politopia-magazin

Wir unterhalten uns
Download: pta220216.mp3

Transkription

[0:19] Für viele sind die Sicherheitsbehörden eben keine Sicherheit für eine Unsicherheit, weil sie immer immer wieder in rassistische Übergriffe verstrickt,
weil sie Jahre, Jahrzehnte lang den NSU hart passieren lassen, weil auch rechte Zeitgruppen hier bei Frankfurter Polizisten,
vor unrechtig und faschistische Strukturen auch hier existiert, weil auf der einen Seite anti-faschistischen, antifaschistinnen immer noch in Ruhe absitzen. Auf der anderen Seite.

[0:51] Verdächtige, die mit scharfen Waffenanschlägen geplant haben.
Und diese Kontinuität können wir nicht so stehen lassen
Es ist ganz wichtig zu begreifen, dass es kein Problem Einzelner ist. Es ist ein Problem, was uns alle angeht. Es ist ein Problem, was für uns alle wichtig ist und ein Problem, um das wir uns alle gemeinsam kümmern müssen. Schluss
rassistischen, mit den Rechten, mit den faschistischen Strukturen in den.

[1:28] Überall,
Widerstand.

[1:44] Willkommen beim Politurmagazin. Polytopia Magazin jeden Mittwoch um 16 Uhr hier auf Radio X 91 Punkt 8 zu hören.
Magazin Punkt DE ist unsere Internetseite und dort können alle Sendungen nachgehört werden,
unter anderem aber auch auf Radio X plus 7 ist auch diese Sendung eine Woche lang verfügbar. Ja und heute wollen wir uns intensiv,
der Demonstration, die am letzten Samstag, also am 122. stattgefunden hat und zwar Unsicherheitsbehörden auflösen,
NSU zwei Punkt 0 aufklären, beschäftigen.
Interessante Beiträge mit aufgenommen. Ein bisschen die Stimmung aufgefangen und,
Redebeiträge aufgenommen und zum Schluss habe ich sogar auch noch ein Interview geführt. Ja und das werden wir jetzt in der nächsten Stunde hier auf.
Politopia Magazin hören. Ja und für euch am Mikrofon ist natürlich wie immer der Andy und das sind jetzt hier auch heute meine letzte Sendung sein für das Politopiamagazin. Ich werde mich äh weiter orientieren, umorientieren.
Ja und unseren ersten Beitrag Köln, die ihr vom ORT, vom Offen, antifaschistischen Treffen.

[3:05] Geschichtsstunde. Ich werde heute über die Bedeutung rassistischer Kontinuitäten innerhalb der Justizorgane Deutschlands.
Neben meinem Großvater war im Widerstand, ist ein weiteres gutbürgerliches Narrativ das, das Ende des Endes des Nationalsozialismus nach fünfundvierzig.
Ebenso wie das Großvaternarrativ ist auch dieses Narrativ an Naivität kaum zu überbieten. Nach der Gründung der BRD neunundvierzig,
iele derer, die sich zuvor stahl helm tragend an den Schrecken der NS-Herrschaft beteiligt hatten, noch am Leben. Nicht nur am Leben, sondern sogar in Machtposition,
Bürgermeister, Polizisten, Politiker und ja, besonders auch Richter, Staatsanwälte und Justiz angestellte.
Einer von der Bundesanwaltschaft in Auftrag gegebenen Studie,
die Rechtswissenschaftlerin und Kiesling zu den Ergebnissen, dass im Zeitraum von 19 Uhr59 bis 1974 satte 91 Prozent der Bundesanwälte frühere NSDAP-Mitglieder waren,
Ein Bruch mit der NS-Vergangenheit, so schreiben sie weiter, habe nicht stattgefunden. Es wäre erst gar nicht versucht worden, nach unbelastetem Personal zurück.

[4:10] Wenig überraschend widmen, widmen sich diese Bundesanwälte stärker dem Kampf des Anti-Kommunismus als der Endnazifizierung.
Schreiben in diesem Fall über die Bundesanwaltschaft, doch auch bei Richtern gestaltet sich das Bild kaum anders.

[4:25] Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt die Geschichtswissenschaftlerin Doktor Christine Schönmarkers die Wiedereinstellung des belasteten daher NSDAP-Personals in den Justizapparat,
Nach 45 nur eine Frage der Zeit gewesen. Die sogenannte,
für jeden unbelasteten Juristen jeweils einen belasteten Juristen einzustellen. Selbst in Fällen, in welchen die Besatzungsmächte ein Versuch unternahm, die Justiz zu ändern nazifizieren, waren also minimal 50 Prozent des Justizpersonal,
Personals von einer Mitgliedschaft der Industrie AP gekennzeichnet,
stellt schön Markus am Beispiel Bremens dar, wie bereits 47 die Entennazifizierung zu einem Prozess bloßer Geldstrafen verkam und belastetes Personal schon ab diesem Zeitpunkt wieder realistische Chancen auf Einstellung hatte,
Das Groß der Entennazifizierten kehrte wieder in wichtige gesellschaftliche Positionen zurück und richtete sich in den neuen politischen Verhältnissen ein,
Mit ihm kam es zu einer Restauration langlebiger personeller Struktur, insbesondere wenn es galt, den alten Kameraden zu neuen Ämtern zu verhelfen, trugen die Netzwerke von damals auch nach der angeblichen Stunde null.
Hat es das Ideal der Volksgemeinschaft für viele Zeitgenossen nichts an seiner Verheißungskraft eingebracht.

