Julian Assange / Free ELLA

In dieser Ausgabe vom Politopia Magazin hören wir einen Beitrag über die Rechtslage der Gefangenschaft von Julian Assange und wie es dem Gefangenen ergeht. Im zweiten Teil der Sendung unterhalten wir uns mit Zeda über Ella, die wegen schwere Körperverletzung eines Vollzugsbeamten überraschenderweise für 2 Jahre und 3 Monate ins Gefängnis soll.
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In dieser Ausgabe vom Politopia Magazin hören wir einen Beitrag über die Rechtslage der Gefangenschaft von Julian Assange und wie es dem Gefangenen ergeht.

Im zweiten Teil der Sendung unterhalten wir uns mit Zeda über Ella, die wegen schwere Körperverletzung eines Vollzugsbeamten überraschenderweise für 2 Jahre und 3 Monate ins Gefängnis soll. Wir reden darüber wie dazu kam, welche politische Dimension das Schauspiel hat und wie es weiter geht.

Moderation: Andi

Transkription

[0:00] Ja, herzlich willkommen beim Politopia-Magazin. Politopia, sechzehn Uhr, jeden Mittwoch hier auf Radi X.
Einundneunzig Punkt acht zu hören.

[0:13] Ja, irgendwie funktioniert hier die Technik nicht. Warum habe ich nix oder hört ihr was? Ihr hört wahrscheinlich auch nix, gell? Ja, dann muss ich hier noch mal schauen, was hier genau jetzt äh vorliegt. Ähm aber jetzt wahrscheinlich wird's gehen.

[0:27] Doch nicht, wunderbar. Ja, Politopia-Magazin, wie gesagt, jeden Mittwoch hier auf Radio X
Zuhören. Politopiamagazin Punkt DE ist jetzt auch unsere Internetseite. Da können alle Sendungen nachgehört werden. Und äh falls ihr
äh genau und falls ihr jetzt nicht Mittwoch habt, sondern ihr habt äh vielleicht Dienstag, dann äh habt ihr, hört ihr wahrscheinlich gerade die Wiederholung und ähm genau,
Also das ist dann meistens so, dass ihr dann, wenn ihr Dienstag habt, äh Donnerstag habt, dass dann die Wiederholung läuft und ja, Politopia-Magazin
könnt ihr auch gerne anschreiben, falls ihr mal Lust habt, äh hier in der Sendung zu sein oder ein wichtiges, politisches, gesellschaftliches, kritisches Thema habt, dann könnt ihr uns auch natürlich gerne anschreiben unter Redaktion at Politopia-Magazin Punkt DE
und falls ihr das nicht kennt oder euch dieser Name neu erscheint oder neu vorkommt, dann seid ihr wahrscheinlich das ABS-Magazin gewohnt, das die letzten Jahre hier immer jeden Mittwoch
zu hören ist. Und genau, wir haben jetzt wie gesagt diesen neuen Namen Politopia-Magazin
Ja und wir hören nochmal kurz ein bisschen Musik, bevor wir zu den ersten Beiträgen kommen.

[1:40] Ja, das Polythopia-Magazin, wie gesagt, jeden Mittwoch hier um sechzehn Uhr auf Radio XL hören und heute haben wir natürlich wieder eine geballte Sendung voller Informationen und zwar
darf ich euch erstmal hier an den ersten Beitrag gleich
Ja von der Kollegin Dadam begrüßen und zwar die war nämlich bei dem Geburtstag von Dunian Ensemge, da gab's eine Kundgebung in Frankfurt und hat dann dort mit jemandem ähm gesprochen, der sich dort genau mit.
Gegebenheiten auskennt, was auch die aktuelle Lage zu Julian Assange angeht und was seine Haftbedingungen gerade sind und wie's auch rechtlich gerade aussieht. Ja und da haben wir auch einfach direkt schon mal rein.
Und äh genau, viel Spaß. Julian Assange wird sehr oft in den Medien.

[2:31] Heute ist äh der dritte Julei und zwar zwanzig einundzwanzig. Ähm heute ist der Geburtstag von Julian Assange,
Ich habe mich jetzt hier mal in die Stadtmitte begeben und habe einen Stand entdeckt,
da geht's tatsächlich darum, ihm heute zu seinem Geburtstag zu gratulieren und habe Moritz getroffen, Moritz von, ne? Von Frankfurt am Main.
Ja schön dir begegnen zu dürfen und dass du auch Zeit gefunden hast hier für,
Politikopia zu berichten. Kannst du uns gerade mal ein bisschen erzählen, was so, also seit dem dritten Juli vielleicht zwanzig zwanzig passiert ist in diesen zwölf Monaten für Assange und wie steht's gerade für ihn zu seinem fünfzigsten Geburtstag?
Ja natürlich, also erstmal vielen Dank, dass du vorbeigekommen bist und äh,
uns ein bisschen Plattform auch verschafft. Das ist super, das ist sogar momentan eigentlich das Wichtigste. In den letzten zwölf Monaten hat Assange das Gefängnis des Belmaß-Gefängnis natürlich nicht verlassen dürfen. Er ist verhaftet worden im April zweitausendneunzehn,
ist direkt in ein Hochsicherheitsgefängnis transportiert worden,
und als Anfang zweitausendzwanzig die Corona-Pandemie ausgebrochen ist, ist er aus pandemischen Schutzgründen in Isolationshaft gekommen.
Da ist er durchgehend seit Anfang zwanzig zwanzig. Und wir haben jetzt Juli zweitausendeinundzwanzig, das bedeutet, wir haben jetzt anderthalb Jahre, wo ein Isolationshaft ist.

[3:50] In dieser Zeit ist sein mentaler Zustand, so wie sein körperlicher Zustand rapide verfallen und es steht wirklich nicht gut um ihn ganz, ganz kritisch war es Ende letzten Jahres. Zwanzig zwanzig,
Da hat auch der damalige Sonderbeauftragte für Folter und Menschenrechte, Nils Melzer ganz, ganz groß Alarm geschlagen,
Mittlerweile ist es wohl so, dass es dem Massage äh gesundheitlich etwas besser wieder geht. Es ist immer noch nicht von einem Zustand wie okay oder gut zu reden, aber es ist nicht mehr akut lebensbedrohlich.
Anfang zweitausendeinundzwanzig ist der Prozess zu Ende gegangen, der im September zwanzig zwanzig angefangen hat und da wurde entschieden, dass Jays Hosh nicht in die USA ausgeliefert werden darf. Er wurde angeklagt in siebzehn Punkten der Spionage beschuldigt,
und die Richterin hat all diesen Punkten Recht gegeben. Ich wiederhole, der Julian Assange ist freigesprochen worden und er darf nicht in die USA ausgeliefert werden, aber nicht.
Weil die Richterin gesagt, die Anschuldigungen aus den USA wären falsch, sondern einzig und allein, weil seine Gesundheit das nicht mitmachen würde und wenn er in die USA kommen würde, dann würde ihn wahrscheinlich der Tod erwarten.
Das war am, am dritten oder am vierten Januar zwanzig einundzwanzig und wir haben jetzt sechs Monate später.

