kann ich tun? Was sind die Möglichkeiten? Mhm. Und diese Beratung ihnen dann zukommen zu lassen und sie auch anzuspornen, auch Mut zu machen
das ist eine wichtige Aufgabe von Initiativen. Manchmal hat man dann auch einen Erfolg und und freut sich da drüber, aber wie gesagt, es führt keinen Weg an der Abänderung des Gesetzes vorbei.

[40:28] Damit überhaupt die Grundlagen geschaffen werden, dass man Erfolg haben.

[40:34] Das heißt, all diese Begriffe, Vorverkaufsreich oder Milieuschutz für bestimmte Stadtteile.
Die haben eigentlich gar nicht gegriffen. Das heißt, die letzten Jahre hat sich kaum was verändert. Das waren eigentlich nur so.
Schönheits äh Schliffs, die da passiert sind, aber die eigentliche Wohnungsnot, die Mietpreiserhöhung hat es überhaupt nicht entkoppelt.

[40:57] Nein, es hat das nicht entkoppelt, aber wie gesagt, es liegt zum Teil eben auch daran, dass die Kommunen nicht über die Gesetzgeberischen äh Möglichkeiten haben, daran was zu ändern,
größtenteils sind das Bundesgesetze. Wir haben's ja hier in Berlin gerade mit dem Mietendeckel erlebt. Es werden hier eine Regierung, die da tätig geworden ist, auch in unserem Sinne tätig geworden ist,
die hier einen Mietendeckel über die Stadt gelegt hat.
Wirklich wirksam war, aber es stellte sich eben dann heraus, dass eine Landesregierung so ein Gesetz gar nicht erlassen darf,
dass es nur auf Bundesebene erlassen werden kann und äh da liegt das Problem eher da, wir haben eine Bundesregierung, die bisher,
Willens war, hier für den Mieter gesetzgeberische Schutzmechanismen einzubauen, die tatsächlich wirken
Wir haben, denke ich, mit der CDU CSU eine Partei, die was Mieten und Immobilienpolitik anbetrifft, keine selbstständige Mehrpartei ist, sondern eigentlich nur noch ein verlängerter Arm, der Lobby ist.
Damit kriegen wir hier keine Gesetzgebung hin, die uns Schutz gewährleisten könnte,
Möglichkeiten gibt es ja. Es liegt so, dass es keine Möglichkeiten gibt, andere Städte in Europa machen es besser, muss man auch ganz klar sehen oder auch andere Regierungen machen es besser.

[42:19] Wenn man zum Beispiel sich Kopenhagen anguckt, die haben dort ein Gesetz erlassen, dass
jeder, der baut, egal ob das städtische sind oder ob das kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind, sie müssen fünfundzwanzig Prozent der neu gebauten Wohnungen zu einem sozialen Mietpreis zur Verfügung stellen.
Hier in Deutschland ist es so, dass nur dort oder zumindest in Berlin, wo ein Bebauungsplan existiert, also bei großem Bauprojekt.

[42:47] Eine fünfundzwanzig Prozent Regelung zu sozialen Mietpreisen existiert.
Kopenhagen, dass diese fünfundzwanzig Prozent Regelung bei allen Bauvorhaben,
das schafft natürlich dann tatsächlich auch in den Innenstädten Wohnraum zu bezahlbaren Preisen. Ne, vielleicht muss man die privaten auch etwas fördern
wenn sie Wohnungen zu den Preissegmenten zur Verfügung stellen, aber das ist der richtige Weg. Nur so,
die städtischen Wohnungsbaugesellschaften hier in Berlin werden nicht in der Lage sein und auch die Genossenschaften nicht genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Weil die allein durch ihre personellen Ressourcen beschränkt sind. Es wird nur mit dem privaten gehen.

[43:29] Deshalb ist dieses Gesetz, was dort in Kopenhagen gilt, der richtige Weg.
Genau so was bringen wir halt in die Diskussion hinein. Das ist eine unserer Lösungsvorschläge. Sie sagen, hey, es gibt Möglichkeiten, andere Städten. Es wird praktiziert. Warum nicht hier?