[5:46] Dass Richter nach 45 weitestgehend problemlos ihre richterlichen Tätigkeiten fortsetzen konnten, lässt für den Justizapparat wenig Gutes vermuten,
Kontinuitäten, das Nationalsozialismus von Personal und Gedankengut deuten auch auf ein massives Problem unseres gegenwärtigen Justizapparates hin,
Dieselben Richter, welcher als NSDAP-Mitglieder antisemitische, rassistische und widerwärtige widerwärtige Rechtssprechung tätigten,
die Mentoren für die darauffolgende Generation ein Richter hin,
Kein Wunder also, dass ein vom Verfassungsschutz als radikal eingestufter Richter relativ problemlos Weiterbeschäftigungen nach seinem Ende als AfD-Abgeordneter finden kann.

[6:24] Kein Wunder also, dass Staatsanwältinnen regelmäßig Hassverbrechen nicht zur Anzeige bringen,
Kein Wunder also, das Rätsel um die Attentate des NSU, den 19. Februar, die Nachrichten des NSU zwei Punkt 0 und so viele andere ungeklärte Vorfälle bleiben.
Netzwerke innerhalb der Polizei, Ermittlungsfand und verschwundene Beweisstücke sind kein Zufall. Sie sind konsequent eines gesamten Systems, welches nie wirklich enerzifiziert wurde,
Vorfälle sind konsequent von nie wirklich aufgearbeitet, Kontinuitäten der deutschen Geschichte,
Die deutsche Justiz ist weiterhin strukturell, rassistisch, antisemitisch, menschenfeindlich und wird dem Konzept von Gerechtigkeit nur selten gerecht,
Ende des Zweiten Weltkriegs hat für die Justiz weder eine Zäsur noch einen Bruch bedeutet, sondern lediglich eine kurze Werbeunterbrechung. Bullen, Richter und der Rest des Apparates strukturell unverändert rechts,
Sind wir heute hier und auch das klagen wir an.

[7:26] Liebe Genossinnen, die Kampagne.

[7:38] Wiederholung des Einzeltäter-Myters aufmerksam gemacht werden.

[7:43] Jahren häufen sich die aufgeflogenen Rechtsterroristischen Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und anderen Zusammenhängen. Zunächst fokussierte die Kampagne sich auf den noch immer vor dem Trendfutter Oberlandesgericht stehenden Bundeswehrsoldat Franco Albrecht.
Jetzt, fast ein Jahr später hat sich die Liste der sogenannten Einzelfälle nur verlängert. Hinzugekommen ist jede Menge Polizeigewalt, Tod und Polizeigewahrsam, Waffen und Sprengstoffhorten und gefühlt jede Woche eine rechtsradikale Chefgruppe bei der Polizei.
Bundeswehr und anderen angeblichen Sicherheitsbehörden.

[8:16] Offenbacher Sebastian und laute Anschläge auf deutsche Politikerinnen oder andere in der Öffentlichkeit stehende Personen wie die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung Anette Hahne.
Hat sich für diese Anschläge extra eine falsche Identität als Geflüchteter zugelegt, um die öffentliche, rassistische Hetze weiter zu befeuern.
Indem er Feindeslisten potenzieller Mordopfer anlegte, tat er, was in seinen Kreisen üblich ist.
2017 nach erster Verhaftung flog ein deutschlandweites Netzwerk rechtsextreme Bundeswehrsoldaten auf. Zudem auch Francoa selbst gehörte.
Besonders in die Schlagzeilen gelangte, die Untergruppe Nordkreis, die sich auf ein Tag X vorbereitete.
Leichensäcke und Özcal für diesen waren schon organisiert.

[9:12] Wir wiederholen Gebetsmonatik, die offensichtliche Wahrheit, das kein verrückter Einzeltäter ist.
Der faschistische Oberleutnant war Teil eines gut organisierten und breit aufgestellten Netzwerks von aktiven und ehemaligen Soldaten und anderen Teilen eines vermeintlichen deutschen Sicherheitsapparats.

[9:29] Profis, die wissen, was sie tun. Wenn sie Schlachtkinder entwerfen und Leichensäcke kaufen.
Dieses Netzwerk organisierte sich deutschlandweit unter dem Namen Nordwest, Ost und Südkreuz.
Obwohl Franco A in Übereinstimmung mit den Plänen seiner Kameradinnen detailliert die Ermordung mehrerer Menschen geplant hatte, wo er nach wenigen Monaten wieder aus der Untersuchungshaft entlassen.
Seinen Prozess hier in Frankfurt endet bald.
Das Verfahren gegen den ehemaligen KSK Soldaten Hannibal endete mit einer Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das Waffen und Sprengstoffgesetz.
SEK-Polizist, Marco G, der ebenfalls bei Nordkreuz war, bekam eine Bewährungsstrafe, weil er 55.000 Schuss Munition hortete und eine illegale Maschinenpistole. Und das Verfahren gegen andere Mitglieder von Nordkreuz wurde ganz eingestellt.

[10:29] Mecklenburg-Vorpommerns, ehemaliger, inzwischen ehemaliger Innenminister Lorenz Café, der eine Waffe aus dem Umfeld von Nordkreuz kauft, so wurde lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt. Kurz, niemand ist im Knast gelandet.

[10:47] Und antisemitischen Müll verbreiteten hat dafür kaum Konsequenzen nach vorn.
Hessischen Innenminister Peter Beuth wurde zunächst noch groß die Auflösung des SEK angekündigt. Passiert ist aber nur eine kleine Umstrukturierung mit Ansiedlung des SEK bei der hessischen Bereitschaftspolizei.
Inzwischen ist bekannt, dass in der Nacht des Rechts terroristischen Anschlag vom 19. Februar in Hanau 31 von diesen SEKern im Einsatz.

[11:12] Die Filter, die bei diesem Einsatz gemacht wurden, tatsächlich Fehler waren oder daran lagen, dass ein Haufen rechter Kopf beim rechten Anschlag eingesetzt worden ist noch immer offen.
Ermittlungen wegen der Jets gegen 20 involvierte Elitekopf dauern an, die Verfahren geben zwei von ihnen wurden allerdings bereits eingestellt.