[4:57] In dieser Zeit ist nichts passiert um den Fall, außer dass die Kaution wurde dem Massance verweigert, er durfte das Gefängnis nicht verlassen, obwohl er den Prozess eigentlich gewonnen hat und selbstverständlich ist die US-Seite in Berufung gegangen.
Und bis diese nächste Instanz am High Court in Großbritannien das sogenannte Oberste Gericht,
ist der Fall diesen Gerichtshof erreicht und dort dann neu verhandelt und entschieden wird, bleibt es sonst auch weiterhin in Einzelhaft.

[5:24] Was wird ihm denn genau vorgeworfen? Vielleicht kannst du nochmal die Anklagepunkte ähm kurz erläutern, unabhängig jetzt von seinem gesundheitlichen Zustand.
Also, Julian Assange wird von Seiten der USA vorgeworfen, dass er Spionage betreibt,
und äh das ist selbstverständlich eine Formulierungsfrage, weil äh von Seiten der USA ist alles, was nach deren Eigeninterpretation die nationale Sicherheit gefährdet.
Dass es eben frei auslegbar, Spionage,
andere Stimmen würden sagen, das könnte man auch als Journalismus bezeichnen, wenn Kriegsverbrechen aufgedeckt werden oder wenn ähm die Details von Gefängnissen, wo Kriegsgefängnis sind, zum Beispiel Guantanamo, wir wissen über diese Sachen Bescheid, weil Whistleblower aus diesen Organisationen,
dass die Wiki Leaks zugespielt haben, das Material und dann halt das veröffentlicht. Und dafür wird Julian Assange jetzt seit über zehn Jahren gejagt.

[6:13] Das heißt, eigentlich sind es ja eigentlich nur Veröffentlichungen, die ja letztendlich gemacht hat. Also er selber ist ja nicht vor Ort gewesen und hat diese Aufnahmen ähm gemacht selber oder B,
sogar diese in irgendeiner Form in irgendeinem Unternehmen oder US-Staaten oder ähm anderen Regierungsinstitutionen sich ergattert.

[6:33] Ja, das ist richtig, ja. Also, Drillen Assange wird sehr oft in den Medien als Whistleblower dargestellt und das stimmt nicht. Er ist kein Whistle Blower, sondern ist der Gründer einer Organisation, an die sich Whistleblower wenden, nämlich von Wiki Leaks.
Der große Unterschied ist, zwischen Assange und der Whistleblowern in dem Fall ist es das Assange
noch nie für staatliche Organisationen oder für irgendwelche Unternehmen gearbeitet hat, deren Sachen er dann veröffentlicht hätte. Er hat also keinen Vertrag mit den USA, auf den sie ihn jetzt irgendwie festnageln könnten, dass er den gebrochen hätte,
sondern sie probieren, ihn darauf festzunageln,
das Geheimnisse veröffentlicht wurden. Er wird für das Veröffentlichung von Informationen angeklagt, die nach jedweder Auslegung auf jeden Fall im öffentlichen Interesse sind.
Von Seiten der US-Regierung ist es aber kein öffentliches Interesse was betrieben wird, sondern Angriff auf die nationale Sicherheit der USA und da ist genau der Knack.
Es ist eine Auslegungs- und eine Definitionssache. Und die USA versucht sich durchzusetzen, sich zu behaupten.
In der Definition zu sagen, unsere Auslegung, der Rechte und der Pflichten.
Das ist die einzig wahre global gelten. Und wenn irgendjemand unsere nationale Sicherheit nach unseren Definitionen irgendwo auf der Welt angreift.
Dann haben wir das Recht, ihnen unser Land ausfliegen zu lassen und ihnen von ihr Arbeit abzuhalten. Und genau das wird gerade mit Dessance versuchen.

[7:47] Also interessant ist es, dass natürlich Geheimnisse, die tatsächlich hochkriminell sind, also ich meine, ein Kriegsverbrechen ist ja jetzt nicht irgendwie ein unbedingt eine Lappalie.

[7:56] Wieso hat denn die USA so große Ängste? Weil die Filme wurden gesehen, eigentlich müssten sie sich ähm zumindest zu dieser Situation äußern und ähm die zukünftigen militärischen Strategien oder,
Angriffe oder Verteidigung, je nachdem, äh wie man's definiert,
ähm letztendlich auch dokumentieren müssen an die Gesellschaft und zwar erstmal an die US-amerikanische Gesellschaft und natürlich dann auch weltweit.
Ist das denn nicht so, dass eigentlich Julian Assange äh für ein Verbrechen drin ist, dass er selbst A nicht begangen hat. B es aufgedeckt hat und C.
Die starken herausfordert, sich zu diesen Sachen bekannt zu geben.

[8:33] Genau so ist es, er hat eigentlich selber kein Verbrechen begangen. Und wenn man sich genau anschaut im Detail, wegen was er angeklagt wird.
Geht es um die Korrespondenz, die er mit der Whistleblowerin Chelsea Manning damals hieß er noch Bradley Manning gehabt hat,
Und zwar war das ein US-Militäranalyst, der das weltweit bekannte Video College Mörder vermeintlich damals zugespielt hat. Deswegen saß sie Chelsea Manning dann auch,
viele Jahre im Gefängnis, ging rein und raus, hat mehrere Suizidversuche hinter sich, bis sie tatsächlich begnadigt wurde Anfang zwanzig zwanzig. Und wenn man sich genau die Anklageschrift anschaut, dann wird Assange wegen einem bestimmten Satz eigentlich vor allem belangt. Und dieser Satz ist,
neugierige Augen werden niemals trocken laufen. Auf englisch. Das war nämlich die Formulierung, die er über einen geheimen Chat damals, Chelsea Maning geschickt,
als sie gesagt hat, es gibt kein weiteres Material mehr. Und dieser letzte Satz von ihrem neugierigen Augen werden niemals trocken.