[43:43] Und so gibt es viele Möglichkeiten in Paris, handhart das Vorkaufsrecht anders. Dort wird für jedes Haus dort verkauft werden soll,
Kaufangebot der Stadt unterbreitet. Also man sieht, es gibt ja Möglichkeiten. Sie sind zur Zeit in hier noch nicht politisch gewollt, muss man ehrlich sagen. Das heißt, es bräuchte eigentlich eine private.
Sogar tatsächlich eine europaweite Lösung.
Es wäre eigentlich sinnvoll, dass man also die positiven Lösungsvorschläge, die in den verschiedenen europäischen Städten existieren, sammelt und daraus europaweite Mietrechte sozusagen einführt,
weil dieses Problem existiert in allen europäischen Großstädten äh von Rumänien bis Frankreich, weil eben das Kapital, das Anlagekapital im Immobiliensektor international ist
und sie werden versuchen überall in allen Großstädten ihr Profitstreben durchzusetzen, ihre Geschäftsmodelle durchzusetzen,
und deshalb wär's in der Tat sinnvoll,
wenn es hier europäische Standard mit Gesetze gäbe, die in allen Großstädten gelten, Land ist etwas anderes auf dem Land,
aber die für alle Großstädte gelten würden, wäre sinnvoll hier.

[44:56] Also es ist ja schon so, dass natürlich jetzt nicht unbedingt deutsche Investoren hier alles äh äh in Berlin oder äh bundesweit kaufen, sondern sind tatsächlich dann eben europäische Länder, wie jetzt in Berlin gab's jetzt einen Fall von äh,
Heimstadion aus Dänemark, die hier eine große Wohnungsmenge aufgekauft haben,
Kannst du nochmal kurz dieses Heimspiel gegen Fall beschreiben.

[45:21] Naja, wir haben hier natürlich große Wohnungskonzerne, Heimstaden ist einer, deutsche Wohnen, ein anderer, okayus, auch aus noch
Europa ist ebenfalls einer der großen Wohnungskonzerne. Äh wie gesagt, durch ihre hohen Renditevorgaben äh für die Anlagevermögen, was sie einsammeln, um das dann in den Immobilienmarkt zu investieren
versuchen die natürlich alle Schwächen äh der Gesetze auszunutzen,
Wir hatten das bei Heimstaden, die äh Häuser gekauft haben im Milieuschutzgebieten. Da konnte dann durchgesetzt werden, denn das Abwendungsvereinbaren geschlossen wurden, aber auch nur durch massive Öffentlichkeit und weil der Senat hier auch massiv Druck gemacht hat.

[46:00] Wir haben da aber auch die äh auch große Konzerne, die über das Modell gehen, dass also nur
vierundneunzig Komma neun Prozent der Häuser verkauft wird äh fünf Komma eins Prozent bleiben, fünf Jahre noch bei dem Alteigentümer, dann wird das Vorkaufsrecht ausgehebelt, man muss auch keine Grunderwerbsteuer bezahlen.
Begünstigungen, selbstverständlich. Also ist Begünstigung dafür vorgesehen, dass man da vorausrecht umgeht. Das ist natürlich auch eine hanebüchende Gesetzgebung.
Internationale, große Konzerne mit großen Rechtsabteilungen und da brauchst du schon ganz klare Gesetze, die keine fünfzigtausend Hintertür schon Lücken haben, wenn du dagegen bestehen willst. Mhm. Und da fehlt's einfach vorne und hinten.
Das äh muss man ganz klar so sehen. Dieses, kannst du den nochmal,
kurz erklären, was das genau bedeutet. Na ja, Deal ist äh folgendermaßen, eine Firma.
Verkauft Anteile von den Häusern, die es besitzt an eine andere Firma oder an weitere andere Firmen.
Und wenn die Eigentümerfirma nur vierundneunzig Komma neun Prozent der Wohnungen über Anteile verkauft und fünf Komma eins Prozent in den eigenen Händen behält,
dann umgeht es das Vorkaufsrecht, dann umgeht es die Grunderwerbssteuer.
Nun tricksen manche natürlich auch so, dass äh an die Tochtergesellschaft verkaufen, um einen Share Deal vorzutäuschen.