[11:30] Aus dem Staat ist kein Verlass, wenn es um die juristische Aufarbeitung rechter Gewalt geht. Aber was soll man noch erwarten in einem Land, in dem ein Politiker wie Olaf Scholz Bundeskanzler werden kann?
Der selbe Olaf Scholz, der als Hamburger Innensenator durch die dortige Einführung des Menschenrechtswidrigen Einsatzes von Brechmitteln den Tod von Afibi Jorden zu verarbeiten hatte.

[11:50] Wir vergessen auch nicht, dass Hessen das Land, in dem sich seit Andreas Temmelt die Einzelfälle zum grün regiert wird.

[11:57] Wollen die aktuell voranschreitende Organisierung von Rassistinnen, Antisemitinnen und Sexistinnen und Sicherheitsbehörden und Justiz nicht wortlos hinnehmen.

[12:06] Neben den Prozessen, die uns im NSU zwei Punkt null, dass sich nähernde Urteile im Fall dem Jahrestag der Morde von Hanau am nächsten Wochenende und jeden verdammten sogenannten Einzelfall der letzten Monate.
Tod von Gervest, sondern sie hört es in Wuppertaler Polizeigewahrsam, Film von Oldenburg und all die anderen,
Zum Anlass, um immer wieder auf nicht aufgearbeiten und immer noch existierenden faschistoiden Strukturen in Polizei und Bundeswehr hinzuweisen.

[12:35] Es ist unfassbar, dass Antifaschistinnen wie Lina Dall und Jo im Gefängnis sitzen, werden sich bewaffnete Rechtsterroristinnen im deutsche,
frei bewegen können. Die deutsche Politik und Justiz zeigen sich bei der Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen und Anschläge unfähig und willenlos,
Und diesen Umstand gilt es zu skandalisieren.
Kämpft gegen die Normalisierung rechtsextremer Skandale. Die Kontinuität von Faschistinnen in Uniform muss endlich gebrochen werden. Das können wir nur zusammen.
Mythos des deutschen Einzelfalls werden wir niemals teilen.
Antifaschismus ist notwendig und gehört entkriminalisiert. Unsicherheitsbehörden abschossen. Ja und das war der Redebeitrag von ein Einzelfall kommt selten allein und nun hören wir einen Redebeitrag zu Franco Albrecht.
Auch Bundeswehrsoldat war und nach Binnenrecherche hatte er Kontakt zu dem Hannibal-Netzwerk.
Danke Albrecht, aufgewachsen und wohnhaft im Offenbacher Main wurde nach dem Abitur an der Frankfurter Max-Weg-Münchendorf im Jahr 2009 Zeitsoldat bei der Bundeswehr.
2013 seine Masterarbeit zur politischen Wandel und zur Verführungsstrategien auf.
Diese ist durchsetzt von völkisch-nationalistischer Ideologie, Antisemitismus und Rassismus.

[13:56] Der Bundeswehr wird Franco As, Abschlussarbeit dennoch als nicht rechtsradikal verstanden.
Es ist sie sei lediglich wissenschaftlich unsauber.

[14:12] Bereits hier zeigt sich seine rechtsradikale Gesinnung war der Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden lange bekannt. Wie so oft schritten sie nicht ein.
Ein Jahr später lässt sich der harmlose Soldat von nebenan unter dem Namen David Benjamin als Geflüchteter in Offenbach und Gießen registrieren.
Unter dieser Identität wollte er später rechte Terroranschläge verüben und so Hass auf Geflüchtete provozieren.

[14:39] Während der Wahl zwar die Karriereleiter zum Elitesoldaten hinaufklettert, er steht er neben der illegalen mehrere Schutzwaffen.
2016 später die Öffentlichkeiten der Amadeu Antonio Stiftung aus, um einen möglichen Anschlag vorzubereiten.
Stiftung ist bekannt für ihren Einsatz gegen Antisemitismus und Rassismus.
Im selben Jahr hält er Reden bei Veranstaltungen von Holocaust-Leugnerinnen.
Bei der Abreise deponiert der Hof ausgebildete Militär eine illegal erworbene Schusswaffe auf der Flughafentoilette.

[15:17] Bei einem erneuten Flug nach Wien rein zufällig am Tag des Wiener Akademiker-Balles will er die Waffe abholen und wird daraufhin festgenommen.

[15:27] Es sich bei dem wiener Akademikerball nicht um ein harmloses Get Together für teures Geld, sondern um ein politisches Event handelt,
Innerhalb dessen gut bewachten Räumen führende Persönlichkeiten des europäischen Rechtsextremismus zusammenkommen, sich vernetzen und kooperieren können, ist über die langen Jahre des Bestehens des Falles bestens belegt.

[15:50] Nach seiner Festnahme in Wien werden zahlreiche Hausdurchsuchungen bei ihm und seiner befreundeten Waffenhändler durchgeführt.
Ein halbes Jahr später wird er bereits aus der Untersuchungshaft entlassen.