[9:29] Das wird als Anstiftung zum Hacking und zum Geheimnisverrat gesehen. Von Seiten der US-Regierung.
Man kann sich natürlich drüber streiten, inwieweit das Anstiftung ist oder nicht, was es auf keinen Fall ist, ist Hacking.
Er hat nichts gehackt, er ist in kein System eingebrochen und er hat keinen Vertrag gebrochen mit der USA, weil er niemals mit einem Vertrag mit der USA hatte.
Und was jetzt probiert wird mit dem Gin Assange ist ein Exempel zu statuieren, damit Journalisten auf der ganzen Welt Angst haben, eventuell geheime Daten zu erlangen, indem sie vermeintlich.
Informanten, Informanten dazu anstiften würden. Und wenn es nur mit Lappaliensätzen ist, wie dieses Sprichwort eben gerade.

[10:10] Also tatsächlich sind Menschen gerade, ohne dass sie irgendetwas getan haben, in Gefängnissen,
und die Menschen, die sich tatsächlich rechtfertigen sollten und müssten gegenüber der Gesellschaft.
Tun so, als wären andere kriminell. Hast du das Gefühl, dass die Gerechtigkeit hier auf unserer Welt, ich nenne es jetzt mal Welt, nicht nur Bundesrepublik oder Frankreich oder USA,
verändert und ähm hast du da ein paar Worte, in welche Richtung sich das verändert? Und was vielleicht auf uns zukommen könnte.

[10:42] Also ich muss dazu sagen, ich bin erst sechsundzwanzig Jahre alt, bin fünfundneunzig geboren, das heißt, ich habe noch einen relativ zeitlich begrenztes Verständnis von dem, was ich äh als globale Politik wahrnehme. Erst in den letzten zehn Jahren.
Und die letzten sechs, sieben davon hat die Studien Assange vor allem im Fokus. Und.
So blöd das leider klingt, muss ich sagen, dass wenn man den Fall Assange betrachtet, dass man nicht um hinkommen zu erkennen, dass die Demokratie, in der wir leben, nicht das Ideal der Demokratie ist, die wir beigebracht bekommen haben.
Relativ kurzer Zeit noch in der Schule. Als ich dann aus der Schule rausgekommen bin und auf den Fall gestoßen bin und mir nicht nur die Zeitungsberichte oder so dazu durchgelesen habe, sondern.
Mich so nah wie's geht an dem Thema informiert habe, nämlich von den eigenen Quellen selber.
Kommt man um die Erkenntnis richten nicht darum, dass es ja das zwei plus zwei fünf ist. Das ich kann's einfach nicht anders sagen. In dem Fall Julian Assange, das ist jetzt ein Zitat von Nils Melzer, hat der Rechtsstaat versagt,
und das ist zu unterschreiben, leider. Also, wenn man sich den Fall ganz genau anguckt, dann ist es an Absurditäten nicht zu überbieten, was da alles falsch gelaufen.

[11:47] Jetzt mal ein bisschen in die Zukunft blickend. Gibt es denn jetzt irgendwie neue Richtungen, neue Wege, um äh diesen Fall jetzt endlich mal zu Ende zu bringen und Julian Ensemge freizulassen?

[11:59] Also im Januar zwanzig einundzwanzig ist ja freigesprochen worden, weil er aus gesundheitlichen Gründen nicht ausgeliefert worden äh werden darf. Die Kaution wurde ihm verneint.
Und in den letzten Monaten hat sich also zumindest aus meiner Warte raus äh sowohl in Australien, in Deutschland, in Großbritannien und auch in Amerika. Politiker, auch gewählte Politiker, dafür organisiert,
und eingesetzt, Aufmerksamkeit zu schaffen für das Thema,
und die jüngste Entwicklung, die sich jetzt tatsächlich erst vor ungefähr einer Woche zugetragen hat, ist eine Veröffentlichung aus der isländischen Zeitung IS, die ein Interview gemacht,
mit dem Kronzeuge gegen Assange. Es war eine isländische, man sagt Aktivist, aber man weiß nicht mehr wirklich, wie man den nach nach der Geschichte einordnen kann, der vermeintlich für WikiLeaks gearbeitet hätte und ähm long story short, er hat,
also eigentlich alle seine konkreten Aussagen, die es häufig belasten, erfunden. Im Deal für eigene Immunität wegen eigener Strafverfolgung. Und diesen Deal hat er mit dem FBI gemacht,
Es ist keine Verschwörungstheorie, das ist nicht erfunden, das ist nachlesbar. Und das einzige, also das wirklich Krasse an dieser Sache ist, dass es nicht berichtet wird,
dass der Grundzeuge alles erfunden hat. Was aber berichtet wird, ist das Assange plant im Gefängnis zu heiraten. Und wenn du mich fragst, wie könnte es in der Zukunft aussehen,
Dann sage ich, wenn ich das an der Presse festmachen sollte, wie es in der Zukunft aussieht, dann sieht's gar nicht gut aus. Weil die Presse macht nicht nur nicht ihren Job, sondern sogar noch im Gegenteil, sie schadet eigentlich dem Öffentlichen.

[13:27] Und wo das hinführen soll, das wage ich mit meinen sechsundzwanzig Jahren jetzt noch nicht zu sagen, aber ich hoffe, dass es nicht so düster ist, wie das, was ich gerade beobachte. Das Einzige, was jetzt wirklich den Assange retten könnte, ist ein großer, große Solidarität auf der ganzen Welt.
Und der öffentliche Druck muss so stark werden, dass die Politiker nicht umhinkommen als diesem Druck nachzugeben.
Es ist der Sündenfall der westlichen Demokratie, sagt der Nils Melzer. Und das ist wirklich genauso.

[13:53] Es gibt ähm an dem Stand, wo ich gerade eben war, auch eine Unterschriftensammlung, kannst du noch etwas dazu sagen?
Wir sammeln seit äh zwei Jahren alle zwei Wochen hier äh Unterschriften. Petitionen und diese Petition, die schicken wir an den Bundestag. Immer regelmäßig, wenn da bestimmte Zahlen von paar hundert zusammengekommen ist und das haben wir auch schon ein paar Mal gemacht,
was für Ergebnisse waren denn jetzt bei den letzten Unterschriftensammlungen? Ein paar hundert. Ich habe tatsächlich nicht die genaue Zahl, aber ich weiß, dass wir dadurch, dass wir das schon zwei Jahre machen, bestimmt schon ein, zweitausend Unterschriften abgeschickt haben.
Was erhofft ihr euch denn mit den Unterschriften.