[47:26] Das ist gesetzwidrig, aber das muss man erstmal nachweisen. Wir haben gerade den Verdacht bei Heimstaaten zum Beispiel, dass
Heimstaaten das macht, dass sie hier die Berliner Häuser verkauft an eine Tochterfirma, die auf Zypern sitzt
Wir haben bei Ocelius dem Konzern Wohnungskonzern okayus grade den Fall gehabt, wo es nachgewiesen werden konnte,
dass der Share Deal benutzt wurde, um das Vorkaufsrecht zu umgehen, indem man die Verkaufsunterlagen eingesehen hat, von Seiten des Bezirksamtes,
dann festgestellt hat, dass es ebenfalls eine Tochterfirma war, also eine Firma des eigenen Konzerns, an denen die Wohnungen verkauft wurden und keine fremde Firma.
So und da konnte man das Vorkaufsrecht dann auch nachträglich wahrnehmen.
Aber man sieht hier, wo die ganzen Lücken schon sind, dass diese Gesetze heute nicht mehr realitätspraktisch sind, sondern eher realitätsfern sind.

[48:17] Also man braucht eine Beweislage, um das zu entkoppeln. Das ist ja ein Riesenaufwand, das ist eine Riesenarbeit, um das erst mal so eine Beweislage zu schaffen.
Das ist eine riesen Arbeit, vor allen Dingen für unsere Verwaltungen, die ähm aus Kostengründen personell nicht gerade glänzend ausgestattet sind, die das dann überprüfen müssen die Kaufverträge und so weiter. Es geht
aber eben nur mit großem Aufwand. Dazu werden jetzt nicht alle Bezirksämter bereit sein.

[48:44] Ich denke, dass das aber viele mittlerweile das begriffen haben. Und das hat ja auch eine Zeit lang gedauert, sagen wir mal, bis die Schmerzgrenze so hoch wird.

[48:52] Dass man sagt, ja, verdammt nochmal, also jetzt trifft's ja auch mich sozusagen, am Anfang triffst du ja erst mal die Schwächsten der Gesellschaft. Das,
entfaltet in der Regel jetzt noch keine Massenreaktion, sondern die Schwesten werden verdrängt,
Die meisten gucken zu, weil man ist ja selbst noch nicht betroffen. Man guckt auch noch nicht so weit, dass man vielleicht selbst mal betroffen sein könnte, aber desto höher die Spirale sich dreht und desto mehr betroffen werden.
Desto höher wächst natürlich auch der Widerstand dagegen. Äh natürlich ist mittlerweile auch die Mittelschicht davon betroffen, die auch Befürchtungen hat, dass äh irgendwann ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können.
Und da entsteht der Türstand auch nochmal ein ganz anderer Druck. Deshalb hoffe ich schon, äh dass wir hier noch Veränderungen hinkriegen,
aber es muss schnell kommen. Es nützt nix mehr, wenn man in zehn Jahren bessere Mietengesetze haben, das muss jetzt kommen, weil in zehn Jahren Wohnvertriebskinder mehr hier. Wir sind rausgeflogen,
das muss man klar sehen, also der Druck muss jetzt kommen. Mhm.

[49:50] Aber wie gesagt, ich bin immer Optimist, wie viel wir geworden sind, die aktiv sind.

[49:56] Das sind ja keine kleine versprengte Grüppchen mehr, sondern äh das ist ja wirklich ein Teil der Zivilgesellschaft. Der Herr sagt uns reicht, wir haben die Schnauze voll. Ich hoffe auch, dass dieser Druck anhalten wird und äh dass wir Erfolge erzielen.

[50:10] Dann, das ist, um ein schönes Schlusswort. Vielen lieben Dank nochmal für deine Worte. Berlin hat eigenen Bedarf.
Alles Gute wünsche ich für alle Initiativen und alle Arbeitens und auch äh ganz, ganz lieben Dank auch für all diese Arbeiten, die schon geleistet worden sind.
Bis dato und da sind ja auch schon Jahrzehnte. Alles Gute wünsche ich. Ich wünsche dir auch alles Gute und wünsche auch, dass Frankfurt da äh einiges äh schaffen kann und durchsetzen kann, auch in anderen Städten, dass wir zeigen, wir sind.
Wehrlos.

[50:43] Ja, das war jetzt Magazin, äh jeden Mittwoch äh sechzehn bis siebzehn Uhr für euch. Ich hoffe sehr, dass ihr Freude beim Zuhören hattet. Ich hoffe sehr, dass es euch gut informiert hat
bedanke mich fürs Zuhören, wünsche euch alles Gute und bis zum nächsten Mittwoch. Tschüss beisammen.