[16:01] Albrecht kann sich seitdem frei durch Offenbach, Frankfurt und dem Rest des Landes bewegen. Erst 221 beginnt sein Prozess vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Dessen Ende circa Anfang März im Raum steht.
Der Prozess lässt tief blicken.
Kann jedoch von deutlich mehr aufgegangen werden. Er war als Munitionswart im Besitz von Waffen und Munition aus den Beständen der Bundeswehr. Das BKA wusste bereits 2016 von möglichen illegalen Waffenkäufen in Paris.
Ein Freund gibt an, dem deutsche militärische Abschiebungsdienst MAD wisse bereits seit 2017 von konspirativen, rechtsterroristischen Machenschaften Franco Altrechts.
Ein Freund von ihm kann sich zusätzlich ganz plötzlich doch an gemeinsame Partys mit Hakenkreuzdeko erinnern und sagt aus, dass seine rechte Gesinnung bekannt war, auch seine Vorgesetzten wüssten darum.
Hinzu kommt,
Ist ein Verein Recht der Bundeswehrsoldaten, die sich der rechten Prepper-Szene zuordnen und sich auf einen Tag X vorbereiten. Hannibal war der Online-Benutzername des Bundeswehr Unteroffiziers Andre S, der eine zentrale Figur innerhalb mehrerer bundesweite,
rechtsextremen Zeltgruppen, die Feindeslisten für einen Tag X anlegen und paramilitärische Trainings durchführten.

[17:28] Franco Albrecht, der ausgebildete Militär, der eine hochgradige Gefahr für jegliche Form zivilgesellschaftlichen Zusammenlebens darstellt und das,
ganz besonders.
Vielmehr ist er selbst in ihnen aktiv und baut darauf aktuell mit einem Studium der Rechtswissenschaften auf.
Wirft man einen Blick auf die deutsche Geschichte, zeichnet sich ein ununterbrochener Zusammenhang ab,
Nationalsozialistinnen wurden nach 1945 wichtige Funktionäre im Staatsapparat ohne je für ihre grauenhaften Machenschaften während der Shoah belangt zu werden. Nazis sind beständiger Teil von Parlamenten, Justiz, Polizeibehörden und Verfassungsschutz.
Entgegen dem Postulat einer Endnazifizierung wurde nahezu jegliche Aufklärungsarbeit verdeckt. Die Motivation ist autoritär und antikumunistisch,
Bindungen zwischen Geheimdiensten und Neonaziorganisationen sind offenkundig. Jegliche NPD für Verbotsversuche scheiterten aufgrund einer von V-Männern durchsetzten und aufgebauten Partei.
Aus den Fehlern der Vergangenheit explizit im Fall NSU zu lernen und den Polizeiapparat strukturell zu verhindern verändern, scheiterten. Sie führten ausschließlich zu deutlich mehr Befugnissen für die Polizei und Geheimdienste.

[18:52] Der Prozess und das Urteil gegen den selbsternannten NSU zeigten auf, dass es keine wahrhaft demokratische Aufklärung und Aufarbeitung rechten Terrors in Deutschland gibt,
beispielhaft hierfür steht das Narrativ der Triothese. Dieses weicht von jeglicher antifaschistischen journalistischen und wissenschaftlichen Recherche ab und ist schlichtweg falsch,
zählt nicht nur die Irrfähigkeit, rechte Strukturen zu benennen, sondern beispielsweise Frauen ihre Kriminalität und Radikalität wie im abzusprechen.
Der NSU war nicht zu dritt.
Mit dem konsequenten Wegducken. Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes und konsequente Bekämpfung extrem rechter Zellen.
Anstatt rechten Terror, als aus der Mehrheitsgesellschaft entsprungen zu sehen, wird Faschismus zum sensationellen Einzelfall deklariert.
Keinen Schlussstrich bedeutet, sich stetig mit der deutschen Geschichte auseinanderzusetzen. Die antifaschistische Organisierung bleibt unabdingbar.
Gerade deswegen ist ein Bewusstwerden über verinnerlichten Rassismus, Antisemitismus und Sexismus notwendig.

[19:57] Seid aufmerksam, achtet auf Ankündigungen.
Auch zum Fall Franko Albrecht greift auch bereits vorhandene Recherchen zurück und betreibt Aufklärung über Nazi-Strukturen.
Rechte Terrorzellen entstehen nicht über Nacht. Es geht Nazis einzuschüchtern und sie wissen zu lassen, dass sie ihre faschistische Ideologie nicht ungestört ausüben können.
Gegen den Einzeltäter-Mythos auf den Staat ist kein Verlass,
Ja also ihr seid hier immer noch beim Polytopia-Magazin Politopia Magazin. Jeden Mittwoch um 16 Uhr hier auf Radio X 91 Punkt acht zu hören. Politurmagazin Punkt DE soll unsere Internet
Adresse. Dort können andere alle Sendungen nachgehört werden.

[20:38] Ja und ihr hört heute eine Sendung über eine Demonstration, die letzten Samstag am 12.2.222 stattgefunden hat,
und zwar Unsicherheitsbehörden auflösen, NSU zwei Punkt 0 aufklären,
Da ging es vor allem auch natürlich auch um Polizeigewalt, beziehungsweise aber auch wie rechte Strukturen äh sich in Deutschland auch weiter verbreiten und manifestieren und auch erst da an Aufklärungskraft mangelt.
Wir hören jetzt ein Interview, das ich geführt habe noch am Anschluss der Demonstration und zwar mit Maria aus der Kampagne einen Einzelfall kommt selten allein.
Und sie stellt zu Beginn des Interviews noch mal kurz vor, was diese Kampagne macht. Genau, also ich bin ja äh in der Kampagne ein Einzelfall, kommt selten allein, sperriger Titel wissen wir ähm aktiv und die Kampagne.
Ist letztes Jahr im Mai gestartet als vorm Oberlandesgericht in Frankfurt der Prozess gegen den ähm Bundeswehrsoldaten Franko A. Gestartet ist,
der eben gebürtiger Offenbacher ist und da aufgewachsen und so und.