[14:28] Also es zeigt sich, wenn man im Internet für aktiv ist, dass das ein riesiges, globales Netzwerk ist. Und es ist auch massiv gewachsen in den letzten ein, zwei Jahren.
Unsere Beobachtung war, dass im Online-Raum genug Support ist. Der ist auch sichtbar,
in der Offline-Welt sozusagen, weg vom Keyboard. Da gibt es sehr, sehr viele Menschen, die den auch supporten, aber ganz wenige, die drüber reden und die Unterschriftenliste manifestiert das so ein bisschen, dass man das mal tatsächlich sehen kann, hey, das sind nicht nur alles.
Bits und Bites, die im digitalen Raum irgendwie die Unterstützung ausdrücken, sondern es sind Menschen, die an einem vorbeilaufen und sagen, hey, super hier, ihr habt meine Unterschrift, vielleicht äh gebe ich euch auch noch fünfzig Cent dazu. Davon machen wir unsere ganzen Druckkosten et cetera,
und das ist gut zu sehen, das ist das tut einfach auch gut muss ich sagen, das nicht nur online mitzubekommen.

[15:14] Wie steht denn die Bundesregierung eigentlich zu diesem Urteil, der jetzt Anfang des Jahres für dann herausgekommen ist?
Also unsere Bundesregierung, das ist ja aktuell noch die CDU-Regierung, die sieht nichts, die hört nichts und die sagt nichts,
Alles gut, im Rechtsstaat Großbritannien und Julian Assange wird ein fairer Rechtsprozess gemacht, alles gut. Das ist die Haltung der Bundesregierung.
Ohren, Mund und Augen zu und durch so hat habe ich das Gefühl bekommen. So, genau so, man kann sich wirklich die drei Affen vorstellen, die da sitzen,
Also ich möchte jetzt nicht zu zynisch werden, aber man muss nur die Schilder unten noch dranmachen und dann ist das eins zu eins das, was in der BPK gesagt wird, wenn's ums Thema Assange geht.
Es ist schlimmer Müll, den die von sich geben, nämlich absolute Sorglosigkeit und einfach steinerne Gesichter.
Die Bundesregierung zeigt mit ihrem Verhalten, dass sie nicht humanistisch, nicht demokratisch unterwegs ist, sondern eine Fassade aufrecht erhält,
auf der Demokratie steht, aber wenn es wirklich mal drauf ankommt, wie in so einem Falle von Julian Assange, der noch nicht tot ist, er ist noch nicht die Leiche im Keller des Westens, er wird es gerade, aber noch lebt er.

[16:22] Sie wollen es aussitzen und ausschweigen, ausharren und einfach warten bis es soweit ist und nichts mehr zu machen ist. Und ich wette dann in diesem Moment wird man auch sagen, oh, oh, oh.
Der große Statue bauen oder so. Aktuell,
macht sich die Bundesregierung massiv massiv schuldig durch unterlassene Hilfeleistung und sie hat die Verantwortung das zu tun, nicht nur.
Weil es zu meinen Journalisten geht, der Demokratie verteidigt,
sondern weil sich sogar viele, viele deutsche Bürger richtig darüber aufregen und welches Signal setzen sie nach außen, wenn sie inländische Aufruhr ignorieren? Hm. Ja, einfach Ignoranz. Ganz einfache Ignoranz.
Was könntest du den Zuhörerinnen raten? Gibt's etwas, was du weitergeben möchtest ähm jetzt so aus deinem Herzen, Wunsch.
Informiert euch über das Thema,
über eine Zeitung, die er noch nie gelesen habt oder über YouTube mit Interviews, die wirklich von Assange selber stammen, um euch ein eigenes Bild von der Person zu machen. Ich habe mir ganz, ganz, ganz, ganz, ganz viel dazu angehört und noch viel mehr dazu gelesen,
Und ich kann sagen, vertraut nicht dem, was ihr dazu lest, sondern macht euch euer eigenes Bild. Das möchte ich sagen.
Ja, ich bedanke mich ganz herzlich und wünsche weiterhin viel Erfolg. Vielen Dank. Vielen, vielen Dank.

[17:34] Ja, ihr seid hier immer noch beim Prolitopia-Magazin, das jeden Mittwoch hier um sechzehn Uhr auf Radio X zu hören ist
und äh ihr hattet eben gerade einen Beitrag von meine
geschätzten Kollegen gehört, die hat sich nämlich genauer befasst, was äh den Julian Assange angeht. Und äh falls ihr das verpasst habt und ähm.

[17:57] Diese Sendung gerne nochmal nachhören möchtet, dann könnt ihr das gerne tun auf Radio X plus sieben ist dann diese Sendung sieben Tage lang äh online verfügbar oder auch auf unserer Internetseite Politopia-Magazin.

[18:08] DE. Da wird sie dann nämlich auch verfügbar sein. Und äh genau
Das äh ist sozusagen jetzt unser erstes Thema gewesen, falls ich das überhaupt noch gar nicht gesagt habe. Äh für euch am Mikrofon ist nämlich der Andi. Genau, unser zweites Thema, das äh da kommen jetzt nämlich gleich dazu. Und zwar wollen wir gleich mit Tom Zeder sprechen, der nämlich im Gesellenhaus in
Dann ist in der ehemaligen Besetzung. Ähm da hatten wir schon auch in der Vergangenheit einige Male mal berichtet direkt von vor Ort. Und ähm ja und
Damen werden wir gleich den äh Tom dann dazu hören, was es äh mit Ella auf sich hat und zwar Ella
ist nämlich eine politische Gefangene, die im Rahmen der Räumung des Dannenröderwalds in der Nähe von Marburg äh festgenommen worden ist und seitdem in U Haft saß und aber jetzt vor einem circa vor einem Monat
ähm ja zu drei Jahren Haft
und drei Monaten äh verurteilt wurde und jetzt hier in Bräungisheim, in Frankfurt äh in Haft sitzt.
Und was genau die Umstände sind und warum sie äh so lange in Haft ist und wer Ella überhaupt ist und wie es dazu gekommen ist, werden wir gleich nach der Musik hören.

[19:30] Ja, ihr seid hier immer noch beim Politopia-Magazin, Politopiamagazin. Wie gesagt, jeden Mittwoch hier um sechzehn Uhr auf Radio X zu hören und jetzt wollen wir uns mit dem Dannenröder Forst
beschäftigen beziehungsweise auch mit der politischen Gefangenen Ella. Und zwar habe ich jetzt hier Tom Zeder am Telefon, kannst du mich hören?

[19:50] Ja, ich kann nicht hören. Hallo. Super, ja, das hat ja wunderbar funktioniert. Ähm genau, wir wollen jetzt so ein bisschen drüber sprechen, warum
Ella im Gefängnis ist, beziehungsweise was dazu geführt hat, dass sie jetzt ähm mehrere Jahre Haft bekommen hat, beziehungsweise aber auch wollen wir uns erstmal informieren, äh wie
auch die aktuelle Lage vor Ort im Dannenröder Forst, das nach der Räumung und äh was sich in den letzten Monaten
äh getan hat. Aber vielleicht magst du dich vorher erstmal selber kurz vorstellen und auch mal um der Zuhörerschaft einen Eindruck zu geben, wo befindest du dich denn eigentlich gerade?

[20:26] Ja, sehr gern. Also, fängt ja auch alles irgendwie zusammen. Also, meine persönliche Geschichte äh hat auch letzten Herbst angefangen.

[20:36] Und äh ich befinde mich.
Jetzt im Gästehaus. Das ist um die Ecke vom Danny ähm und das ist ein ehemaliges Gasthaus, wo sich jetzt.
Äh die Bewegung und auch andere Menschen dauerhaft niederlassen wollen.
Aber erstmal äh hat's natürlich äh für die meisten irgendwie im letzten Jahr mich auch,
äh den Wald ähm kennenzulernen, als er noch ganz war und ähm ging,
die Rodungen zu protestieren, was zwei Monate, zwei anstrengende Monate in Anspruch genommen hat und ähm ja, nach dem anstrengenden Winter.

[21:15] Versuchen wir jetzt alle da was Neues aufzubauen und ich nenne mich Zeder und ich mache,
jetzt äh da ganz viele Sachen. Also der Protest, der ist jetzt immer noch
gegen die A49, aber der will jetzt auch langlebig werden und da fangen wir gerade ganz viel Neues an und dazu gehört natürlich auch, darum zu kämpfen, dass ähm,
Ella nicht verurteilt wird für etwas.
Was sie vielleicht sogar gar nicht so getan hat, was sie vorgeworfen wird und andersrum, dass ähm sich die politische Haltung und die ganze rechtliche Lage auch endlich mal ändern kann.
Vielleicht nochmal ganz kurz, bevor wir äh zu Ella kommen, ähm was ist denn in den letzten Monaten passiert? Du hast ihm gerade erzählt, ähm ihr wollt euch dort.

[22:07] Oder wollte dort weiterhin äh gegen den Ausbau der A neunundvierzig euch einsetzen. Wie sieht das denn konkret aus?
Ja, also ähm im Winter wurde natürlich auch schon ein ein bisschen äh gebaut.
Und äh die Art der Bauarbeiten verändert sich natürlich hier nach dem Abrodungssaison, weil er ist oder nicht mehr. Die Roderungssaison ist.
Jetzt erstmal ja wieder vorbei. Dennoch, also im Oktober wird's wieder losgehen, dennoch
gibt es so viel, was wir die ganze Zeit hören, auch vom aus so einem Camp aus. Wir hören da diese riesigen Laster, die riesige Erdmassen hin und her schieben, hören wir dann krachen, wenn sie das
die Erde abladen und direkt im Süden vom Danny, da wo die äh Trasse.

[22:54] Ja den Wald zerschneidet wird gerade eine riesige Fläche begradigt und da hat sich innerhalb der letzten Woche wo wir alle irgendwie mit den Augen und Gedanken auf woanders waren
hat sich dann jetzt auch eine aufgetan und jetzt äh können wir noch nicht mal mehr da den Weg überqueren und da sehen wir auch direkt ähm,
direkt vor unserer Haustür, dass der Bau der A neunundvierzig äh einfach weitergeht und ähm,
das, obwohl unter anderem ein Moratorium ähm.
Oder äh ein Moratorium verabschiedet wurde, was eigentlich gar nicht so ein Moratorium ist, weil's um den Bau und die Art und Weise, wie äh die A neunundvierzig gebaut wird,
geht und äh da sehen wir ganz viele rechtliche Ungereimtheiten. Es werden äh Wege benutzt.
Die so nicht im Planfeststellungsverfahren drinsteht und wir sind da auf allen möglichen Wegen dabei, da hinter zu schauen und
der Politik Druck zu machen, rechtlich.
Da die Lücken aufzuzeigen und da Aufmerksamkeit zu regen, wo sie vonnöten ist, damit.
Einerseits klar wird, dass das überhaupt kein Projekt ist, was überhaupt irgendwie nötig ist für die Region, was das Klima unglaublich schädigt
und äh gleichzeitig das auch äh auf der Argumentation, worauf sich ja die Politik beruft, dass es legal durchgesetzt ist, dass das noch nicht mal stimmt.

[24:20] Und ähm passiert dann auch was. Also du hast ja gerade erzählt, dass hier davon auch Bericht, also dass sie da ähm.
Missstände aufzeigt und auch, dass da wohl auch widerrechtlich äh gehandelt wird, ähm regt sich da was, also kommt darin auch was von den Behörden oder auch von der Politik her?

[24:39] Also erstmal, was, was sich bei uns da bewegt hat, also der Kern der Aktivistie, der.
Ist immer noch vorhanden. Der ist aber auch sehr verteilt. Es gibt super viele Orte, wo gerade Aktionen und Vorbereitungen, Organisationen vorhanden ist und ähm.