[21:47] Den Prozess gegen Franco A als ähm Anlass genommen also halt aber eigentlich auf die Kontinuität von eben ähm,
aufmerksam zu machen, weil's im Prinzip halt so gerade jeden Monat eine neue Chatgruppe gibt in Polizeistrukturen, in Bundeswehr, die aufliegt wegen,
massivst rassistischen, antisemitischen, sexistischen Ausfällen und ähm genau, die,
aber quasi keinerlei Konsequenzen zu fürchten haben, weil sie sich eben in diesen Sicherheitsbehörden ähm bewegen.
Wird halt mal jemand versetzt, aber in der Regel nicht äh die Wenigsten werden verurteilt,
und genau ähm in den letzten Monaten äh sind eben wieder so viele Fälle publik geworden von genau einerseits irgendwie ähm organisierten Faschistinnen in äh,
Bundeswehr, Polizei, aber auch eben verschiedenen Toten in Polizeigewahrsam, mehrere Fälle in NRW, jetzt auch so Ende letzten Jahres und eben übers ganze Jahr verteilt.
Genau und deswegen haben ähm wir uns gesagt, wir äh akzeptieren das nicht mehr, wir äh genau wollen aber auch Aufmerksamkeit eben daran denken, dass das halt ähm,
genau, das es immer noch Gegenrede gibt, gegen halt rechten Terror in Bundeswehr in Polizei.

[23:09] Äh hast du ja verschiedene Organisationen, Gruppierungen genannt, die sich ja radikalisiert haben, die ähm.

[23:18] Radikale Äußerungen tätigen und aber auch sich vor allem organisieren. Und vielleicht kannst du die noch mal genauer benennen und äh genauer sagen, was da so der Hintergrund ist, was die genau machen und wer da so tätig ist.
Also genau ähm,
ein ganz bekannter Fall ist die Gruppe Nordkreuz, die ähm ist aufgeflogen 217 kurz nach der äh ersten Verhaftung von Franco A.
Genau Nordkreuz ist eben 'ne Gruppe bestehend aus.
Die in in Mecklenburg-Vorpommern unter dem damaligen Innenminister Lorenz Capier, der auch bei den Waffen gekauft.

[24:01] Äh sich vernetzt hat ähm auch mit eben ähm anderen Gruppen in äh gesamt Deutschlands. Es gab halt so verschiedene Regionalgruppen, Nord, Süd, West und Ostkreuz quasi.
Und ähm genau, Nordkreuz ist zum Beispiel so sehr bekannt, weil da halt äh auch irgendwie Chatverläufe.
Pläne genau anders denkende Menschen, politische Gegner, also Antifaschistinnen und irgendwie ähm Migrantinnen.
Zu ermorden. Das wurde ganz aktiv vorbereitet, ähm in dem mehrere Säcke Löschkalk zum dann verschwinden lassen der Leichen bestellt wurden. Es wurde.
Sich überlegt, wie man politische Gegner in ähm genau und potenzielle Opfer ähm in Bundeswehr, LKWs zu äh Orten bringen kann, wo man sie dann erschließen kann.

[24:56] Ähm genau, die Wenigsten Leute, die in diesem Nordkreuz ähm Konstrukt drin waren, sind tatsächlich verurteilt worden. Lorenz Café ist jetzt zwar nicht mehr Innenminister in MV,
aber hat glaube ich nur eine Geldstrafe bekommen.

[25:11] Und ähm genau Franco A, der äh der Offenbacher war eben auch ähm genau in der Gruppe Südkreuz aktiv.

[25:19] Hat ja auch ähm ganz aktiv,
Anschlagspläne vorbereitet, sich eine falsche Identität als Geflüchteter zugelegt, um halt so ein rassistisches Klima, das eh gesamtgesellschaftlich schon da ist, weiter unterfüttern zu können.
Und ähm genau, die haben sich halt alle im Prinzip auch auf so einen sogenannten Tag X vorbereitet, wo sie halt dann so einen rechten Umsturz planen.
Was jetzt eben grade auch noch mal davon gesprochen, äh das konkrete Anschlagspläne gab. Ähm und jetzt hast du ja so ein paar.
Genannt. Ähm was kannst du aber noch weiter dazu sagen? Was genau dieser Anschlagspläne genau beinhalten.
Na ja, also diese Anstandsbinde, genau, es gab halt eben so ähm unter eigentlich allen Untergruppen aus diesem ganzen Kreuzkonstrukt.
Wurden Listen geführt, sogenannte Finalistenlisten, wo halt äh teilweise wirklich so sehr sehr sehr akkurat schon äh Adressen von Leuten drauf standen, wo gesammelt wurde, wer dann eben an diesem Tag X.
Umgebracht werden soll, wie das alles dann verdeckt werden kann und wie eben so ein so ein Umsturz dann stattfinden kann,
und genau über diese Feindeslisten hinaus wurden halt wie gesagt Sachen bestellt ähm,
Waffen gehortet aus den Polizei und Bundeswehrbeständen, quasi Waffen wurden ähm,
Sind sind halt verschwunden und dann in diesen Netzwerken gelandet. Mhm und kannst du was über diese Liste sagen, welche.

[26:42] Äh oder welche Menschen äh sozusagen auf dieser Liste äh standen? Ja auf diesen sogenannten feines Listen standen ähm ganz verschiedene äh Personen, alle die eben als äh.
Ja, politische Gegner, ein Antifaschist in von diesen ähm von diesen Rechtsterroristen,
wahrgenommen wurden. Das kann dann im Prinzip aber auch so einfach Leute also es hat auch Leute getroffen die einfach so Zivilgesellschaft sich halt seit Jahren engagieren weil sie irgendwie ähm in Initiativen sind gegen.