[24:58] Ja ausgeweitet wird und konkret im hatten wir auch so eine Woche, wo
das ganz stark angefangen hat, dass dieser eine illegal benutzte Weg ähm,
super viel befahren wurde auf einmal und Fahrradfahrende in Gefahr gekommen sind und arbeitende Personen, diese Menschen,
konkret bedroht haben und
auch wenn wir hier irgendwie in nicht so einer bevölkerungsreichen Region leben, ist es trotzdem ein sehr wichtiges äh Lokal und Regionalpolitisches Thema, also wir wollen,
wir sind da in engen Kontakt mit den Anwohnern und eben auch mit der Anwohnerinitiative gegen die A neunundvierzig. Und da hat sich eine Mahnwache auch neu gebildet.
An dem Punkt und dann haben sich auch eine Woche lang zahlreiche Aktivisten,
um gegen diese Missstände zu protestieren, auch auf die Straße gesetzt und konkret die Fahrzeuge blockiert, wo was die,
was die Polizei erstmal gar nicht so äh direkt verhindern konnte, die kam noch nicht mal sofort und in den nächsten Tagen haben sie sich dann eigentlich nur mit Unwissenheit rausgeredet und,
da sind wir dann immer wieder aufmarschiert, aber im Endeffekt ähm hat es.
Leider nichts äh wirkt bei der Stadtverordnetenversammlung, die die Entscheidung.

[26:24] Einfach weiter aufgeschoben hat, dass dieser Weg illegal benutzt wird, obwohl alle Parteien in der Stadtverordnetenversammlung das auch abgelehnt haben,
steckte dann nur noch nur die Bürgermeisterin dahinter, die da einen vertraglichen Handlungen mit der Autobahngesellschaft drinsteckt und das wohl priorisiert vor den Menschen.

[26:45] Das heißt, im Endeffekt die Bürgermeisterin, die da auch zuständig ist, ähm da ist sozusagen auch ein ähm ja, eher auch der politische Wille, dass diese Autobahn ausgebaut wird. Ist das richtig zu verstehen?

[26:58] Also das äh wird ich weiß nicht, ähm wie,
intentional und wie tief da grade von der Bürgermeisterin Blumen von Homberg das geht. Ähm aber da wird äh von dem Anwalt, der zur Vermittlung, in Anführungsstrichen, dazu geholt.
Wurde, wird auch die Autobahngesellschaft als Gegner dargestellt, gleichzeitig werden die ähm.
Kompromisse wieder in Anführungsstrichen, die da herbeigeführt werden, um die A neunundvierzig auf jeden Fall weiterzubauen. Die sind
Lächerlich. Im Vergleich dazu, was diese Autobahn anrichtet und überhaupt keinen Nutzen für die Region hat,
Hm, du hattest jetzt vorhin auch so von dieser Anwohnerinnenschaft erzählt, wie dort auch sich die umliegenden Bewohner in
einsetzen. Ähm da hatten wir auch schon in der Vergangenheit immer mal wieder berichtet. Gibt es da auch ähm Gegenwehr oder ist das auch eine große Zu-äh Stimmung, beziehungsweise haltet ihr da auch eine eine große Zuspruch dafür?

[28:03] Also ich persönlich ähm lebe in keinem gespaltenen Dorf. Ich sehe.
In der Zeitung Spaltung, die hervorgerufen wird,
durch einzelne Meinungen, die mehrere Raum bekommen, als sie eigentlich verdient hätten. Das ist speziell eine einzelne Meinung im Dorf, die oft zitiert wurde in letzter Zeit von der Presse
die eigentlich auch,
vor allem vom Klimacamp ähm ausging, was ein wunderschöner Ort des Zusammenkommens war, wo auch die Corona-Regeln eingehalten wurden, es keinen Fall gab und,
davon ausgehend haben, hat sich auch ein neues Momentum gebildet und super viele Menschen sind zusammengekommen und haben gesehen, äh der Danny, der lebt noch. Und jetzt äh,
sind wir grad wieder eigentlich am Auftauen und äh gleichzeitig ähm in der Region und im Dorf äh treibt das Gästenhaus und
mit den ganzen Anwohner und motivierten, unterstützenden Menschen
jetzt viele neue äh Projekte an, die halt auch langfristig bleiben sollen und diese diese Menschen, die du jetzt auch speziell angesprochen hast, die Anwohnenden dann, also es gibt ja schon lange die Anwohn-Initiative gegen die A40.

[29:22] Und diese Menschen, die unterstützen ganz ganz äh viel uns auch in,
Das heißt uns, wir sind zusammen der Protest, also da gibt's eigentlich gar keine Trennung zwischen den Aktivisten, die da im.
Haus und auf dem Camp leben und die Menschen, die einfach dazukommen und das tun, äh was was sie da sehen für sich und auch selber,
ähm für Naturschutz und ähm das Klima einstehen.

[29:48] Und ähm was mich jetzt nochmal interessieren würde, ist ähm gibt es, also du hast ja auch erzählt, dass ihr trotzdem immer noch ähm äh Protestaktionen macht und.
Seid ihr dann da auch unter äh Repressionen äh leitet ihr auch darunter Repression oder so polizeiliche Repression oder auch Repressionen, wie sieht das da aus?

[30:11] Also dieses uns oder wer da genau jetzt unter Depressionen irgendwie leidet, das ist äh.
Sowieso schwierig zu erfassen, weil die Bewegung im Prinzip ja über alles ähm und Menschen auch an den Ort geschehen,
hingehen und manche halt aber auch an bestimmten Orten des Geschehens, wie zum Beispiel ähm am Camp, Dani auch länger bleiben,
aber vor Ort diese Aktion, die ich da zum Beispiel angesprochen habe, die eine Woche eine Woche gehaltene Blockadeaktion der Bauarbeiten,
ähm die wurde.

[30:51] Soweit immer beendet bis Feierabend war. Äh und das war dann der Kompromiss des Tages. Und deswegen ähm und auch, weil irgendwie eigentlich klar war, dass,
die Baufahrzeuge da auch nicht arbeiten dürften eigentlich nach den geltenden ähm,
Richtlinien, die die Politik selber eigentlich vorgeben wollte und es dann nicht tut.
Ähm wir haben hat da dann auch keine Nachwirkung daraus speziell ergeben, aber wir haben letztens auch Meldungen bekommen, dass noch von letztem Herbst.