[27:14] Ähm.
Studierendenvertretungen getroffen. Ähm genau, einfach die dadurch in der Öffentlichkeit stehen, dass sie äh sich an Demos gegen Rassismus beteiligen, Veranstaltungen eben gegen verschiedene Formen von menschenverachtenden Einstellungen machen und äh,
genau darüber hinaus halt äh eh in der Öffentlichkeit sind. Ähm ja und die sich einfach für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzen äh solche Leute sind dann halt zur Zielscheibe geworden.
Nochmal ganz kurz einen anderen Punkt aufgreifen und zwar wird ja immer von Franco A gesprochen. Franco Albrecht,
der richtige Name und ähm ihr benennt ihn ja sozusagen direkt beim Namen und wollte es ähm anscheinend ja da eine Öffentlichkeit.
Für machen. Äh kannst du nochmal sagen, was da vielleicht auch so der Hintergrund ist, deinen ganzen Namen zu gewinnen? Ähm.

[28:04] Iel glaube ich mit Betroffenenschutz zu tun. Wir wollen, dass Leute wissen, wer solche Anschläge plant.
Wir wollen, dass Leute wissen, wenn Rechtsterrorist in in ihrer direkten Nachbarschaft wohnen, dann zum Beispiel in Offenbach oder in Frankfurt sich halt auch aufhalten. Ähm
Leute
vielleicht und da Anschläge vorbereiten,
und deswegen ist es uns genau sehr wichtig nicht also so einerseits auf dieses Gesamtkonstrukt der sogenannten Sicherheitsbehörden die das eben was sie versprechen zu sein nicht sind,
Also wir wollen jetzt natürlich nicht irgendwie,
das Ego pushen und äh genau irgendwie so sagen so hey guck mal aber so genau es muss halt diese Aufmerksamkeit geben, so Leute müssen halt wissen wer das ist und vor wem man sich halt auch in Acht nehmen muss.
Jetzt gab es ja schon die ersten Gerichtsverfahren gegen Franco A äh und auch ein Urteilsspruch äh und vielleicht kannst du, nee gab's noch nicht,
Der steht noch aus. Genau und dann kannst du vielleicht nochmal so ein bisschen den Verlauf erzählen ähm was jetzt vor was jetzt sozusagen ansteht, wenn du das weißt. Wenn du was dazu sagen kannst natürlich.

[29:22] Ähm.

[29:24] Also genau das Urteil im Prozess gegen Franco A wird jetzt ähm in den nächsten Monaten erwartet im Prozess,
Verlauf.
Da bin ich glaube ich grade einfach nicht die die geeignete Ansprechpartnerin. Da gibt's äh Leute wie NSU in Hessen zum Beispiel, die sich da wesentlich intensiver mit auseinandergesetzt haben noch. Ähm,
Genau. Aber was ein wichtiges Ding zum Prozess auf jeden Fall ist, dass halt ähm der Angeklagte sehr breit die Möglichkeit hatte weiter seine menschenverachtenden Ideologien quasi in die Öffentlichkeit zu tragen,
sich sehr darauf berufen konnte, dass er das alles auch aus einem aufklärerischen Willen, den er angeblich hat.
Ähm genau und im Prinzip ihm da einfach eine große Bühne für seine Ideologien geboten wurde und deswegen machen wir als Kampagne uns jetzt auch nicht die allergrößten Hoffnungen offen zufriedenstellendes Urteil. Also das kann ich sagen, glaube ich.
Vielleicht noch äh abschließend nochmal eine.
Kurze nochmal, äh du hast es ja auch schon in der Rede erwähnt, dass Franko A in äh Offenbach wohnt und ähm also genau was macht er dort? Also wie ist er dort hingekommen.
Der ist da geboren und aufgewachsen und zur Schule gegangen. Ähm genau und jetzt bewegt er sich da immer noch und ähm,
studiert in Frankfurt an der Goethe Uni Jura und genau kann das relativ unbehelligt tun.

[30:50] Ja dann ansonsten äh.
Zu sagen, vielleicht auch noch mal, ja mir ist jetzt noch mal eingefallen, vielleicht auch zum heutigen Tag. Äh genau, warum bist du vielleicht auch selber persönlich äh auch noch mal heute auf die Straße gegangen,
Ich bin auf die Straße gegangen, genau, weil es mir wichtig ist äh auf eben so, dass äh generell also einfach gegen das ähm menschenverachtende, rassistische, antisemitische, sexistische Klima.
Aktiv zu sein und eben darauf hinzuweisen, dass Polizei und Bundeswehr und alle weiteren ähm genau so genannten Sicherheitsbehörden.
Ähm.
Genau, halt Salz seit äh Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch durchsetzt sind von äh faschistischer Ideologie und Menschen, die diese vertreten und Menschen, die äh genau nach solcher Ideologie ähm,
agieren und ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand, werden eben so eine Zivilgesellschaftliche.

[31:52] Also genauer werden. Einfach so zivilgesellschaftliches Engagement, was eben gegen Rassismus, gegen Antisemitismus ähm sich sich formiert, äh darin behindert wird, Antifaschist in,
im Knast landen und die Rechtsterroristen ungestraft,
frei durch die Gegend laufen. Ich finde, das ist halt ein Zustand, das kann man nicht hinnehmen und da sollten alle Leute viel mehr empört sein.

[32:20] Zum Schluss der Demonstration wurde noch ein äh Solidaritätserklärung von Seda Basaydis vorgelesen.
Indem Sie nochmal erklärt, wie Ihre Situation ist.
Nutzen um kurz zu sagen was für mich wichtig ist.
Ein oder mehrere Polizeibeamtinnen haben meine Daten und die Daten meiner Familie im ersten Polizeirevier abgerufen.
Meinen Namen 17 Mal in mindestens drei verschiedene Polizeidatenbanken eingegeben, um zielgerichtet Informationen über mich und meine Familie und vor allem meine damals zweijährige Tochter zusammen.
90 Minuten später tauchten diese Informationen in einem Drohschreiben auf. Meine Tochter wurde bedroht und ich rassistisch beleidigt.

[33:15] Ich halte es für ausgeschlossen, dass jemand aus Berlin sich als Polizist ausgegeben und telefonisch diese Daten abgefragt hat,
wäre der Name nur einmal in den Computer eingegeben worden. Hier wurde mein Name 17mal eingegeben.
Ich fordere nach wie vor Aufklärung.

[33:46] Offenen Strafverfahren gegen die Polizeibeamtin müssen mit Nachdruck geführt werden.
Ja und zum Schluss, der Sendung hören wir jetzt nochmal ein Interview von Color-Radio aus Dresden und zwar geht es da um,
Prozess um Ella, vielleicht haben das einige schon mitbekommen. Free Ella ist die der Slogan davon, das heißt äh eine politische Gefangene,
sie wurde im Zuge des der Räumung des Dammelröder Forsters äh festgenommen und sitzt seit ja über anderthalb Jahren, soweit ich weiß,
Untersuchungshaft.

[34:31] Seit einem Jahr sitzt sie in Untersuchungshaft und momentan findet der Prozess statt und wir hören jetzt hier von Coloradio einen Beitrag,
zum 4 Prozesstag. Mittlerweile gibt es schon einen 5ten Prozesstag, ein Bericht, der kann auch gerne nachgehört werden unter freie Radius Punkt net, falls ihr da auch auf dem aktuellen Stand sein soll.
Ähm genau und da hören wir einfach rein. Meter lang, Freiheit für alle Gefangenen, aber da habe ich heute noch mal gesehen, dass,
ähm war ein anderes Plakat, was ich persönlich nämlich auch viel viel besser finde. Da hängt nämlich das Plakat Strafe dient nicht den Menschen,
sondern der Zementierung von Herrschaftsverhältnissen.
Möchte ich einfach korrigieren, weil ähm ähm das einfach eine differenziertere und ähm klarere Aussagekraft ist und das hing auch letzte Woche am an der ähm Stadtautobahn.

[35:26] Und ähm heute war ein Marathon-Tag und auch ein ähm für mich ein bisschen
trauriger Tag. Äh das werde ich jetzt gleich erzählen warum. Also es ging nämlich damit los, dass ähm,
Antrag ähm verlesen haben, warum sie,
spitz äh,
Spezialeinsatzkommando ähm sich nicht verhüllen soll und nicht als Nebenpfleger auftreten soll und hatten dabei auch die Skandale, um das SEK,
ähm in Köln 215 wo ein Mitglied des SEK gezwungen wurde, sich ausm Schritt Zitronen jemandem ausm Schritt Zitroneneis,
u lecken und die den Helikopter für Privataufnahmen benutzt haben. Dann hat sie die Skandale um das SEK,
Frankfurt aufgegriffen, die 2021 komplett ähm verlegt wurden, weil die untereinander Kinderpornografie ausgetauscht haben inklusive von drei Vorgesetzten.
Und trotz dieser ähm.

[36:49] Dieses Aufzeigens, wie.

[37:03] Ähm weil sie ja im der sogenannten organisierten Kriminalität,
und der Richter hat den Antrag abgelehnt mit den Schafen.
Weil die als Nebenklägereinsicht in alle Akten haben und auch das Recht Rechtsmittel einzulegen,
und das hat mich erschüttert, auch nochmal zu hören von der Staatsanwältin, dass sie eigentlich angefangen hat ähm.
Als sie gehört hat, da wurde ein Polizist verletzt, hat sie genau nachgefragt, die Alsfelder Staatsanwältin,
was war denn genau und hat eigentlich diesen ganzen Stein,
gegen Ella mit ins Rollen gebracht. Dann ging's viel um die wie diese darum, wie wurden verschiedene Zeugen gehört. Einmal eine,
eine Polizeibeamtin im Innenministerium Nord,
Rhein-Westfalen ist. Ähm die hat Protokolle geführt, unter dem Baum gestanden und hat in der einen Stunde in der Ella verhaftet wurde, aber nur genau vier Sätze.

[38:20] Aufgeschrieben.
Ähm es war heute ein sehr langer Tag, es war sehr anstrengend.

[38:40] Es gab eine Sache, der Richter hat die Polizisten gefragt, ähm dass es ja Seile im Wald gab,
wo dran stand, nicht durchschneiden, sonst Lebensgefahr und der Richter hat das,
dummerweise so verstanden, als wäre das Lebensgefahr für die Polizisten und hat nicht verstanden, dass da junge Menschen,
in drei Potts hängen oder in ähm Säcken, die wenn die angeschnitten werden, tatsächlich sich mit ihrem Leben,
vor die Bäume geschmissen haben und ich bin ja jetzt schon eine etwas ältere Prozessbeobachterin der Bürgerinitiative, aber da waren ja wirklich,
ähm vierzehnjährige, fünfzehnjährige, sechzehnjährige,
und es ist deren Zukunft, die zerstört wird mit dem Autobahnbau. Nochmal,
sehr erschüttert. Das hätte der Richter ja eigentlich wissen müssen, weil ja zwei
Frauen eine mit Wirbelbrüchen unter anderem und eine mit etwas leichteren Verletzungen äh da zu Schaden gekommen sind. Also das war ja überall zu sehen und zu hören. Wieso wieso hat er das nicht gewusst und
dürfen jetzt die SEK-Beamten weiter unter Pseudonym im Gerichtssaal sitzen.

[39:59] Das wurde genau abgefragt, wie die Nummern vergeben wurden. Da war es aber plötzlich auch nicht klar, weil die hatten wohl im Wald noch keine Nummern,
und haben dann während sie, nachdem sie Ella verhaftet haben, schnellen Nummern bekommen,
und es gab auch erst eine Aussage ähm von dem Vorgesetzten, dass sein ähm dass der Mensch, der Elar belastet, der hat im ersten Protokoll ausgesagt
Ähm er wäre kaum verletzt worden und ähm,
und nach drei Tagen hat er dann plötzlich ein Attest äh äh erstmal gesagt, er hätte ähm Beschwerden und er müsste sich krankschreiben lassen und zwei Monate später erst hat er ein Attest gebracht,
auf dem der Name.