[31:26] Äh nah am Forderung zu Schadenersatz oder anderen äh für andere Delikte,
grade gefahndet wird und auch äh größere Summen von ungefähr hundertzwanzig Aktivistie, die ähm ja tätig gewesen sind oder gewesen sein sollen, eingefordert werden von der Polizei. Da kommen dort Briefe überall an.
Hm, ich würde jetzt mal gerne direkt jetzt zu Ella kommen
für zwei Jahre und drei Monate in Haft muss, also in Freiheitsstrafe bekommen hatte vor circa einem Monat, war ungefähr der äh Richts äh Spruch, der Rechtsspruch und ähm mich würde jetzt mal interessieren, was da jetzt genau passiert ist, na
gab es ja wohl ähm
ja, da während der Räumungszeit, beziehungsweise die Räumung der des Protestes, ähm ist sie ja dort damals verhaftet worden. So habe ich das richtig verstanden. Vielleicht kannst du das nochmal von vorne aufrollen, was da genau passiert ist.

[32:22] Ja also.
Der Protest und ähm die Baumhausdörfer, die wurden schon länger aufgebaut und letztes Jahr.
Frühling, Sommer wurde es ähm auch immer größer und ebenso nicht richtige Baumausdörfer, auch Barios entwickelt.
Die super viele Menschen dann auch angezogen haben, auch unter den Druck, dass es dann eben ab ersten Oktober losgehen sollte und davor auch schon vorbereitende Maßnahmen.
Betätigt worden. Und deswegen war dieser Druck ähm durch die Polizei vor allem war schon.
Fühlbar auch schon vorher und die Menschen, die in dann in die Bäume gegangen sind und in den Baumhäusern waren.
Das waren ganz viele. Und eine dieser Personen war dann halt Ella und die wurde dann aus welchen Gründen auch.
Immer speziell rausgetippt, um was auch immer ein Exempel zu statuieren und wurde sechs Monate in U-Haft gehalten, vor allem ähm halt mit dem Grund,
dass äh sie kein Deutsch spricht, wird vermutet und deswegen Fluchtgefahr bestünde, was äh.

[33:40] Naja, eigentlich ja, keinen direkten Zusammenhang hat mit der Aktion, die sie da gemacht hat, einfach für den Wald einzustehen und den Wald zu beschützen,
Ja und im Wald hat sich da halt bei der Räumung ähm.
Eine Situation ergeben, wo Ella in ungefähr fünfzehn Metern Höhe von mehreren Polizeibeamten äh.
Versucht wurde, darunter zu reisen und panisch davongelaufen ist, davon geklettert ist durch mehrere Traversen von Baum zu Baum.

[34:12] Und sich halt in voller Panik auch irgendwie wehren musste und teilweise ungesichert war, dadurch, dass die Beamten.
In der von der Polizei sie da rücksichtslos runterreißen wollen und sie auch teilweise und teilweise selber angegangen sind und diese, ja, also die.
Die Gegenwärt, die dann kam, die äh konnten wir zum Beispiel und auch die ganze Situation nachgestellt,
sehen, basierend auf der, auf dem Videomaterial, größtenteils auch von der Polizei, das hätte mal gestellt. Aber bei den Gerichtsprozessen konnten wir dann nachgestellt sehen bei einer Demo letztens.
In Wiesbaden. Da wurde das als Theaterperformance nachgestellt und das hat für mich, ich zahle auch dabei auch gezeigt, wie.
Ungerecht und wie wie hilflos da ein einziger Mensch doch gewesen sein muss. In den Bäumen hängt,
Und dass dass die Reaktion total überzogen sind und auch die Anschuldigungen so überhaupt nicht ins Bild passen von den FEK-Beamten, die sie da runtergeholt haben. Ja und dann saß Ella jetzt sechs Monate in U-Haft und.
Wurde innerhalb von fünf Prozesstagen verurteilt, nachdem nochmal fünf Prozesstage einberufen worden sind.

[35:29] Und äh hat jetzt diese zwei Jahre, drei Monate Haft, völlig überraschend da auch dann bekommen,
zwar wie ein Ablenkungsmanöver und auf einmal ähm war dann die Verurteilung da.

[35:42] Also die kamen für uns da absolut überraschend und die Menschen haben den Prozess begleitet und waren dann auch alle völlig außer sich, als dann soweit war.
Hm, vielleicht können wir gleich nochmal kurz zu dem Prozess kommen, äh nochmal ganz kurz, so hatte ich ja vorhin auch gesagt, dass das eigentlich ähm eine Aktivistin oder ein Aktivist äh Aktivisti ähm.
Von vielen waren und äh das total überraschend auch irgendwie war, dass das grade sie erwischt äh hat. Also es hätte äh also willst du damit sagen, dass das eigentlich auch jede andere Person hätte so erwischen können?

[36:20] Ja, definitiv. Also das.
Macht auch an sich ja keinen Sinn. Das ist diese eine Person traf, das ist völlig unverhältnismäßig, Menschen, die.
Für na ja auch das geltende Naturschutzrecht einstehen. Dafür für ihren Aktivismus verurteilt werden, aber ja das ähm,
davon abgesehen was halt irgendwie grade das eine Person auch noch eine andere Person ähm.

[36:50] Äh an einem anderen Standort läuft noch der Prozess, aber gerade jetzt ist der Fall Ella eben wegen der Verurteilung so in den Fokus gerückt.

[37:01] Dass äh das kann das kann nicht allein äh darauf beruhen, dass das irgendwie Fluchtgefahr bestünde oder so und das ist ähm.
Einfach nur jetzt.
Klar geworden, dass das ein Exempel statuieren muss, so wie das in dieser Größenordnung für für völlig.
Völlig einem eine Reaktion auf auf ausgelöste Panik ähm.
Ja ausgelöst wurde und dafür dann zwei Jahre und drei Monate.
Zu geben, das das kann nur bedeuten, dass da, dass da ein poolidisches Kalkül hinter stecken muss, die Klimagerechtigkeitsbewegung an sich abzuschrecken und uns in unserem.
Ja, alle Menschen wieder davon zu delika delegitimieren, ähm ihre Rechte als.

[37:53] Demonstranten und als als Individuen auch durchsetzen zu können und dafür einstehen zu können. Deswegen war ja auch das zentrale Motto, wir sind alle Ella.
Mhm. Und äh jetzt äh genau, hattest du auch schon was von der politischen Dimension oder beziehungsweise politischem Willen auch erzählt? Ähm,
mich würde mal interessieren zu diesem Gerichtsprozess. Da gab es äh in meiner Recherche habe ich da jetzt auch mal nachgelesen, da gab es verschiedene Punkte. Also zum einen, dass da auch Beweismittel von der Verteidigung
gar nicht noch mehr angehört worden ist, deswegen gab es ja auch nochmal eigentlich waren ja noch mehr Gerichtstage ja auch angesetzt
aber es wurden nicht weitere Beweismittel zugelassen wohl
und äh es wurde auch weitestgehend nur diese eine äh oder hauptsächlich diese eine SEK-Beamte angehört und daraufhin ist dann auch dieses Gerichtsurteil dann gefällt worden. Hm, inwieweit siehst du das da, wieder der politische Wille oder der politische Druck ist?