[40:54] War, das ist heute und auch haben die ausgesagt wir haben also die Vorgesetzten nicht die heute waren noch nicht die SEKA selber dran äh das in den Protokollen stand ähm das SEK hat Ellas.
Widerstand mit einfacher körperlicher Gewalt gebrochen. Ähm das Wort Widerstand finde ich schon hm tendenziös, weil ich finde, es ist sichtbar, dass Ella in Panik geraten ist aufm Seil.
Und ähm sie wurde auch, das hat der Richter auch,
tatsächlich von den Fotos her gezeigt,
wäre. Auch hat er gefragt, also die Polizisten waren aufm Baum sowohl bewaffnet ähm ob sie einen Teaser dabei hatten. Sie hatten ja Ella auch Teasereinsatz,
angedroht, wo ich mich frage, also wenn du auf 15 Meter Höhe.

[41:59] Dann wurde ein ein Herr Fink wieder ein Vorgesetzter befragt,
da gab's auch Widersprüche wann er genau überhaupt dieses Attest bekommen hat. Aber es war sehr zäh.
Und wir sind dann.
Ein wenig erschütternd gewesen, weil als dann endlich.

[42:29] Hat der Richter nochmal die neuen Prozestermine durchgegeben.
Wirklich lange weitergeht und es ist so, dass am 152. nächste Woche, da werden die ähm SEK-Beamten verhört,
dann gibt's am 81 zweiten eventuell nochmal zu einer Dienststellenleiterin einen Prozesstag, wenn diese Frau aber bis dahin noch krank ist,
fällt der achtzehnte zweite aus am fünfzehnten zweiten gibt's nochmal eine Marathonsitzung von morgens also heute saßen wir von neun Uhr bis sechzehn Uhr,
oder bis 15 Uhr im Gerichtssaal und wenn man das dann,
äh als Hobby oder als politische Arbeit macht, kann das ganz schön anstrengend werden. Dann die nächsten Termine,
sind dann am ersten dritten, die sind dann immer neunzehn bis dreizehn äh neun Uhr morgens bis dreizehn Uhr, dreizehn Uhr dreißig,
dann am Zehnten und oder elften dritten,
am 173. noch einer, am 233. und am 313. Und wie hat der Richter das begründet, dass das noch so lange geht? Weil das ja so lange war das ja eigentlich nie terminiert.
Na ja, Sie können's ja vielleicht vorher abbrechen, aber da wird noch vieles geprüft. Ich weiß es nicht, warum er so viele macht, aber wenn die nur kurze Termine machen.

[43:54] Von neun bis dreizehn Uhr, bis sie dann mal anfangen, da passiert nicht viel. Da werden immer ein, zwei Zeugen geladen und dann ist rum, weil hat's nicht begründet. Er hat's nur verkündet.

[44:03] Dann ist unser Heimweg ja an der Baustelle, an der A5 mit der Autobahnauffahrt der der geplanten und durchgesetzten A neunundvierzig.
Und ich denke was wollen die Betonköpfe? Sie haben doch alles betoniert, was sie rundrum betonieren können. Sie,
verpflanzten gegen das Recht, das Trinkwasserschutzgebiet mit Beton,
Also es gibt zwei Anschlüsse. Einer an der B62 wird die große Kirschbrücke durch Trinkwasserschutzgebiet gebaut. Er sagt, er fährt jeden Tag zur Arbeit und weint, wenn er das,
sieht, was da an Naturzerstörungen passiert. Wir standen im Stau an der Auffahrt,
an der geplanten Auffahrt zur geplanten A 49, dass eine,
und jeder Mensch weiß, dass Verkehrsaufkommen und der CO2 Ausstoß geht nicht so weiter und gnadenlos wird Ella weiter.
Ähm.

[45:13] Und das heißt, sie ist eigentlich dann, wenn die Gerichtstermine alles stattfinden, noch bis Ende März.
Eingesperrt und ich finde es ist legitim gegen die Planetenzerstörung zu agieren und das ist was mich dann.
Trostlos und traurig macht und natürlich würde ich jetzt lieber im Radio sagen, Leute, aber das sage ich auch, kommt zum Prozess,
werden langsam weniger Leute,
30 Leute da, sonst waren's immer 50 und davon waren die meisten im Gerichtssaal, das heißt, draußen ist dann auch nicht mehr so viel Publizität.
Aber ich finde es wichtig, dass wirklich, find's auch toll, dass du Eve immer am Ball bleibst nach diesem Prozess zu fragen,
Wir müssen mehr Öffentlichkeit schaffen, dass da eine große Ungerechtigkeit passiert.

[46:17] Ja einfach nur den Wunsch, dass mehr Menschen ähm den Prozess beobachten und vielleicht grade auch nochmal, wenn welche aus der Region diesen Marburg ähm,
diesen Beitrag hören, dass nochmal bessere Absprachen gibt, dass mehr Menschen auch den Prozess mit ihrer mit ihrer,
Körper und ihrer Öffentlichkeit begleiten und,
Äh das wäre schön. Zumal jetzt noch so viele Prozesstage kommen. Gut, wir werden weiter berichten und nächsten Mittwoch ist der nächste Prozesstag. Da werde ich wieder.
Berichten darüber.
Einen schönen Abend noch und vielen Dank für die beharrliche,
Ja, danke auch.

[47:19] Ja und das war das Politur der Magazin. Ich bedanke mich vielmals fürs Zuhören und wünsche euch einen schönen Nachmittag.
Und bis bald.