[38:56] Also erstmal von der Grundlage, wie dann diese ähm Beweislage oder Verurteilung zustande kommt.
Ist ja völlig absurd, dass da eine Person verurteilt wird, auch in der Höhe dafür, dass sie anonym,
protestiert hat. Das also vor allem, dass sie es, dass sie anonym geblieben ist, ihre Identität nicht preisgeben wollte, auch eben vor Angst. Orepression.
Und diese.
Dieser SEK-Beamte selber vermummt und ohne die Identität öffentlich preiszugeben auch aufgetreten ist und so die Aussage gemacht hat.
Das passt ja eigentlich nicht zusammen. Also wenn, dann müsste doch die Argumentation sein, dass diese Person äh ja dann auch mit,
mit Namen der Verein steht, angeblich aus Angst, aber die dieser SEK-Beamte ähm.

[39:57] Hat dann auch der betroffen sein soll von,
und diesen Tritt äh ging den Kopf. Ähm der hat das Attest äh als ärztliche Attest auch vier Tage erst,
eingereicht nachdem die Verletzung da war und in diesen vier Tagen auch nachweislich weiter gearbeitet im Einsatz bei der Räumung,
es passt auch überhaupt nicht zusammen und ja, zum zum politischen Tragweite, da lässt sich viel spekulieren und auch viel.
Na ja, bewusst spekulieren, dass da mehr auch hintersteckt, als nur dieses kleine Gericht in Ahhlsfeld.
Sondern dass das Land Hessen dahinter steckt, dass da das,
Verkehrsministerium auch ganz viel hintersteckt, Tarek Al-Wazir, der hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister, hat sich vehement immer aus der Verantwortung rausgeredet, obwohl er nachweislich hätte die Bauarbeiten stoppen können.

[40:54] Und ähm mich würde jetzt nochmal interessieren, wie geht es Ella jetzt und wie sieht die Solidarität aus?

[41:02] Ja also wir.
Ähm jetzt ähm als Aktivist die vor Ort nicht die Möglichkeit regelmäßig in Kontakt zu treten.
Ähm gibt nur wenig Besuchstermin im Grunde genommen im Monat und der wurde auch gerade von zum Beispiel der jungen Welt wahrgenommen, die einen tollen Artikel über Ella herausgebracht haben.
Und ähm dann wurden halt Demos seit einigen Wochen jeden Freitag, siebzehn Uhr vor der JVA Poingsheim in Frankfurt, veranstaltet.

[41:39] Wo wir zusammengekommen sind, um.
Um unsere Wut auch einfach mal zu zeigen und um auch einzufordern, dass dieses rechtliche System so.
Komplett den Menschenrechten widerspricht.
An einer großen äh Demonstration wurde dann auch tatsächlich, also die nach der Verurteilung direkt.
Wurde Ella dann extra weggesperrt, damit sie uns nicht hören kannte.
Wie wir für sie gerufen haben. Das haben wir von einer der Insassen erfahren, die uns antworten konnte über die Mauer hinweg.

[42:18] Ja und wie es Edda genau geht, also Ella hat das, das habe ich von.
Einer eher recht engen stehenden Personenart. Ella hat es nicht gut verkraftet das Urteil. Im ersten Moment.

[42:34] Ist aber dann auch wieder ihrer Person entsprechend wieder aktiv geworden nach einigen Tagen und schreibt viele Briefe über.
Über ihre, über ihren Willen und immer noch ihre Hoffnung, dass das System ändern muss und auch kann, aus der JVA heraus.
An alle und äh gleichzeitig können wir ihr auch Briefe schicken an die Adresse UWP eins.
JVA, Obere Kreuz-Ecker-Straße sechs,
Liebe Frankfurt. Und so können wir dann auch wiederum unsere Solidarität zeigen und weiterhin werden die Demos auch weitergehen. Die nächste.
Demo ähm,
wird am sechsten achten sein, die etwas größer sein, wird auch wieder vor der JVA um ja zu zeigen, dass wir noch da sind und um uns alle zu zeigen, dass es uns auch alle betrifft, das Klimaaktivismus,
auch in unserer Lage keine Alternative mehr hat.

[43:29] Wir haben jetzt leider nur noch dreißig Sekunden, vielleicht kannst du noch mal kurz erzählen, was die nächsten Schritte sind, beziehungsweise soll ja Revision eingelegt werden.

[43:37] Ja, es ist schon eine Revision eingelegt werden und jetzt verlagert sich,
das Ganze nach vom Landesgericht Gießen und da auf dieser höheren Prozessebene, hoffen wir oder muss es eigentlich äh auf jeden Fall passieren,
das Urteil revidiert wird.

[43:55] Ja, vielen, vielen Dank. Äh Tom Theta, dass du dir die Zeit genommen hast und uns hier Rede und Antwort stehen kannst, was überhaupt mit Ella los ist und was auch eben dann Ruderwald passiert. Vielen, vielen Dank.

[44:07] Ja, dankeschön auch für die Zeit.
Genau und wir hatten jetzt hier in der ersten halben Stunde, beziehungsweise in den ersten zwanzig Minuten haben wir hier mit ihren Beitrag gehört, die was zu Julien Assange erzählt hatte
da hatte sie jemanden interviewt und äh auch dort ging es um äh um Repression und hier im zweiten Teil haben wir hier uns mit Tom Zeder unterhalten, der uns was zur aktuellen Lage in ähm Dannenröder Forst
zu der ehemaligen Besetzung beziehungsweise gibt es da immer noch aktivistischen Widerstand und äh was es mit Elart auf sich hat,
jetzt schon seit über sieben Monaten im Gefängnis sitzt und
jetzt für zwei Jahre und drei Monate in Haft ist. Ja und jetzt ist das Politopia-Magazin schon zu Ende und es steht schon auch der Ben in den Startlöchern hier mit Höhernerv und Virus Musik und hier für euch am Mikrofon war der Andy und ich wünsche euch einen guten Tag, gell?